Reform des Bundestagswahlrechts
Nach drei Monaten ohne gültiges Wahlrecht aufgrund von koalitionsinternen Differenzen haben Union und FDP diesen Missstand behoben. Die Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.
Hintergrundinformationen
Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Wahlrecht im Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, um eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Aufgrund von koalitionsinternen Differenzen zwischen Union und FDP war die Frist allerdings verstrichen.

Die Karlsruher Richter sahen durch den Effekt des sog. "negativen Stimmgewichts" die "Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl" nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Unter bestimmten Umständen konnte das bisherige Wahlrecht zur Folge haben, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Mandaten führen bzw. umgekehrt. Diese Paradoxie könne theoretisch immer dann auftreten, wenn bei einer Wahl Überhangmandate entstehen, heißt es in dem Antrag der Regierungskoalition.

Die Reform sieht vor, dass die Zweitstimmen, mit denen die Anzahl der Mandate einer Partei ermittelt werden, nicht mehr zwischen den Bundesländern verrechnet werden. Statt dessen soll jedes Bundesland seine Abgeordneten separat wählen. Überhangmandate soll es nach dem Willen von Union und FDP weiterhin geben.

Die Opposition kritisierte, weder der Effekt des negativen Stimmengewichts noch das Problem der Überhangmandate, von denen vor allem die CDU profitiere, werde mit der Reform behoben.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #28
Wieder ein Gesetz der von Ahnungslosen Abgeordneten zugestimmt wurde. Auslands Deutsche die in der EU leben wird ohne Grund eine mögliche Einflussnahme auf der Bildung der Kommission entzogen.
Rentner die seit mehr als 25 Jahren fortgezogen sind, können die Politik bezüglich ihre Renten nicht mehr mitbestimmen.
Tolle Diktatur!
von: Sarton
am: 27.07.2013 07:43
Kommentar #27
Mein gott, warum so kleinlich.
Eine alte volksweisheit sagt, der Trog ist der gleiche, es kommen nur andere schweine zum fressen.
und welches viech will schon freiwillig auf den trog verzichten....???
von: Jürgen von der Wiese
am: 01.08.2012 23:01
Kommentar #26
Warum wurden die Überhangmandate nicht einfach abgeschafft?

Wenn beispielsweise alle Wahlkreiskandidaten nach der Anteil ihrer (Erst-)Stimmen an der Zahl der Wahlberechtigten geordnet werden, und im Fall eines Überhangs die schlechtplatziertesten Kandidaten einer Partei "durchfallen", hätte das folgende Effekte:

  • es lohnt sich seltener, den Gegner auf eine Weise madig zu machen, mit der die Wahlbeteiligung insgesamt gesenkt wird. Weil neben dem Anteil an den Erststimmen auch der Anteil an den Wahlberechtigten relevant sein kann.

  • der Anreiz, durch "Wahlkreisgeometrie" die Wahrscheinlichkeit eines Überhangs zu erhöhen, fällt fort

Die Effekte können noch erhöht werden, wenn ein Teil der nach Listen zu vergebenden Mandate nicht nach Landeslisten, sondern nach der oben erwähnten Liste vergeben werden. So dass auch Grüne und Piraten darauf hoffen dürfen, durch ein gutes Erststimmenergebnis in dem Bundestag zu kommen, unabhängig von Landeslisten.
von: Helmut Weidner-Kim
am: 29.07.2012 08:51
Kommentar #25
Erinnern wir uns an die letzte Bundestagswahl.
Wer hat diese Regierung gewählt???- Richtig, die Wähler von CDU,CSU und
FDP. Obwohl man vorher wußte welche Leute antreten (Schäuble,Westerwelle,
Brüderle etc.)
Jetzt haben diese Wähler auch eine Mitschuld zu tragen!
Eine desolatere Regierung hatten wir noch nie.
Wöchentlich eine Katastrophe mehr. Diese Leute werden Deutschland in den
Ruin führen! Wir haben jetzt schon einen Jahreshaushalt an die anderen EU
Staaten verpfändet. Herr Schäuble sollte doch endlich nach hause gehen zu
seiner Frau- er ist nur noch peinlich wie alle anderen Mercklejahner.
Wenn jetzt bei einer neuen Umfrage für die CDU 37 % Zustimmung herauskommen- dann platzt mir das Hirn bei soviel Dummheit.
von: Manfred Fiché
am: 28.07.2012 17:11
Kommentar #24
Ich bin stocksauer und entrüstet.Wenn das tolle BVerfGer. nicht so auf dem Quivive wäre, schlitterten wir ziemlich schnell in Richtung Bananenrepublik und Parteiendiktatur, falls das nicht schon geschehen ist.
Also Mitbürger, darum auf zu den Waffen! Wehrt Euch mit allen gebotenen Mitteln!Es lohnt sich, für das Erbe von Brandt und Schmidt zu kämpfen.
von: R.Mehler
am: 28.07.2012 16:24
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