Ralf Hauke (Piratenpartei)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Hallo Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner persönlichen Meinung zu der geplanten Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße.

Zunächst kann ich Sie ein wenig beruhigen - beim derzeitigen Planungsstand der Verlegung ist nicht zu erwarten, dass zur Gartenbauausstellung 2013 die Verlegung realisiert ist. Stattdessen soll die Reichsstraße während der Zeit der Gartenschau gesperrt werden, um die Besucher nicht zu stören. Dies wird aber zwangsläufig eine ganz erhebliche Verkehrsbelastung auf den Wohnstraßen der Elbinsel nach sich ziehen.

Die Verlegung der Reichsstraße ist ein Versuch, die beiden durch Wilhelmsburg laufenden Verkehrsachsen zu bündeln (S-Bahn-Trasse und Hauptverkehrsstraße), um so wenigstens nur eine - dafür dann breitere - Schneise zu haben. Ließe man alles so wie es ist, bleibt es bei zwei Trassen, die Lärm und Dreck erzeugen und zudem das Reiherstiegviertel von Wilhelmsburg-Mitte unverändert isolieren - eine Wohnbebauung dazwischen wäre kaum realisierbar Eine Verlegung der Straße eröffnet dagegen die Chance zur Siedlungsentwicklung ausgehend von dem Bereich zwischen Bürgerhaus Wilhelmsburg / Wilhelmsburger Rathaus in Richtung S-Bahnhof, später dann weiter in nördlicher und südlicher Richtung, bringt aber zugleich neue, meiner Meinung nach nicht hinreichend bedachte Probleme:

* Wenn die Lärmquellen nur auf einer einzigen, richtig breiten Trasse gebündelt sind, müssen umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Gerade hierauf ist die aktuelle Verdopplung der ursprünglich geplanten Baukosten auf nunmehr 136 Millionen zurückzuführen.

* Zusätzlich ergeben sich Lärm- und Emissionsprobleme für Anwohner in Bereichen, in denen der neue Trassenverlauf ausfädeln soll.

* Die gesamte Logik der Emissions- und Lärmreduzierung durch die Verlegung der Reichsstraße würde durch den Anschluss einer Hafenquerspange vollkommen konterkariert: Je mehr Schnellstraßen gebaut werden, desto höher wird die gesamte Verkehrsbelastung, weil ein besseres Angebot an Straßen die Verkehrsfrequenz zwangsläufig erhöht.

Die Verlagerung der Trasse mag ein Gewinn für die zukünftige Entwicklung der Elbinsel sein, für die derzeitigen Bewohner Wilhelmsburgs ist der unmittelbare Nutzen hingegen sehr begrenzt und bringt neue Probleme. Sollte darüber hinaus auch an der Hafenquerspange festgehalten werden, ist das Projekt meiner Meinung nach ohnehin unvertretbar.

Hier wird Entwicklungspolitik für künftige (imaginäre) Einwohner betrieben und dabei einfach in Kauf genommen, erheblich in das Leben der (sehr realen) Wilhelmsburger einzugreifen.

Politik von oben herab, wie bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, lehne ich ab. Wer den mündigen Bürger möchte, muss dem auch die Freiheit lassen, seine persönlichen Lebensumstände selbst bestimmen zu dürfen. Und dies setzt wiederum voraus, dass man Bürger in die Lage versetzt, sich ein eigenes, umfassendes Bild machen zu können. Hierfür ist eine öffentliche Transparenz der Planungen, Auftragsvergaben & sonstigen Daten unerlässlich, die ich gegenwärtig ebensowenig wie eine ausreichende Bürgerbeteiligung erkennen kann. Darüber hinaus drängt sich die ernste Frage auf, ob man mit diesen Unsummen dem Bürger nicht besser dienen könnte.

Ich stehe dem Projekt sehr kritisch gegenüber.

Mit besten Grüßen

Ralf Hauke

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben durchaus Recht, auch ich erkenne die stadtentwicklungstechnischen Chancen einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Der ökologische Nutzen, insbesondere auch was Lärm und Emissionen angeht, erschliesst sich mir aber nicht. Eine "bessere" Reichsstraße zieht unweigerlich als Sekundäreffekt weiteren Verkehr an. Ein Anschluss der Hafenquerspange bedeutete gar eine Steigerung der schon aktuell bedenklichen Lärm- und Emissionsbelastung. Gleichwohl wollen CDU und SPD hieran festhalten und auch die GAL/Frau Hajduk meinte noch vor wenigen Monaten, die Querspange sei "ebenso wichtig".

