Renate Künast (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,
 
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Rentenüberleitungsgesetz hat zum 01.01.1992 das Rentenrecht des Sozialgesetzbuches VI auf die neuen Bundesländer übertragen. In der DDR bzw. in den neuen Bundesländern zurückgelegte Versicherungszeiten wurden in die Systematik der beitrags- und lohnbezogenen westdeutschen Rente eingefügt.
 
Auch jene BürgerInnen, die in den neuen Bundesländern leben, sind seid der deutschen Vereinigung keine BürgerInnen der DDR mehr. Dennoch werden ihre, nun zugänglichen, Versicherungsverläufe in der DDR der Berechnung der Renten zugrunde gelegt. Das halten wir für angemessen und sachgerecht.
 
Nach § 1 Fremdrentengesetz wird das Fremdrentengesetz auf Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche  Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes  angewendet, wenn sie unabhängig von den Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der  Bundesrepublik Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen en früher für sie zuständigen Versicherungsträger eines auswärtigen Staates nicht  mehr in Anspruch nehmen können. Das ist aber seit der deutschen Vereinigung nicht mehr der Fall.
 
Unseres Erachtens ist es angemessen und sachgerecht, dass Zeiten einer Versicherung in der DDR für alle, die solche Zeiten zurückgelegt haben, einheitlich ermittelt und bewertet werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

Sehr geehrte Frau ,
 
vielen Dank für Ihre Frage.

Ich finde den Aufruf sehr richtig und auch die von den Unterzeichnern angestrebte Verwendung der Gelder unterstütze ich. Wir Grüne wollen nach der Wahl exakt eine solche einmalige Vermögensabgabe einführen. Das haben wir bereits im Frühjahr in unserem  Wahlprogramm festgeschrieben. Damit wollen wir eine solidarische Antwort auf die Lasten durch die Finanzmarktkrise geben. Durch ausreichende Freibeträge von 1 Mio. Euro für Privatvermögen wollen wir uns auf die reichsten 1% der Bevölkerung konzentrieren. Dieses eine Prozent besitzt 23% des gesamten Vermögens, so dass wir anstreben, über 10 Jahre etwa 100 Milliarden Euro zu generieren. Damit sollen sowohl die entstandenen Schulden getilgt, also auch notwendige Investitionen in die Zukunft vorgenommen werden in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit.  

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

Sehr geehrter Herr Ley,
 
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch aus unserer Sicht ist die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition extrem ungerecht: Es wird an überkommenen Strukturen festgehalten, denn eingetragene Lebenspartnerschaften werden weiterhin benachteiligt, ebenso auch Geschwister, Neffen und Nichten und weitere Verwandte und auch Freunde, die zwar nicht verwandtschaftlich, dafür aber persönlich oft nahe mit dem Verstorbenen verbunden waren. Gerade diese Ungerechtigkeiten führen Sie ja auch als wesentlichen Kritikpunkt an. Das wollen wir ändern.
 
Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer deshalb in der Zukunft grundlegend neu und modern regeln. Die Erbschaftsteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. Und sie muss einfach und transparent für alle nachvollziehbar sein. Wir wollen deshalb auch nur noch eine Steuerklasse mit einem Tarif, die Freibeträge wollen wir entsprechend anpassen.
 
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Schwarz-Rot hat in den letzten vier Jahren unter ganz anderen Bedingungen Raubbau an den Grundrechten betrieben. Was Grüne seinerzeit in schwierigsten Verhandlungen mit Otto Schily (SPD) nach dem 11. September 2001 als bürgerrechtlichen Schutz in die Gesetze geschrieben haben (Befristung, Evaluierung etc.), hat die Große Koalition alles wieder über den Haufen geworfen.

Es gibt weder einen "Meinungswandel" noch einen "Widerspruch" in der Frage der Bürgerrechte bei den Grünen. Wir haben vielmehr dafür geworben, dass sich die gesellschaftliche Anerkennung von Bürgerrechten insgesamt verbessert. Und wir haben in der Opposition wenigstens erreicht, dass Bürgerrechte wieder stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert sind.

Wir Grüne haben uns in dieser Wahlperiode den Slogan "Meine Daten gehören mir!" zu eigen gemacht, damit der Datenklau durch Bahn, Telekom, Bahn, Google & Co. endlich aufhört. Die Änderung des Datenschutzgesetzes war zunächst auf einem richtigen Weg, bis ausgerechnet die Koalitionsfraktionen ihn wieder zerpflückt haben. Diese Bundesregierung schickt in einer Kampagne allen Ernstes einen "webman" gegen einen virtuellen "Data-Devil" ins Rennen - aber die eigentlichen Datendiebe sitzen in der Regierung.

Die FDP setzt sich ebenfalls eher für die Interessen der Chefs und Manager, als für den Datenschutz ihrer Beschäftigten ein. Die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung zeigen den geringen Stellenwert, den die heutige FDP diesem Thema beimisst.

Wir Grüne stehen in der Tradition des Volkszählungsurteils und der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier überhaupt nicht verstecken müssen: Nicht vor Innenminister Schäuble und seinen Trojanern, nicht vor anderen Parteien und erst recht nicht vor der FDP.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

Sehr geehrte Frau ,

die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Ja!

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast