Rita Haller-Haid (SPD)

Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Denkmalschutz.

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung ist das Bekenntnis der SPD zur Denkmalpflege in aller Deutlichkeit aufgeführt. Diese Haltung hat Dr. Nils Schmid in dem von Ihnen zitierten Grußwort noch einmal bekräftigt. Als Landtagsabgeordnete und als Person stehe ich ebenfalls dazu, die Anstrengungen zur Denkmalpflege "weiter zu verstetigen", d.h. diese stärker in den Blick zu nehmen.

Das Projekt Stuttgart 21 steht meines Erachtens nicht im Widerspruch zum Denkmalschutz - ganz im Gegenteil. Der so genannte Bonatzbau ist ein zentraler Bestandteil des Bahnhofneubaus. Wie Sie sicher wissen, bleiben Hauptgebäude und Turm vollständig erhalten, mithin der gesamte Teil, der aus der Ferne und von der Blickachse Königstraße gesehen wird.

Die beiden Flügel hinter dem Hauptbau wurden ursprünglich als Schutzmauer gegen Dampflokrauch und Lärm konzipiert. Diese Funktion haben sie seit langer Zeit eingebüßt. Daher beeinträchtigt ihr Wegfall keinesfalls das Ziel, den Bonatzbau in seiner Funktion als Ganzes zu erhalten. Auch sehe ich die Vorgaben des Denkmalschutzes nicht darin erschöpft, historische Bausubstanz Eins-zu-eins zu übernehmen.

Ich bitte Sie auch zu bedenken, dass die 1922 eröffnete Bahnhofshalle gebaut wurde, um den Eisenbahnbetrieb der Stadt Stuttgart abzuwickeln. Zwar ist die Deutsche Bahn als Besitzerin des Grundstücks zum Denkmalschutz verpflichtet. Allerdings sieht das Denkmalschutzgesetz auch einen expliziten "Zumutbarkeitsvorbehalt" des Eigentümers vor (§6, Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale).

Deshalb gilt es in dieser Sache abzuwägen zwischen der Pflicht zum Denkmalschutz und den Anforderungen an eine moderne Eisenbahninfrastruktur. Ich bin überzeugt, dass die geplante Umsetzung hierfür einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Solange die historische Baussubstanz des Stuttgarter Bahnhofs wesentlich erhalten bleibt, gibt es für mich keine Zweifel an der Vereinbarkeit von Stuttgart 21 und den Aufgaben des Denkmalschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Haller-Haid

Sehr geehrte Frau ,

besten Dank für Ihre Frage.

Ein Ausbau des Flughafens Stuttgart ist nicht geplant.

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung steht dazu: "Der Flughafen Stuttgart ist ein gut ausgelasteter, aber nicht überlasteter Flughafen. Wir lehnen den Bau einer zweiten Start- und Landebahn ab."

Möglicherweise haben sich durch den Einbau eines neuen Start- und Landesystems die Flugrouten etwas geändert. Im übrigen liegt die Startbahn in etwa in Ost-West-Ausrichtung. Daher fliegen die Maschinen bei Westwindlage von Osten her an und bei der selteneren Ostwindlage von Westen her. Diese Anflüge sind im Raum Tübingen wahrnehmbar, aber eben nur bei Ostwind auf den Fildern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Rita Haller-Haid MdL

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