René Hobusch (FDP)

Kandidat OB Wahl Leipzig 2013
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Stadt Leipzig hat ein Gutachten beauftragt, das sich mit einer ganzen Reihe von Möglichkeiten zur Zukunft der städtischen Bühnen beschäftigt. Es sind kleine Maßnahmen aber sehr radikale dabei. Dieses Gutachten (das sog. Actori-Gutachten) wurde von der Stadt bezahlt, einmal kurz vorgestellt und verschwand dann im Giftschrank des Oberbürgermeisters.

Als Oberbürgermeister werde ich das Gutachten aus der Schublade holen und mit den Leipzigern in eine Diskussion eintreten: Was wollen wir? Was kostet das? Können wir es bezahlen? Wie können wir es bezahlen? Wollen wir es bezahlen?
Diese Diskussion will ich offen und ohne irgendwelche Vorfestlegungen führen. Das Schöne am Actori-Gutachten: Es stehen direkt finanzielle Auswirkungen drin.

Bezüglich der Opernkarte: Aktuell wird sie mit rund 250 Euro pro gekaufter Karte bezuschusst - aus der Stadtkasse. Auf der anderen Seite nutzen nur 3 Prozent der Leipziger die Oper. Auch deswegen sehe ich hier Diskussionsbedarf. Keinesfalls will ich mehr Geld für die städtischen Bühnen ausgeben.

Mit freundlichen Grüßen

René Hobusch

Liebe Frau ,

ich lehne die Ziele des Bürgerbegehrens inhaltlich ab. Eine Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Das ist manchmal sehr knapp und für einige durchaus hart. Aber so funktioniert Demokratie. Ich kann Ihnen aus meiner Arbeit im Stadtrat versichern: Niemand nimmt eine Veräußerungsentscheidung auf die leichte Schulter. Es ist vielmehr immer ein Abwägen.

Die Initiatoren haben zum Ziel, dass eine hinreichend große Minderheit eine Mehrheitsentscheidung blockieren kann. Das ist nicht meine Vorstellung von gelebter Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
René Hobusch

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail. Vielleicht habe ich mich etwas umständlich ausgedrückt. Ich bin überzeugt, dass Demokratie von Mehrheiten lebt. Eine Mehrheit ist dann eine Mehrheit, wenn mehr als die Hälfte sich für etwas entscheidet. Das ist für die unterlegene Minderheit - die Erfahrung habe ich selbst an vielen Stellen im Stadtrat gemacht - ärgerlich und manchmal auch nicht nachzuvollziehen. Aber so funktioniert Demokratie seit den Anfängen in Griechenland. Und dies hat der Gesetzgeber - mit ganz wenigen Ausnahmen - auch für kommunale Parlamente vorgesehen. Ich nehme an: Aus gutem Grund.
Eine hinreichend große Minderheit wäre dann in der Lage, eine Veräußerung zu blockieren - selbst dann, wenn eine deutliche Mehrheit sich dafür ausgesprochen hat. Dies halte ich aus Sicht bestimmter politischer Gruppen für nachvollziehbar, es hebelt jedoch das demokratische Grundsatzprinzip des Mehrheitsbeschlusses aus.

Ich stehe zu Mehrheitsbeschlüssen und werden diese als Oberbürgermeister ohne Rücksicht auf die eigene Meinung oder das eigene Abstimmungsverhalten umsetzen.

Für das Einziehen einer besondere Hürde bei der Veräußerung von Vermögen sehe ich keine Notwendigkeit - im Gegenteil: Ich sehe hier durchaus rechtliche Bedenken. Dies ist im Erfolgsfall - ggf. auch durch die Landesdirektion als Rechtsaufsicht - zu prüfen.

Ich gebe an dieser Stelle ebenso zu bedenken, dass ein Bürgerentscheid eine feste Bindungsfrist hat. Sofern Ihr Anliegen zulässig und erfolgreich sein sollte, wäre der Stadtrat daran keinesfalls für immer gebunden. Ich verweise hier auch auf das Thema Stadtwerkeverkauf. Dennoch: Ich freue mich auf die öffentliche Debatte darüber. Demokratie finde zwar ihren Ausdruck in Mehrheitsbeschlüssen, sie lebt aber von Diskussionen und Debatten.

Mit freundlichen Grüßen

René Hobusch

Lieber ,

natürlich würde ich zuerst Markkleeberg im Handstreich eingemeinden. Ich gehe davon aus, dass Polizeipräsident Merbitz mit den neu zu schaffenden Reiter- und Fahrradstaffeln dieses Vorhaben mit aller Entschlossenheit absichern wird...

Spaß beiseite! Eine Eingemeindung steht für mich nicht zur Diskussion, denn dafür braucht es einen echten Willen dazu auf beiden Seiten. Das sehe ich aktuell nicht.

Nun zu drei Projekten:
Der wichtigste Punkt sind die Schulen und Kitas in unserer Stadt. Ich verschaffe mir innerhalb von drei Tagen im Amt einen Überblick zur tatsächlichen Situation und treffe dann erste Entscheidungen. Wir haben am August einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für 1- bis 3-jährige. Diesen will ich erfüllen. Ich denke, dass ich für die eine oder andere Entscheidung den Stadtrat brauchen werde. Daher drängt die Zeit, denn es gibt für Stadtratsvorlagen Fristen, die ich einhalten will.

Der zweite Punkt: Ich werde sofort eine echte Verwaltungsstrukturreform anschieben. Ich werde analysieren, welche Aufgaben die Verwaltung zwingend übernehmen und in welchem Umfang dies erfolgen muss. Ich werde mir ansehen, wie dies heute erfolgt und wo es Optimierungspotential gibt. Mein Ziel ist in der Frage der Verwaltungsmodernität in die Bundesliga aufzusteigen. Soweit dies möglich ist, werde ich auf eine papierlose Verwaltung setzen. Darüber hinaus werde bei der Staatsregierung auf Anpassungen in der Gemeindeordnung drängen, um eine echte papierlose Verwaltung möglich zu machen. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, über Ausnahmeregelungen schon früher starten zu können. In Sachsen-Anhalt hat das hier und da bei der Frage der elektronischen Ratsarbeit funktioniert.

Und der dritte Punkt: Ich hole das Gutachten zu den Zukunftsszenarien zu den städtischen Kulturhäusern aus dem Giftschrank. Es ist von den Steuerzahlern finanziert, sie haben ein Recht darauf, dass man es als Arbeitsgrundlage nutzt. Ich will eine breite Diskussion in der Stadt beginnen, was wir uns im Bereich der stadteigenen Bühnen leisten wollen, wie viel Geld wir dafür ausgeben wollen und was wir uns auf der Basis noch leisten können. Das kann und will ich nicht allein entscheiden, weswegen ich mit einem längeren öffentlichen Diskussionsprozess rechne. Daher: Sofortiger Start!

Darüber hinaus habe ich noch viele weitere Punkte auf der Agenda. Einfach in mein Programm gucken: www.rene-hobusch.de/programm

Mit freundlichen Grüßen
René Hobusch