Reinhold Bocklet (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

es betrifft den Sonder Flughafen Oberpfaffenhofen,
es wird immer wieder versichert / bestätigt, dass es keinen Charter Flug Vekehr oder wie auch immer ähnlich genannten Flugvekehr geben wird.
Warum werden dann bereits jetzt Änderungen in der Infrastruktur vorgenommen, welche eindeutig auf einen künftigen Chater Flughafen schließen lassen:
a) 3 spuriger Ausbau der Autobahn bis Gilching (Oberpfaffenhofen)
b) S5 fährt in naher Zukunft nicht mehr nach Holzkirchen, sondern zum Flughafen München, wird also eine Verbindungslinie Flughafen zu Flughafen.

Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Bocklet,

von 1993 bis 1998 waren Sie Bayerischer Staatsminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten.

Allein 1996 www.bio-angus.de waren mehr als 10000 BSE-Risikorinder aus GB/CH unerkannt und unauffindbar in Deutschland/Bayern.


Haben Sie während Ihrer Ministertätigkeit, von 1993 bis 1998, Kenntnis davon erlangt, wie viele Rinder aus GB, CH oder F tatsächlich unerkannt in Bayern waren?

Wie wurden in Bayern Rinder, mit ungeklärter Herkunft, gekennzeichnet?

Gab es jemals vergleichbare Berechnungen für Deutschland/Bayern wie bei den Franzosen? www.t-world.ch

Zitat: "Wir gehen davon aus, dass zwischen 1980 und dem Jahr 2000 insgesamt 301.200 Rinder in Frankreich mit BSE infiziert waren", resümieren Virginie Supervie und Dominique Costagliola. Die beiden Forscher vom Pariser Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (Inserm) machen damit einen neuen BSE-Skandal in Frankreich publik. Laut ihrer im Fachblatt "Veterinary Research" veröffentlichten Studie gelangten bis zum Jahr 1996 insgesamt 47.300 infizierte Rinder auf den Tisch der französischen Verbraucher."

Wäre es aufgrund des Umstandes, dass Rinder aus BSE-Hochrisikostaaten unerkannt in Deutschland/Bayern waren nicht mehr als sinnvoll gewesen unverzüglich, also spätestens ab 1996, mit der Testung von Rindern auf BSE zu beginnen?

Wer im Freistaat Bayern hatte die Macht bzw. die Möglichkeiten dies, aus nicht nachzuvollziehbaren Gründen auch immer, zu verhindern?

Ist dessen Vorgehensweise vergleichbar mit der Überschrift zu einem
SPIEGEL-Artikel www.spiegel.de


MfG
R.

Sehr geehrter Herr Bocklet,

Bayern wollte eines der weltweit größten sportlichen Ereignisse, den Ryder-Cup in Neuburg in 2018, mit 9 Mio. EUR unterstützen, wenn Neuburg den Zuschlag für die Austragung in 2018 erhielte. Dabei werden die Kosten der Bewerbung und der Anlagen über Sponsoren und Beteiligte aufgebracht. Bayern würde in vielfacher Hinsicht von diesem Ereignis profitieren. Insoweit ist das Risiko, im Vergleich zu vielen anderen politischen Entscheidungen in Bayern in den letzten Jahren überschaubar.

Der Rückzug wurde in der Presse mit "Bayern spart" erklärt. Dies ist grundsätzlich ein unterstützenswertes Ziel. Im Sinne der Glaubwürdigkeit, sollte dann nicht auch die Unterstützung anderer sportlichen Veranstaltungen gestrichen werden, und zwar angefangen bei der Bewerbungsphase, über den Bau der Sportstätten (damit diese international wettbewerbsfähig aber für den Breitensport nur bedingt zugänglich sind), bis hin zur Subventionierung der Durchführung?

Um dies abwägen zu können, wüsste ich gerne in welcher Höhe direkt über den Haushalt oder indirekt über halbstaatliche/staatliche Einrichtungen andere sportliche Veranstaltungen in den nächsten Jahren durch den Freistaat entsprechend nachfolgender Aufgliederung unterstützt werden.

Welche Ausgaben sind in den Jahren bis 2018 in Mio. EUR und aufgeteilt in Bewerbungsphase, sportliche Einrichtungen zur Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Durchführungsphase, Gewährung steuerlicher Vergünstigungen über das derzeitige Steuerrecht hinaus geplant? Wenn in zukünftigen Jahren noch keine Ausgaben geplant sind reicht mir hier der entsprechende Hinweis. Welche Eventualverbindlichkeiten wurden/werden zu Lasten der bayerischen Bürger eingegangen.

Zu guter Letzt würde mich interessieren, wie Sie persönlich zur Unterstützung des Ryder-Cup in Neuburg standen? Waren Sie für oder gegen die finanzielle Unterstützung dieser Veranstaltung?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bocklet

ich bin seit 3monaten Teilzeit beschäftigt, und allein Erziehende Mutter,ich hatte das Glück das meine Mutter in der Zeit da war und sich um die Kinder gekümmert hat,und wenn sie Ende Januar das Land verlassen muss weil Ihr Besucher-Visum abläuft, und ich nicht das Recht habe es zu verlängern (aus der Sicht der Behörde besteht kein richtiger Grund) obwohl ich ausdrücklich gesagt habe, das ich keine weitere Unterstützung von ausserhalb habe, nicht vom Vater der Kinder, und auch sonst keinen den ich meine Kinder anvertrauen würde.
Einen Familiennachzug Antrag zu Stellen müsste meine Mutter trotzdem das Land verlassen, das heisst, das ich meine Arbeitstelle verlieren würde,weil ich keinen mehr habe der meine Kinder zum Kindergarten bringt.

Da Sie als Rechtsanwalt erfahrung haben, geben Sie mir einen Rat,Was-Wo-und Wer mir helfen könnte,kein Sozialfall wieder zu werden!!!


Mit freundlichen Grüssen