Reinhard Grindel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Streubomben gehören weltweit geächtet. Daher begrüße ich es, dass die Bundesregierung sich für eine Ächtung im Rahmen eines UN-Abkommens einsetzt. Die Oslo-Konvention wird dadurch nicht berührt oder gar beeinträchtigt, sie bleibt für alle unterzeichnenden Staaten voll in Kraft. Die Bundesregierung hat sich stets bemüht, mehr Staaten zur Ratifizierung der Konvention zu bewegen.

Leider haben sich große Länder wie China, Russland und die USA der Konvention von Oslo nicht angeschlossen, dabei besitzen und produzieren gerade diese Staaten einen Großteil der weltweiten Streubomben. Deshalb sollen diese Länder durch die Initiative der UNO erreicht werden. Mit dem UN-Abkommen wird eine erste Ächtung der Streubombenmunition auf eine breite Basis gestellt. Die UN-Staaten werden gezwungen weite Teile ihrer Bestände zu vernichten und bestehende Munition wird mit weiteren Auflagen versehen. Auch wenn das Abkommen hinter der wünschenswerten vollständigen Ächtung zurückbleibt, so ist es doch ein richtiger Schritt und ein wichtiger Erfolg auf dem Weg dorthin.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Grindel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihrem Vorschlag, die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf rund 400 zu reduzieren, nicht zu. Ich finde zunächst, dass der Vergleich mit den USA nicht richtig ist. Dort existiert ein reines Mehrheitswahlrecht und die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben eine ganz andere Amtsausstattung. Unser Wahlrecht basiert auf Elementen des Mehrheits- und Verhältniswahlrechts (Erst- und Zweitstimme), was schon einmal eine größere Zahl von Parlamentsabgeordneten zur Folge hat. Dieses Wahlsystem hat sich sehr bewährt. Das ganz zentrale Argument gegen Ihren Vorschlag ist aber, dass bei einer so starken Reduzierung der Abgeordnetenzahl die Wahlkreise so groß werden würden, dass eine flächendeckende Präsenz und umfassende Wahlkreisarbeit beim besten Willen nicht mehr möglich wäre. Schon heute bestehen viele Wahlkreise nicht aus einem Landkreis, sondern aus mehreren. Gerade in den neuen Ländern würden die Wahlkreise bei Ihrem Vorschlag so groß, dass sich ein persönlicher Bezug des Abgeordneten zu der Region, die er vertreten soll, nur schwerlich erreichen ließe. Nach meiner Erfahrung steigt aber gerade in Zeiten der Globalisierung der Wunsch vieler Bürger, sich am eigenen "Kirchturm" festhalten zu können, dort in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt Orientierung zu finden. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist die Bürgernähe für einen Politiker, der wie ich in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, von ganz besonderer Wichtigkeit. Größere Wahlkreise würden zur Folge haben, dass jeder Abgeordnete drei oder vier Wahlkreisbüros unterhalten müsste, was wiederum eine stärkere personelle Ausstattung nötig macht. Ihr Vorschlag würde den Bundestag unterm Strich also auch nicht billiger machen. Die Frage der Zusammenlegung von Landkreisen ist wiederum eine Thema für die kommunale Ebene oder für die Landespolitik. Da möchte ich mich nicht einmischen.

