Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss berät über den Haushalt der Justizbehörde. Hierzu legt der Rechtsausschuss dem Haushalts- und Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
Die Kontrolle des Senats im Bereich der Zuständigkeit der Justizbehörde fällt ebenfalls in den Aufgabenbereich des Rechtsausschusses. Dazu zählen Jusitzverwaltungsangelegenheiten (neben dem bereits erwähnten Haushalt auch z.B. die Organisation von Gerichten und Staatsanwaltschaften), öffentliches Recht, Privatrecht, Rechtspolitik, Justizforschung, Rechtsinformation, Fortbildung und Statistik, Strafrechtspflege und Strafvollzug. Zum Strafvollzug wurde aus den Reihen des Rechtsausschusses eine sogenannte Vollzugskommission gebildet, die Justizvollzugsanstalten im Lande besucht und Beschwerden von Strafgefangenen nachgeht.
Weiterhin befasst sich der Rechtsausschuss mit allen Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit nach § 92 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft.
Sofern das Bundesverfassungsgericht oder der Verfassungsgerichtshof für das Bundesland Hamburg die Bürgerschaft in verfassungsgerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Äußerung gibt, überweist die Präsidentin bzw. der Präsident derartige Vorlagen unmittelbar an den Rechtsausschuss und an die fachlich zuständigen Fachausschüsse. Bei Angelegenheiten, die die Bürgerschaft unmittelbar betreffen und die von grundsätzlicher Bedeutung sind, soll hierzu eine Stellungnahme erfolgen. d.h., der Rechtsausschuss bereitet federführend für das Plenum eine Beschlussempfehlung zu verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht oder beim Hamburger Verfassungsgericht vor.
Ebenfalls fallen alle Immunitätsangelegenheiten nach § 91 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft in das Aufgabenfeld des Rechtsausschusses. Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten werden von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten unmittelbar an den hierfür zuständigen Ausschuss - das ist der Rechtsausschuss - weitergeleitet. Der Rechtsausschuss bereitet der Bürgerschaft in einem besonderen Verfahren eine Beschlussvorlage vor, die enthält, ob die Immunität der oder des betroffenen Abgeordneten aufgehoben werden soll.
Unterausschüsse
Mitglieder des Ausschusses
Rolf-Dieter Klooß
Rolf-Dieter Klooß
SPD
Landesliste
Vorsitzender, 2 Fragen, 1 Antwort
David Erkalp
David Erkalp
CDU
Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder
3 Fragen, keine Antwort
Metin Hakverdi
Metin Hakverdi
SPD
Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder
2 Fragen, keine Antwort
Dr. Lutz Mohaupt
Dr. Lutz Mohaupt
CDU
Landesliste
9 Fragen, 9 Antworten
Farid Müller
Farid Müller
GRÜNE
Hamburg - Mitte
54 Fragen, 54 Antworten
Wolfgang Müller-Kallweit
Wolfgang Müller-Kallweit
CDU
Süderelbe
keine Fragen bisher
Jana Schiedek
Jana Schiedek
SPD
Hamburg - Mitte
7 Fragen, 4 Antworten
Christiane Schneider
Christiane Schneider
DIE LINKE
Wandsbek
20 Fragen, 18 Antworten
Richard Seelmaecker
Richard Seelmaecker
CDU
Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn
keine Fragen bisher
Viviane Spethmann
Viviane Spethmann
CDU
Landesliste
keine Fragen bisher
André Trepoll
André Trepoll
CDU
Landesliste
keine Fragen bisher