Reinhold Hilbers (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Reinhold Hilbers
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Dipl. Kaufmann (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Grafschaft Bentheim
Ergebnis
55,6%
Landeslistenplatz
19
weitere Profile
(...) Sie haben in der Tat Recht, dass es ein attraktives Angebot darstellt, überall mit dem Bahnticket fahren zu können.
Wir wollen dieses Ticket als Niedersachsen-Ticket. Für eine Modellregion haben wir es bereits erreicht und streben es für ganz Niedersachsen an. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
26.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Htlbers

ich bin hartz4 empfänger weil ich meine frau pflege sie hat mit ihren 42 jahren pflegestufe zwei und ist auf mich angewiesen.
nun meine frage
wir benötigen dringend eine erdebene wohnung also ohne stufen
leider ist es unmöglich eine angemessene wohnung zu finden weil wir uns ja auch an die regeln der grundsicherung halten müßen eine wohnung oder haus ist so teuer das wir es nicht vom harz4 bezahlen können ich vergaß noch zu erwähnen das wir einen sohn von fast zehn jahren haben der leider auch probleme hat (er kann nicht lesen ) ist aber auf bestem weg durch therapien können sie uns helfen?

mfg
Antwort von Reinhold Hilbers
2Empfehlungen
26.01.2011
Reinhold Hilbers
Sehr geehrter Herr Springer,

herzlichen Dank für die Schilderung Ihres Anliegens. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich in einer ausweglosen Lage sehen. Ich will Ihr Anliegen, wenn Sie wünschen, gern einmal mit den im Landkreis zuständigen Stellen besprechen, welche Möglichkeiten es gibt, Ihrem Anliegen zu entsprechen. Dazu müssten Sie mir aber Ihr Einverständnis geben, dass ich Ihr Anliegen an die Behörde weitergeben darf und dass die Behörde mit mir über Ihre Situation sprechen darf.

Es muss doch möglich sein, dass Sie eine barrierefreie Wohnung erhalten zu bezahlbaren Bedingungen. Ich will mich gern um Ihren Fall kümmern, wenn Sie wollen. Dazu benötige ich Ihre Anschrift, Ihren Namen und den Namen Ihrer Frau.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hilbers MdL
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Frage zum Thema Finanzen
16.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hilbers,

wie Sie vielleicht mitbekommen haben wird in Brüssel darüber nachgedacht ob es sinnvoll wäre Eurobonds einzuführen. Unter solchen Papieren versteht man Anleihen, die von der Eurozone gemeinsam emittiert werden und für die die Eurozone gemeinsam haftet. Dazu gibt es zwei wesentliche Gesichtspunkte. Diese Papiere sind im Grunde wie die Institutionalisierung der staatlichen Garantien für Anleihen anderer Staaten. Länder, die durchaus berechtigterweise höhere Zinsen zahlen müssen, als andere, werden so mit künstlich reduzierten Zinssätzen versorgt. Die Kosten dafür fallen in anderen Eurostaaten an, die besser aufgestellt sind. Im Grunde wird der Konstruktionsfehler der Eurozone wiederholt. Andererseits ermöglichen diese gemeinsamen Papiere ein konsistenteres Vorgehen der EU Behörden. Die Frage ist, ob dieses in einem derart heterogenen Wirtschaftsraum sinnvoll und dauerhaft machbar ist.

Was denken Sie darüber?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Reinhold Hilbers
1Empfehlung
29.08.2011
Reinhold Hilbers
Sehr geehrte Herr ,

ich halte die Einführung von Eurobonds nicht für sinnvoll. Es wäre eine "Vergemeinschaftung" von Schulden. Ohne jegliche Eingriffsmöglichkeiten auf die Haushalte der Nationalstaaten, kämen wir damit eine schwierige Lage. Es würde von den Nationalstaaten mit Haushaltsproblemen der Druck genommen, die Verschuldung zu reduzieren. Ferner wäre kein Anreiz für einzelne Staaten mehr gegeben, sich aus eigener Kraft einer Konsolidierung des Haushalts zuzuwenden. Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, würden dies nicht mehr direkt zu spüren bekommen, sondern die Gemeinschaft der Euro-Staaten. Diese hätte langfristig zur Folge, dass davon eine völlig falsche und ungewollte Lenkungsfunktion zur Unverantwortlichkeit der Defizit in den eigenen Haushalten ausgelöst würde.

Ohne Durchgriffsmöglichkeiten auf die Haushalt der Nationalstaaten (die ich ablehne) können Eurobonds nur weiter zur Destabilisierung der Euro-Zone beitragen und nicht zur Stabilität.
Als kurzfristige Instrument des Krisenmanagements lehne ich sie wegen der oben beschriebenen Lenkungsfunktion ebenfalls ab.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hilbers MdL
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Frage zum Thema Integration
17.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hilbers,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.)

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen.

Gruß

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hilbers,

Die Deutsche Bahn propagiert z. Z. : Die BahnCard mit City-Ticket. Wer Zug fährt kommt jetzt auch bequem zum Bahnhof. So die Werbung der Bahn.
Wenn ich mir die Karte von Niedersachsen ansehe, dann ist der westliche Teil incl. der Grafschaft Bentheim ein Weißer Fleck. Es gibt keine Möglichkeit von Nordhorn aus nach Bad Bentheim bzw. nach Lingen mit der BahnCard zu fahren.
Wäre es nicht ein erster Schritt die Grafschaft in dieses Programm mit aufzunehmen?
Unter www. bahn. de. können Sie Details erfahren.

Mit freundlichen Grüßen aus Nordhorn
J.
Antwort von Reinhold Hilbers
bisher keineEmpfehlungen
16.12.2012
Reinhold Hilbers
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Mail. Sie haben in der Tat Recht, dass es ein attraktives Angebot darstellt, überall mit dem Bahnticket fahren zu können.
Wir wollen dieses Ticket als Niedersachsen-Ticket. Für eine Modellregion haben wir es bereits erreicht und streben es für ganz Niedersachsen an. Wir sind allerdings auf die Zusammenarbeit weiterer Bahngesellschaften angewiesen. Nicht nur die DB Regio erbringt Leistungen in der Fläche. Bei uns beispielsweise führt die Westfalenbahn. In andere Teilen die Nord-West-Bahn.
Daher ist eine Vereinbarung eines Niedersachsentickets nur mit der Bahn AG nicht ausreichende und flächendeckend. Die Landesnahverkehrsgesellschaft arbeitet an einer weitergehenden Lösung mit den anderen Unternehmen hin zu einem Niedersachsenticket. Das wäre dann in Ihrem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hilbers MdL
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