Reinhard Grindel MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage zum Thema der Stabilisierung des Euro und der Stärkung der Währungsunion danke ich Ihnen. Gerade wir Deutsche haben ein großes Eigeninteresse an einem nachhaltig stabilen Euro und einer funktionierenden Währungsunion. Deutschland profitiert als Exportland in besonderer Weise vom Euro. Gut 50 Prozent unserer Exporte gehen nach wie vor in den Euro-Raum. Der stabile Euro hat dafür gesorgt, dass wir unsere Waren wettbewerbsfähig anbieten konnten. Das wäre zu DM-Zeiten ungleich schwieriger und mit dem Verlust von vielen Arbeitsplätzen verbunden gewesen. Der im Außenwert starke Euro beschert uns auch günstigere Importe. Gerade bezogen auf Rohstoff- und Energieimporte hat das dazu geführt, dass die Inflation in Euro-Zeiten deutlich unter der von DM-Zeiten liegt. Dieses soll Ihnen demonstrieren, dass wir deutsche Interessen wahrnehmen, wenn wir alles Verantwortbare unternehmen, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Es ist das Verdienst der unionsgeführten Bundesregierung, dass mit dem ESM-Vertrag ein Fiskalpakt verbunden wird. Mit diesem Fiskalpakt wird europaweit das System der deutschen Schuldenbremse weitgehend übernommen. Fiskalpakt und ESM-Vertrag werden parallel ratifiziert. Damit werden in Europa Solidarität und Solidität miteinander verbunden. Ohne Fiskalpaktumsetzung wird ein Land keine Mittel aus dem ESM erhalten. Es entsteht auch kein europäischer Zentralstaat, weil keine ESM-Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass Deutschland dem zustimmt. Angesichts der Höhe unseres Beitrags zum Kapitalstock des ESM ist dieses gewährleistet. Mit dem ESM verhindern wir eine Ansteckungsgefahr, die zu weiteren Belastungen für die Euro-Zone führt. Dieses ist gerade für Staaten wie Portugal oder Spanien, die erhebliche Reformanstrengungen unternommen haben, von großer Bedeutung. Ich darf Ihnen nochmals versichern, dass die demokratische Kontrolle weiterhin durch den gewählten Deutschen Bundestag und insbesondere durch seinen Haushaltsausschuss erhalten bleibt. Die einmaligen Einlagen sowie jede weitere Zahlung müssen nicht nur von der Regierung, sondern selbstverständlich auch vom Parlament genehmigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn ich Ihre Skepsis in Bezug auf die Finanzhilfen für Griechenland verstehen kann, halte ich den Kurs der Bundesregierung in der Griechenland Frage für richtig. Die Alternativen zu dem von uns eingeschlagenen Weg beinhalten deutliche Risiken. Eine Pleite oder ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone würde zu einem unberechenbaren Dominoeffekt führen und womöglich den gesamten Euroraum in eine erhebliche Schieflage bringen. Die Folgen für die Realwirtschaft wären unabsehbar. Die Gegenargumente können mich daher nicht überzeugen.

Es war ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung, Griechenland in den Euroraum aufzunehmen. Umso erfreulicher ist es, dass SPD und Grüne den Kurs der Koalition mittragen und damit späte Einsicht beweisen.

Es ist das Verdienst der Bundeskanzlerin, dass beim Griechenland-Paket Solidarität mit Solidität verbunden wurde. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutlich ihre Wirkung. Andere Eurostaaten bemühen sich nun noch konsequenter ihre Haushalte in Ordnung zu halten bzw. zu bringen. Gegenüber Griechenland fährt die Bundesregierung einen harten, aber notwendigen Kurs. Auszahlungen aus dem Treuhandkonto gibt es nur Zug-um-Zug gegen die Einhaltung der Auflagen. Die Stützungssumme wurde in der Höhe begrenzt und die insbesondere von Deutschland geforderte Beteiligung des Privatsektors ist in einem hohen Maße erreicht. Es gibt klare Bedingungen, die auch von EZB und IWF kontrolliert werden müssen, weil die EU-Kommission allein keine Hilfe ist. Gleichwohl kann Griechenland noch wesentlich mehr für sein Wachstum tun. Dazu gehört eine massive Ausweitung der Privatisierungen, der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und ein Herunterfahren des viel zu hohen Sozialsektors.

