Renate Künast (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

für die Schwarzarbeit gilt dasselbe wie für die Steuerhinterziehung: sie schadet der Allgemeinheit. Nach Schätzung des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen werden jährlich ca. 15% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Bei einem BIP von 2400 Mrd. Euro 2009 wäre das eine Wertschöpfung von 360 Mrd. Euro. Auf die Arbeitskraft, die dazu beigetragen hat, wurden weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt. Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet, und die sozialen Sicherungssysteme erodieren. Zudem verschaffen sich Unternehmen, die schwarz arbeiten lassen, einen Wettbewerbsvorteil. Deshalb muss Schwarzarbeit energisch bekämpft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 1.2.2010.
Die Frage, ob die dem Staat angebotene CD mit Daten von Steuerhinterziehern
gegen die Zahlung von viel Geld zu erwerben ist oder nicht, ist auf den ersten
Blick nicht leicht zu beantworten. Eine Menge rechtlicher und ethischer Fragen
stellen sich.
Und doch ist völlig klar, dass der Staat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht hat, eine solche CD zu kaufen - gerade aus dem Solidaritätsgedanken heraus! Denn andernfalls würde er zulasten des Gemeinwesens und auch der Steuergerechtigkeit auf sehr viel Geld verzichten, das dem Staat und damit der Allgemeinheit eigentlich geschuldet wird.

Im deutschen Strafverfahrensrecht ist es zudem keineswegs unüblich für
sachdienliche Informationen zu bezahlen. Das gilt insbesondere für die
Steuerfahndung.

Der Ankauf einer solchen CD wird im Übrigen gründlich und zum Teil sehr
langwierig überprüft.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

es ist unsozial, hier in Deutschland zu leben und alle möglichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, aber dann keine Steuern zu zahlen. Wer woanders wohnt, z.B. in der Schweiz, ist schließlich auch zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

Deutschland muss es beunruhigen, wenn immer mehr Menschen von hier wegziehen. Dem Einzelnen ist das selbstverständlich nicht vorzuwerfen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

die Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen sind vielseitig. Es liegt an der Politik selbst, Klarheit in Graubereiche zu bringen; denn diese schaden dem Vertrauen in Politik und Demokratie.

Die Organisation "Lobbycontrol" unterscheidet drei Bereiche des Lobbyismus: den schwarzen Bereich mit klar inakzeptablen

Lobbypraktiken wie Bestechung, Korruption und Manipulation in den Medien. Dann gibt es einen großen Graubereich. Hier können einzelne Interessengruppen privilegierten Einfluss haben. Dazu gehört der ganze Bereich der Nebentätigkeiten von politischen Entscheidungsträgern sowie der Wechsel von Leuten aus der Politik in den Lobbyismus. Als Drittes gibt es noch die ganz normale Lobbyarbeit. Auch hier gibt es ein Bedürfnis nach mehr Transparenz und Information für die Öffentlichkeit.

Unsere Fraktion hat (Drucksache 17/547) eine Begrenzung von Parteispenden gefordert, um die direkte Einflussnahme auf Parteien zu beschneiden. Die Hotellerie-Spenden an FDP und CSU haben nicht nur den beiden Parteien geschadet, sondern unterm Strich dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich haben wir uns an den von Schwarz-Rot geschaffenen Posten nicht beteiligt. Die genaue Zahl ist uns nicht bekannt. Wieviele neue Posten Schwarz-Gelb geschaffen hat seit dem Regierungswechsel, ist leider nicht transparent. Klar ist jedenfalls, dass keinerlei Posten, die gerade die FDP zu Oppositionszeiten immer abgeschafft wissen wollte, tatsächlich abgeschafft wurden.

Bei der Allianzspende, nach der Sie fragten, handelt es sich um eine normale Spende.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast