Ralf Jäger (SPD)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Die schrecklichen Ereignisse im Zusammenhang mit der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg haben im In- und Ausland Trauer und Bestürzung ausgelöst.

Die Landesregierung hat von Anfang an auf Transparenz und größtmögliche Offenheit gesetzt. Dabei ist sie an die Grenzen dessen gegangen, was mit Blick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechtlich möglich ist. Dieser Weg der Aufklärung im Rahmen des rechtlich Zulässigen wird konsequent fortgesetzt.

Herr Minister Jäger und der Inspekteur der Polizei, Herr Dieter Wehe, haben mehrfach im Landtag und in der Öffentlichkeit den zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Sachstand umfassend dargestellt. Zuletzt war dies in der Aktuellen Stunde des Landtages am 19.05.2011 der Fall. Der Landesregierung war und ist es in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, die Öffentlichkeit umfassend und zeitgerecht zu informieren, jedoch unter Wahrung der rechtlichen Grenzen, die ihr durch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gesetzt sind.

Darüber hinaus ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Sicherheit von Großveranstaltungen zu verbessern. Als unmittelbare Reaktion auf die Loveparade 2010 hat mein Haus im August 2010 daher angeordnet, dass die Planung von Großveranstaltungen im Freien bis auf Weiteres mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen ist. Des Weiteren wird ein Sicherheitskonzept gefordert. Eine Genehmigung darf nur noch erteilt werden, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden sind.

Minister Jäger hat bereits in der Sondersitzung des Innenausschusses am 04.08.2010 im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz auf Folgendes hingewiesen: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei verläuft." In der Sitzung des Innenausschuss am 02.09.2010 hat er dann noch einmal bekräftigt: "Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass es unrealistisch ist, bei dem unfassbaren Chaos auf Veranstalterseite einen fehlerfreien Polizeieinsatz zu erwarten."

Christiane Kramer
Landtagsbüro: Ralf Jäger

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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vom 22.03.2012 danke ich Ihnen und möchte Ihnen gerne meine Antwort näher erläutern.

"Das BAG hat mit Urteil vom 20.03.2012 entschieden, dass altersabhängige Urlaubsstaffel nach § 26 des TVöD einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstelle. Eine Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter benachteilige Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben unmittelbar und verstoße damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nach Auffassung des BAG nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rech-nung zu tragen. Überdies ließe sich ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr auch kaum begründen. Bezogen auf den entschiedenen Einzelfall urteilt das BAG, dass der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausschließlich durch eine Anpassung der Urlaubsdauer "nach oben" auf einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen beseitigt werden könne.

Die von Ihnen angesprochene Übertragbarkeit des Urteils des BAG auf den Beamtenbereich konnte von der Landesregierung noch nicht beurteilt werden, da die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Eine erste Einschätzung deutet jedoch darauf hin, dass aufgrund der inhaltsgleichen Urlaubsregelungen das Urteil auch für den Beamtenbereich Folgewirkungen entfalten wird. Insoweit werden jedoch die Gespräche insbesondere mit dem Finanzministerium des Landes abzuwarten sein.

Zu Ihrer weiterführenden Frage, in welchem Zeitraum mit möglichen Änderungen des Beamtenrechts zu rechnen ist, verweise ich auf die kürzlich erfolgte Auflösung des Landtags und die bevorstehenden Neuwahlen. Es wird von der neuen Landtagsmehrheit zu entscheiden sein, wann und wie - außerhalb oder innerhalb einer fälligen Dienstrechtsreform - die von Ihnen angesprochenen Regelungsfragen im Urlaubs- und Arbeitszeitrecht aufgegriffen werden."

Mit freundlichem Gruß

gez. Ralf Jäger

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vom 12.04.2012 danke ich Ihnen und möchte Ihnen gerne darauf antworten.

Wie Sie schon selbst darauf hingewiesen haben, müssen ab dem 01.Mai Unternehmen und Betriebe in NRW, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Arbeitnehmern einen Stundenlohn 8,62 € zahlen.
Es verwundert mich, dass es bereits Tarifflucht gibt. Könnten Sie mir da die Hinweise dazu nennen, wo es und in welchem Umfang es bereits stattfindet.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichem Gruß
gez. Ralf Jäger