Wir Deutschen müssen uns vor Augen halten, wie sehr wir vom Euro profitieren. Ohne die Gemeinschaftswährung wären die hervorragenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und unsere sehr gute Handlungsfähigkeit trotz Wirtschaftskrise nicht möglich. Als Exportweltmeister ziehen wir aus der einheitlichen Währung unzählige Vorteile.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ich verstehe Ihre Enttäuschung darüber, dass die Investition in PV Anlagen als eine sehr gute Renditemöglichkeit jetzt möglicherweise nicht mehr ganz so attraktiv ist. Allerdings bitte ich Sie ebenso um Verständnis, dass ich als verantwortlicher Politiker alle Interessen in meine Entscheidung zu diesem Thema einfließen lassen muss.

Die erhebliche finanzielle Belastung der deutschen Stromkunden ist auf Dauer im bisherigem Umfang nicht mehr vertretbar gewesen. Angesichts des sehr erheblichen Missverhältnisses zwischen der extrem hohen Subvention von PV-Anlagen und dem mageren Anteil von Solarenergie an der Stromproduktion sind Korrekturen des Fördersystems unvermeidlich gewesen. Gerade die kleineren Hausdachanlagen werden mit den geringsten Kürzungen versehen. Auch eine Begrenzung der Förderung auf 13 oder 15 Jahren, wie von Fachleuten vorgeschlagen, ist nicht vorgesehen. Es kommt auch nur zur einer Einmalabsenkung. Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen kritisiert die Entscheidung der Koalition deshalb scharf und hält eine wesentlich stärkere Reduzierung für nötig. Ich bitte, auch diese Stimmen bei der Gesamtbewertung der Entscheidung zu berücksichtigen.

Die Korrekturen bei der Solarförderung konnten auch niemanden überraschen. Der Vorwurf mangelnder Planungssicherheit ist daher unberechtigt. Es war längst beschlossen, dass es im Juli zu einer Absenkung der Solarförderung um 15 % kommt auf der Grundlage eines erwarteten Zubaus entsprechender Anlagen mit einem Leistungsvolumen von 3,5 Gigawatt. Tatsächlich sind im vergangenen Jahr aber 7,5 Gigawatt zugebaut worden. Allein dieser Zubauschub zeigt, dass die Investition in PV-Anlagen entgegen der Kritik der entsprechenden Lobbyverbände immer noch äußerst attraktiv ist. Der Grund dafür ist die erhebliche Verringerung der Produktions- und Installationskosten für diese Anlagen. Im letzten Jahr galt die Faustformel, dass in dem Umfang, in dem die Förderung zurückging, sich auch die Kosten für die Anlagen reduzierten. Insofern halte ich es nicht für richtig, wenn jetzt behauptet wird, dass künftig diese Anlagen sich nicht mehr rechnen. Entsprechende Behauptungen sind schon bei der letzten Förderreduzierung erhoben worden. Diese haben sich ersichtlich als falsch erwiesen. Es ist nach Auskunft unserer Experten mit einer weiteren Reduzierung der Entstehungskosten der PV-Anlagen in Zukunft zu rechnen.

Trotz dieser ganzen Überlegungen habe ich mich in den vergangenen Tagen dafür eingesetzt, dass im Interesse eines Vertrauensschutzes über den Stichtag 9. März 2012 noch einmal beraten wird. Ich halte es durchaus für denkbar, dass im parlamentarischen Verfahren auf einen etwas späteren Zeitpunkt abgestellt wird, damit die Investoren, die jetzt gerade in der Bauphase sind, von den Entwicklungen nicht völlig überrascht werden. Vorstellbar erscheint etwa der 1. April 2012 als Stichtag. Wesentlich spätere Daten würden sicher das Sparziel gefährden. Auch eine Differenzierung, nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der tatsächlichen Einspeisung wäre vielleicht ein gangbarer Weg, das Problem des Vertrauensschutzes zu lösen. Eine Entschädigung für bereits im Bau befindliche Anlagen, die trotz eines solchen Entgegenkommens nicht mehr rechtzeitig in Betrieb gehen können, halte ich für weder gerechtfertigt noch sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB