Ralf Jäger (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Angaben zur Person
Ralf Jäger
Geburtstag
25.03.1961
Berufliche Qualifikation
Minister für Inneres und Kommunales; Groß- und Außenhandelskaufmann, Fachreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
51,2%
Landeslistenplatz
130
(...) Die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten ist, neben vielen weiteren Deliktsbereichen − wie z. B. schwersten Gewalttaten und Tötungsdelikten − auch für die Aufklärung der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB unerlässlich. Gerade bei der Verfolgung dieser Verbrechen an Kindern, die auch in Deutschland begangen werden, sind Verbindungsdaten häufig einziger Ermittlungsansatz. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

gestern wurde der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) per Bürgerbegehren seines Amtes enthoben. Bekanntlich haben Sie unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe sowohl dem Veranstalter als auch OB Sauerland die Hauptschuld gegeben, während Sie ein Versagen der Polizei, deren oberster Dienstherr Sie sind, kategorisch ausschlossen. An Ihrer Sicht der Dinge bestehen jedoch erhebliche Zweifel, siehe z.B. www.welt.de . Bekanntlich stellte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Duisburg das Ermittlungsverfahren gegen Sauerland schon vor Monaten wegen mangelndem Anfangsverdacht einer Straftat ein, während gegen die Polizeiführung in DU das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Meine Fragen:
  • Bestätigen Sie meine Behauptung, dass OB Sauerland nur aus dem Amt "gejagt" wurde, weil er den SPD-Oberen in NRW nicht genehm war und die Loveparade-Katastrophe nur ein willkommener Anlass zu dessem Sturz war?
  • Teilen Sie meine Einschätzung, dass Sauerland nur das Bauernopfer für das Fehlverhalten Vieler (möglicherweise auch Ihr seinerzeitiges Fehlverhalten- Sie haben vorher bekanntlich nicht gewarnt, obwohl Sie das Areal kannten) war?
  • Räumen Sie wenigstens heute ein, dass die Polizei eine Mitschuld hatte?
  • Bestätigen Sie meine Behauptung, dass auch Sie die Veranstaltung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofes befürwortet hatten, obwohl jeder, der dieses Gelände kennt, vorher (!) erkennen musste, dass es für die zu erwartenden Besuchermassen denkbar ungeeignet war?
Sie (und andere) sprachen gerne von der politischen Verantwortung des OB. Sollte die Justiz auf eine (Teil-)Schuld bei der Polizei urteilen:
  • Treten Sie dann vom Amt der NRW-Innenministers zurück?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

(in Duisburg geboren, seit 1989 in Bayern lebend, kein CSU-Wähler)
Antwort von Ralf Jäger
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05.03.2012
Ralf Jäger
Die schrecklichen Ereignisse im Zusammenhang mit der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg haben im In- und Ausland Trauer und Bestürzung ausgelöst.

Die Landesregierung hat von Anfang an auf Transparenz und größtmögliche Offenheit gesetzt. Dabei ist sie an die Grenzen dessen gegangen, was mit Blick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechtlich möglich ist. Dieser Weg der Aufklärung im Rahmen des rechtlich Zulässigen wird konsequent fortgesetzt.

Herr Minister Jäger und der Inspekteur der Polizei, Herr Dieter Wehe, haben mehrfach im Landtag und in der Öffentlichkeit den zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Sachstand umfassend dargestellt. Zuletzt war dies in der Aktuellen Stunde des Landtages am 19.05.2011 der Fall. Der Landesregierung war und ist es in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, die Öffentlichkeit umfassend und zeitgerecht zu informieren, jedoch unter Wahrung der rechtlichen Grenzen, die ihr durch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gesetzt sind.

Darüber hinaus ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Sicherheit von Großveranstaltungen zu verbessern. Als unmittelbare Reaktion auf die Loveparade 2010 hat mein Haus im August 2010 daher angeordnet, dass die Planung von Großveranstaltungen im Freien bis auf Weiteres mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen ist. Des Weiteren wird ein Sicherheitskonzept gefordert. Eine Genehmigung darf nur noch erteilt werden, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden sind.

Minister Jäger hat bereits in der Sondersitzung des Innenausschusses am 04.08.2010 im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz auf Folgendes hingewiesen: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei verläuft." In der Sitzung des Innenausschuss am 02.09.2010 hat er dann noch einmal bekräftigt: "Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass es unrealistisch ist, bei dem unfassbaren Chaos auf Veranstalterseite einen fehlerfreien Polizeieinsatz zu erwarten."

Christiane Kramer
Landtagsbüro: Ralf Jäger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

Sie sind doch beim Telefonieren am Steuer erwischt worden.
Haben Sie mittlerweile die Strafe gezahlt?
In der Presse war zu lesen, daß Sie nicht zahlen brauchen. Stimmt das ?

Was ist denn aus der Vauth- Spenden-Affäre geworden?
Man hört und sieht in der Presse nichts mehr davon.
Wird noch ermittelt oder ist schon ein Urteil gesprochen?

Ich finde es nicht richtig, daß Sie vertrauliche Gespräche mit den einzelnen OB-Kandidaten führen. Die BI und andere Parteien müssen gemeinsam Gespräche führen und die Kandidaten befragen. Sie Sondieren ja vor. Das finde ich gar nicht in Ordnung. Der Termin zur Wahl soll nicht vorgezogen werden, vielleicht entschließen sich andere Menschen noch zur Kandidatur. Können Sie nicht den Herrn aus Zwickau, den Segler, der ein Buch geschrieben hat, einladen und alle gemeinsam mit ihm sprechen. Dann würde ich es auch glauben, daß ein neutraler und überparteilicher Kandidat gesucht wird. Wie es jetzt läuft, ist sehr enttäuschend. Die Duisbürger fühlen sich verraten und verkauft.

