Rita Haller-Haid (SPD)

Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Haller-Haid,

wir alle haben Angst vor Terroranschlägen. Deswegen kann man Herrn Albert Bodenmiller, Stadtrat im Rottenburg am Neckar, verstehen, dass er die Gefahr eines islamischen Terroranschlags aus seiner Stadt verbannen möchte. Und eine solche Gefahr soll es nach seinen Informationen gegeben sein, weil der Kopp-Verlag aus Rottenburg den Islamisten ein Dorn im Auge ist. Die Bücher des Kopp-Verlags sind nicht Jedermanns Sache. Meine auch nicht. Herr Bodenmiller will den Kopp-Verlag aus Rottenburg a. N. mit der Begründung verbannen, dass die Islamisten wegen diesem Verlag einen Terroranschlag verüben könnten. www.neckar-chronik.de Diese Lösung wäre im Falle des Kopp-Verlags noch möglicherweise leicht durchzusetzen. Und die Begrüdnung könnte jeden überzeugen.

Aber diesen Sommer hatten die Islamisten eine Terrordrohung gegen den "Spiegel" und andere dt. Medien geäußert:

www.welt.de

Meine Frage ist: Muß man jetzt etwa auch den "Spiegel" abschaffen, damit wir unser Trinkwasser schützen? Oder reicht es, wenn wir die Verlagen verbannen, die uns nicht gefallen?

Wenn die von Herrn Bodenmiller vorgeschlagene Methode der Verlag-Schließung nur auf manche Verlage zutrifft, nach welchen Kriterien sollten die zu schließende Verlage ausgewählt werden? Nur die rechtsextrmistische? Nur die linksextremistische? Nur die Rottenburger Verlage? Oder schließen wir jedes mal dann einen Verlag, wenn es eine islamische Terrordrohung gibt?

Ich würde Ihre Antwort sehr zu schätzen wissen, da ich mich deswegen neulich mit einem Freund, einen Juristen, gestritten habe. Er meinte, dass in einem Rechtstaat solche Verlagsschließungen nicht möglich seien.

Mit freundlichen Grüßen