Reform der Jobcenter
Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Parteien für den Gesetzentwurf.
Hintergrundinformationen
Hintergrund der Entscheidung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007, das die Form der Mischverwaltung untersagt. Nach Auffassung des Zweiten Senats verletzt die Verwaltung in mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften ("Argen"), in denen die Leistungen für Arbeitssuchende vergeben werden, den "Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung". Die Argen sind Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen. Dies ist laut BverfG im Grundgesetz nicht vorgesehen. Viel mehr verlangt das Grundgesetz eine klare Zuständigkeit.

Um eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen, hatten sich Union, FDP und SPD im Vorfeld auf einen gemeinsamen Gesetzesantrag geeinigt. Dieser ermöglicht künftig eine gemeinsame Verwaltung der BA und der zuständigen Kommunen.

Die Zahl der in "Alleinregie" betriebenen Agenturen wird sich im Jahr 2012 von 69 auf bis zu 110 erhöhen. Umgekehrt werden 330 Jobcenter dann gemeinsam von Kommunen und BA betrieben.

Dadurch ändert sich für die meisten Bezieher von Arbeitslosengeld II wenig.



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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Mit Rechtstaat hat das hier alles nichts mehr zu tun.Harz ist verfassungsfeindlich und unsozial.Wie wir seit Jahren sehen können werden hier Tausende von Steuern in den Sand gesetzt.Den Harzis werden systematisch Gelder unterschlagen , um sie zu brechen. Es gibt Familien mit Kindern die Jahre lang keine Heizung haben,keinen Strom.Wie sollen Kinder ohne Licht lernen?.Regelmäßig bekommt mann "Jobs" in den Schulferien aufgedrückt,wo Eltern andere Sorgen haben als Täglich 9 euros in 6 Stunden zu verdienen.Neuerdings sind im Jobcenter Spandau sogar Wunder möglich. Kranke werden jetzt einfach dank Amtsarzt wieder als gesund erklärt..Fertige Leute eben mal als Psychisch gestört deklariert,An den Massnahmen verdient sowieso nur das Amt-und das Gut. Über 3000 Klagen allein in SpandauDa wird der Schlosser zum Hilfserzieher-der Schneider zum Bohrknecht.Alle sozialen Einrichtungen in Spandau geschlossen da wir ja kein Geld für Pädagogen haben nehm wa einfach n Harzi.für n euro Aber was sagte Frau von der Lein ?
Tun wir doch was für die Armen Kinder# und kürzen die Eltern?
so haben wir keine Zukunft
SANKTION -ist das alles was ihr könnt alles gemerkelt oder was
von: Robert Makosch
am: 08.03.2012 01:24
Kommentar #13
Schön,das sich das BverfG sich um sowas belangloses kümmert.schlimmer finde ich die "Eingliederungsvereinbarung"!Das Wort hat doch nichts mit der wirklichkeit zu tun.Zu einer vereinbarung gehört,das sich die Parteien einig sind.Wenn man jemandem etwas aufzwingt,sollte man das Kind auch beim Namen nennen;Es ist ein Diktat!
Und noch besser wird es Ermessensgrundlage des"Fallmanagers".Nirgends ist auch nur im Ansatz geregelt,wo die Grenzen dabei liegen.Berufsfremde ebend für das Netzwerk schulen,und dann werden sie auf die Leute losgelassen.Das ist nichts als reine Willkür.Ausnahmen gibts sowieso nicht,denn Arbeitslose haben keine Lobby(zu haben).Wenn man bei den Steuern so handeln würde, hätten wir garnicht diese Probleme.
von: Kalif78
am: 14.09.2010 06:13
Kommentar #12
Auch wir(47 und 54 Jahre) haben uns immer wieder selbst Jobs(Nebenjobs) gesucht.Doch jedesmal(oh Wunder..)wenn wir den bei der Arge angemeldet haben mußten wir in eine Schulung und den Job dafür dann aufgeben.Weil es Zeitlich nicht passte.Die Arge selber hat aber gar keine Jobs.Somit sassen wir nach der Schulung immer wieder auf der Straße.Jetzt haben wir wieder einen Job(wir gehen Nachts von 3 bis 6 Uhr Zeitung austragen und ich habe zusätzlich noch für 4Std. in der Woche einen Putzjob) und prommt will man uns in eine Schulung stecken.Ich darf aus Gesundheitlichen nur noch 20Std. in der Woche Arbeiten Habe jetzt weitaus mehr!Und die Dame von der Arge hat mir geraten meine Jobs aufzugeben(die machen wir schon 1,5 und 8 Jahre)und uns einen 400 Euro Job suchen Sie hat aber keine und hier gibt es auch keine.Wir haben das Gefühl das es ÜBERHAUPT NICHT ERWÜNSCHT ist von der Arge das man sich selbst einen Job sucht ansttatt zu Hause rumzuhängen.Das müsste besser geschützt werden .
von: D. und P. L.
am: 02.09.2010 16:13
Kommentar #11
Der demgrafische Wandel ist keine Entschuldigung. So lang alle Menschen keine einkommensguten und sichere Jobs in allen Branchen wie es die Politiker und Beamte sowie deren Pensionen haben, sowie auch das Einkomen zwischen Mann & Frau nicht gleich ist, werden eben weniger Kinder geboren. Denn unsere Frauen sind keine Gebärmaschinen sondern Menschen. Denn es wird nur klugerweise nachgedacht, wie die Zukunft der Kinder sein soll. Erstmals frühestens ab dem 1. Lebensjahr oder deren Entwicklung eine kostenlose bis kostengünstige Kindertagesstätte, sichere und gute Ausbildung, Beruf und Jobs. Das Diese nicht als wandelnde Zielscheiben irgendwo in der Welt eingesetzt werden. (zB Afghanistan)
von: K.-E-H.
am: 25.08.2010 02:27
Kommentar #10
Habt schon mal bei den Argen & Arbeitsämtern bei dem Personal zwischen ihren Hintern und deren Sitzpolsern geschaut ? Könnt ihr ja nicht. Denn diese kleben darauf wie dei Ärmel auf dem Schreibtischen. Denn solange Arbeitslose gibt, ist deren Job so gut wie sicher. Wehe dem die Arbeitslosenzahlen sinken, sind ihre Jobs gefährdet. Es ist schon vorgekommen, das Arbeitslose daran gehindert wurden, oder eine Weiterbildung abgelehnt wurden damit diese keinen Job finden. Aber auch aus dem Arbeitsleben herausgenommen wurden. Das macht sich dann auf unsere Rente später bemerkbar. Auch der demgrafische Wandel bleibt auf der Strecke.
von: K.-E-H.
am: 25.08.2010 01:59
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