Rita Haller-Haid (SPD)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
08.12.1950
Berufliche Qualifikation
Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Tübingen
Wahlkreis
Tübingen
weitere Profile
(...) Ein Ausbau des Flughafens Stuttgart ist nicht geplant. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Sicherheit
30.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Haller-Haid,

wir alle haben Angst vor Terroranschlägen. Deswegen kann man Herrn Albert Bodenmiller, Stadtrat im Rottenburg am Neckar, verstehen, dass er die Gefahr eines islamischen Terroranschlags aus seiner Stadt verbannen möchte. Und eine solche Gefahr soll es nach seinen Informationen gegeben sein, weil der Kopp-Verlag aus Rottenburg den Islamisten ein Dorn im Auge ist. Die Bücher des Kopp-Verlags sind nicht Jedermanns Sache. Meine auch nicht. Herr Bodenmiller will den Kopp-Verlag aus Rottenburg a. N. mit der Begründung verbannen, dass die Islamisten wegen diesem Verlag einen Terroranschlag verüben könnten. www.neckar-chronik.de Diese Lösung wäre im Falle des Kopp-Verlags noch möglicherweise leicht durchzusetzen. Und die Begrüdnung könnte jeden überzeugen.

Aber diesen Sommer hatten die Islamisten eine Terrordrohung gegen den "Spiegel" und andere dt. Medien geäußert:

www.welt.de

Meine Frage ist: Muß man jetzt etwa auch den "Spiegel" abschaffen, damit wir unser Trinkwasser schützen? Oder reicht es, wenn wir die Verlagen verbannen, die uns nicht gefallen?

Wenn die von Herrn Bodenmiller vorgeschlagene Methode der Verlag-Schließung nur auf manche Verlage zutrifft, nach welchen Kriterien sollten die zu schließende Verlage ausgewählt werden? Nur die rechtsextrmistische? Nur die linksextremistische? Nur die Rottenburger Verlage? Oder schließen wir jedes mal dann einen Verlag, wenn es eine islamische Terrordrohung gibt?

Ich würde Ihre Antwort sehr zu schätzen wissen, da ich mich deswegen neulich mit einem Freund, einen Juristen, gestritten habe. Er meinte, dass in einem Rechtstaat solche Verlagsschließungen nicht möglich seien.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Rita Haller-Haid
1Empfehlung
15.01.2013
Rita Haller-Haid
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist die Schließung eines Verlages aufgrund politischer Bedenken bei uns nicht ohne Weiteres möglich.

Natürlich aber habe ich Verständnis, dass engagierte Gemeinderäte wie Herr Bodenmiller aus Rottenburg die Ansiedlung, bzw. im konkreten Fall die Vergrößerung, des Kopp-Verlages verhindern wollen. Es ist ja hinreichend bekannt, dass der Verlag neben seiner esoterischen und verschwörungstheoretischen Ausrichtung auch dezidiert ausländerfeindliche und geschichtsrevisionistische Titel im Programm hat.

Aber es geht letztlich nicht darum, solche Verlage zu vertreiben. Besser ist es, die Verantwortlichen aufzufordern, entsprechende Literatur nicht mehr zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Haller-Haid MdL
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Frage zum Thema Umwelt
29.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haller-Haid,

was haben Sie und die Regierung von BW unternommen um den vom Erdrutsch zwangsgeräumten Bewohnern der Landhaussiedlung in Öschingen zu helfen?
mit der Bitte um Antwort und Einleitung von Maßnahmen.
Welcher Minister ist denn hier zuständig.

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Rita Haller-Haid
bisher keineEmpfehlungen
09.07.2013
Rita Haller-Haid
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage.

Folgendes plant das Finanzministerium:

Das Land hat Soforthilfen für private Hochwassergeschädigte beschlossen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Soforthilfemaßnahmen der Länder steht hierfür insgesamt ein finanzieller Rahmen von 2 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds über das Bundesministerium des Innern beantragt.

Darüber hinaus sollen alle einschlägigen Landesprogramme, die geeignet sind, Folgen eines extremen Unwetters im privaten, betrieblichen, kommunalen und staatlichen Bereich abzumildern, im Jahre 2013 - sofern möglich - prioritär auf förderfähige Maßnahmen in den in besonderer Weise von dem Hochwasser betroffenen Gebieten des Landes konzentriert werden.

Ferner hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Voraussetzungen geschaffen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden kann. Hierzu zählen steuerliche Erleichterungen, wie z.B. Anpassung der Steuervorauszahlungen, Steuerstundungen und der Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen, die für alle hochwassergeschädigten Bürger gleichermaßen gelten. Daneben wurden für Betriebe und Landwirte weitere Sonderregelungen getroffen.

Die Landesregierung ist in die Verhandlungen zur Schaffung und Finanzierung des Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" eingebunden, aus dem Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur finanziert werden sollen. Die Länder finanzieren den Fonds maßgeblich mit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Rita Haller-Haid MdL
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