Reinhold Gall (SPD)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr ,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, die Email ist in den Vorbereitungen zur Landtagswahl untergegangen, aber nun glücklicherweise wieder aufgetaucht.

Zum Anfang Ihrer Mail möchte ich Ihnen Folgendes sagen: jede dieser Fragen im einzelnen zu beantworten, würden den Rahmen dieser Antwort sprengen, zumal sie größtenteils nach bundespolitischen Entscheidungen fragen, die ich als Landespolitiker nur schwer beeinflussen kann.

Grundsätzlich stehe ich hinter den Beschlüssen der Agenda 2010 und halte sie auch nach wie vor für notwendig. Es war z.B. richtig, das ALG II und die Sozialhilfe zusammen zu legen und die Systeme zu vereinheitlichen, vor allem um Menschen, die damals Sozialhilfe bekommen haben, Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben. Dass bei der Ermittlung der Regelsätze nicht alles optimal gelaufen ist, erkenne ich gerne an. Hier hat sich die Position meiner Partei weiter entwickelt, wie Sie sicher der aktuellen Debatte um die Hartz IV Sätze und das Bildungspaket für Kinder entnehmen können.

Was den Verdienst und die Absicherung der Politiker angeht: hier bin ich klar dafür und habe mich auch so positioniert, dass wenn auf der seinen Seite Diäten erhöht werden, auf der anderen Seite die Altersversorgung abgeschmolzen werden muss. Ich finde es wichtig, dass Politiker angemessen bezahlt werden, weil zumindest für diejenigen, die diesen Job ordentlich machen (und dazu zähle ich mich), 80-Stunden-Wochen, kaum freie Abende/Wochenenden und ein hohes Maß an Verantwortung alltäglich sind. Was ich verstehe, ist der Unmut über automatische Altersversorgung, die früher bereits nach zwei Legislaturperioden eingetreten ist. Das ist mittlerweile nicht mehr so, was den Landtag angeht, haben wir dies erst vor kurzer Zeit geändert.

Und selbstverständlich ist die SPD nicht nur für die Bügerversicherung, sie war sogar die erste Partei, die diese Idee bereits im Wahlkampf 2005 zu einem zentralen Thema gemacht hat. Danach haben wir einer Großen Koalition regiert, wo wir gerade in der Gesundheitspolitik viele Kröten schlucken mussten. In einer anderen Regierungskonstellation hätte die Gesundheitspolitik anders ausgesehen. Gerne können Sie sich hier über unsere Konzepte zur Bürgerversicherung informieren: www.spd.de

Mit freundlichen Grüßen

Reinhild Gall MdL

Sehr geehrter Herr ,

zuerst einmal möchte ich feststellen, dass es keine "versteckte" Finanzierung der Kirchen durch den Staat gibt. Die Erhebung der Kirchensteuer ist transparent und kann nachvollzogen werden.
Auch kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, dass ich mich für Ihr Anliegen einsetze. Die Kirchen haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion und übernehmen insbesondere im Bereich der Jugend- und Seniorenarbeit, der Nachbarschaftshilfe, der Bildung und des sozialen Miteinanders wichtige Aufgaben, die ansonsten vom Staat übernommen werden müssten.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Gall MdL