Gruß aus Duisburg,

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.03.2012
Von:

Sehr geehrte Herr Jäger,

ich stelle Ihnen diese Frage als Innenminister des Landes NRW, davon ausgehend, dass Sie dieses Amt auch in der neuen Landesregierung 2012 übernehmen werden bzw. auch im aktuellen Wahlkampf in NRW für die SPD als innenpolitischer Experte fungieren.

Am 20.03. hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Urlaubsstaffelung im TVöD nach Lebensalter eine unzulässige Benachteiligung aufgrund des Alters nach dem AGG darstellt. Die Kommunen beginnen jetzt bereits, den Urlaubsanspruch für ihre Tarifbeschäftigten zu korrigieren.

Selbstverständlich haben Urteile des Bundesarbeitsgerichts keine direkte Auswirkung auf Beamtinnen und Beamte. Aber für mich als Kommunalbeamten ist nicht erkennbar, dass im Beamtenbereich andere sachliche Gründe dafür vorliegen sollen, warum (lebens-)älteren Beamtinnen und Beamten mehr Urlaubsanspruch zustehen sollte als jüngeren.

Darüber hinaus stellt sich für mich die Frage, ob nicht die rein auf das Lebensalter und nicht etwa auf die geleisteten Dienstjahre abstellende Regelarbeitszeit (41 Std., ab 55 40 Std., ab 60 39 Std.) eine unzulässige Altersdiskriminierung mangels sachlichem Grund nach dem AGG darstellt.

Beabsichtigen Sie kurzfristig eine Anpassung der neuen Freistellungs- und Urlaubsverordnung sowie der Arbeitszeitverordnung durchzuführen, mit der im Beamtenbereich diese Altersdiskriminierungen ausgeräumt werden? Oder verweisen Sie auf die grundlegende Beamtenrechtsreform, die in NRW schon viel zu lange (hier liegt die Schuld aus meiner Sicht in großen Teilen auch bei Ihrem Vorgänger Dr. Wolf) auf sich warten lässt?

Letzteres würde mal wieder bedeuten, dass wir Beamtinnen und Beamte unsere Belange vor die Verwaltungsgerichte tragen müssen. Meiner Ansicht nach wäre es ausgesprochen bedauerlich, wenn hier durch die Neuwahl in NRW und die darauf folgende Regierungsbildung die Belange der Beamten wieder auf die lange Bank geschoben werden. Beim LPVG haben Sie gezeigt, dass es schneller geht.

Mfg,

Antwort von Ralf Jäger
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11.04.2012
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vom 22.03.2012 danke ich Ihnen und möchte Ihnen gerne meine Antwort näher erläutern.

"Das BAG hat mit Urteil vom 20.03.2012 entschieden, dass altersabhängige Urlaubsstaffel nach § 26 des TVöD einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstelle. Eine Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter benachteilige Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben unmittelbar und verstoße damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nach Auffassung des BAG nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rech-nung zu tragen. Überdies ließe sich ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr auch kaum begründen. Bezogen auf den entschiedenen Einzelfall urteilt das BAG, dass der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausschließlich durch eine Anpassung der Urlaubsdauer "nach oben" auf einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen beseitigt werden könne.

Die von Ihnen angesprochene Übertragbarkeit des Urteils des BAG auf den Beamtenbereich konnte von der Landesregierung noch nicht beurteilt werden, da die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Eine erste Einschätzung deutet jedoch darauf hin, dass aufgrund der inhaltsgleichen Urlaubsregelungen das Urteil auch für den Beamtenbereich Folgewirkungen entfalten wird. Insoweit werden jedoch die Gespräche insbesondere mit dem Finanzministerium des Landes abzuwarten sein.

Zu Ihrer weiterführenden Frage, in welchem Zeitraum mit möglichen Änderungen des Beamtenrechts zu rechnen ist, verweise ich auf die kürzlich erfolgte Auflösung des Landtags und die bevorstehenden Neuwahlen. Es wird von der neuen Landtagsmehrheit zu entscheiden sein, wann und wie - außerhalb oder innerhalb einer fälligen Dienstrechtsreform - die von Ihnen angesprochenen Regelungsfragen im Urlaubs- und Arbeitszeitrecht aufgegriffen werden."

Mit freundlichem Gruß

gez. Ralf Jäger
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Frage zum Thema Arbeit
12.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jäger,

ab Mai dieses Jahres soll das neue TVgG-NRW in Kraft treten. Auch dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zur Tarifautonomie und zu Tarifverträgen. Wie verträgt es sich aus Ihrer Sicht als SPD-Mitglied aber mit diesem Bekenntnis, wenn gleichzeitig auch SPD regierte Kommunen Tarifflucht mit städtischen Unternehmen (z.B. Bäder GmbH, Parkservice GmbH) begehen?
Antwort von Ralf Jäger
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08.05.2012
Ralf Jäger
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vom 12.04.2012 danke ich Ihnen und möchte Ihnen gerne darauf antworten.

Wie Sie schon selbst darauf hingewiesen haben, müssen ab dem 01.Mai Unternehmen und Betriebe in NRW, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Arbeitnehmern einen Stundenlohn 8,62 € zahlen.
Es verwundert mich, dass es bereits Tarifflucht gibt. Könnten Sie mir da die Hinweise dazu nennen, wo es und in welchem Umfang es bereits stattfindet.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichem Gruß
gez. Ralf Jäger
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