Sehr geehrte Frau

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herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage.
Wer in Köln unterwegs ist, begegnet am Stadtrand und entlang der Bahnlinien und Bahnhöfe Müllhalden am Straßenrand. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Deutsche Bahn AG, die dafür zuständig sind, haben nicht genug Geld zur regelmäßigen Reinigung. Wir wollen, dass die Stadt selbst die Verantwortung übernimmt und vom Land und der Bahn mindestens das vorhandene Geld dafür erhalten und die heute geteilten Zuständigkeiten in eine Hand vereinigt werden.
Bereits seit September 2002 gibt es Regeln bei der Stadt, in denen festgelegt wird, was für Wildpinkeln, Hundehaufen oder das Müllwegwerfen an Bußgeld fällig wird. Doch der Bußgeldkatalog wird in Köln nicht ernst genommen, da er nicht hinreichend von der Stadt umgesetzt wird. Die FDP fordert daher, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und die Ermittler des Ordnungsamtes aufzuwerten (Stadtpolizei), damit sie das Bußgeld auch eintreiben können.
Die FDP unterstützt den besseren Schutz der Eigentümer vor Vandalismus und vor den damit verbundenen hohen Beseitigungskosten. Graffiti zu verharmlosen ist der falsche Weg der Bekämpfung dieser Form von Alltagskriminalität. Die FDP fordert daher, dass im Kölner Ordnungsamt eine Abteilung "Vandalismus" geschaffen wird, die Polizei und Staatsanwaltschaft unterstützt und entlastet und dass die Kölner Anti-Spray Aktion finanziell und personell von der Stadt besser ausgestattet wird.
Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses bin ich ständig damit beschäftigt, die Einkaufstraßen zu stärken, indem der Drang vieler Anbieter, sich auf der "grünen Wiese" niederzulassen, gebremst wird. So sind wir stolz auf die Ansiedlung eines Aldi auf der Severinstraße, weil dies die Einkaufsattraktivität der Straße stärkt. Außerdem verspreche ich mir viel vom neuen Instrument der Immobilienstandortgemeinschaften, bei denen die Eigentümer der Häuser in Einkaufsstraßen mit in die Pflicht genommen werden.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben, und verbleibe
mit herzlichen Grüßen
Ralph Sterck