Wir PIRATEN können diese fatale Entwicklung - immer mehr und/oder breitere Straßen, immer mehr Verkehr - nicht akzeptieren und setzen hier voll auf den öffentlichen Personennahverkehr. Ein kostenloser (barrierefreier) HVV würde zu einer drastischen Reduzierung des PKW-Verkehrs führen, insbesondere der zur Zeit rund 300.000 mit PKW nach Hamburg täglich strömenden Pandler. Dies ersparte uns kostspielige, ökologisch fragwürdige Abenteuer wie die Querspange oder Reichsstraße-Verlegung. Genau jene Mittel könnten zur Finanzierung des HVV beitragen. Eine Entlastung der Strassen bedeutet zwingend weniger Emissionen und Lärm.

Ein zusätzlicher, uns sehr wichtiger Effekt ist, die "Insellagen" dadurch aufzubrechen. Denn die Isolation von Quartieren hat nicht nur geografische Ursachen, wie die Elbe, sondern vor allem auch soziale.

Ich kann auch nicht erkennen, dass die Verlegung die von Ihnen erhoffte und absolut wünschenswerte Schaffung von Natur- und Grünflächen bezweckte. Denn dem Weißbuch der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg ist die Forderung zu entnehmen:

"Schon in Vorbereitung auf die IGA wird auch die Wilhelmsburger Reichsstraße an die Westseite der Bahntrasse verschwenkt und mit Lärmschutz versehen. Das schafft Platz für über 1000 hochwertige Wohnungen, attraktive Gewerbeflächen und völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten der Wilhelmsburger Mitte."

Mich stimmt gerade die darin vorzufindende zentrale Forderung nach hochwertigen Wohnungen sehr nachdenklich. Bezahlbarer Wohnraum ist in Hamburg zunehmend Mangelware. Darunter haben nicht nur Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose zu leiden - rund die Hälfte aller Hamburger Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Von 40.000 fehlenden (bezahlbaren) Wohnungen ist die Rede. Gleichzeitig standen in 2010 Büros leer: 1.200.000 qm und in 2011 und 2012 kommen weitere 250.000 qm hinzu - Raum genug für weit mehr als 40.000 Wohnungen. Wir PIRATEN haben hier unseren Schwerpunkt gesetzt, diese Entwicklung umzukehren.

Ich wünsche mir in 10 Jahren ein Wilhelmsburg, das nicht von Verdrängung sondern von einem Miteinander geprägt ist, mit spürbar weniger Lärm und Emissionen, mit spielenden Kindern auf sauberen Grünflächen. Und ich bin mir sicher, dass das Programm der PIRATEN genau dazu beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauke

Sehr geehrter Herr ,

bereits vor gut 20 Jahren habe ich im Rahmen meines Studiums der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kennengelernt. Es wurde damals als "interessante Idee" bezeichnet, die aber wohl gesellschaftlich niemals durchsetzbar wäre. Dies ist deswegen besonders bemerkenswert, weil die Helmut-Schmidt-Universität sicher eher als konservativ zu qualifizieren ist.

Aus ökonomischer Sicht ist zunächst herauszustellen, dass es in Deutschland dutzende Formen von Transferleistungen gibt mit einer geradezu ausufernden, ineffizienten Bürokratie. Alle Bereiche zusammengenommen, ergeben sich schon heute für weite Teile der Bevölkerung in der Summe Leistungen, die in die Richtung eines BGE gehen. Allein schon durch die im Rahmen eines BGE einsparbaren Kosten der Verwaltung, Anspruchsprüfung, Auszahlung und Kontrolle von Transfers könnten die Transferleistungen bereits merklich steigen. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass das BGE wieder unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf fließt, verkonsumiert wird. Dies führt entweder unmittelbar etwa durch die Umsatzsteuer oder mittelbar zu Steuereinnahmen - das BGE finanziert sich daher zum Teil aus sich heraus.

Zur Finanzierung der bisherigen Sozialleistungen wird fortlaufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen geändert. Dies ist weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerecht. Vor allem die Koppelung der Sozialkosten an die betrieblichen Lohnkosten verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit zusehends.

Daneben erübrigte sich durch ein BGE letztlich auch die Mindestlohndiskussion. Denn bisher schlecht bezahlte aber notwendige Arbeiten würden dann zwangsläufig besser entlohnt und attraktiver gestaltet werden müssen. Unmittelbare Folge eines BGE wäre zudem eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems durch Wegfall differenzierter Freibeträge und sonstiger Vergünstigungen.

Für mich persönlich ist das BGE eine Frage der Menschenwürde. Es schafft die Voraussetzungen zur individuellen Freiheit, zur Selbstverwirklichung für jeden Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ermöglicht ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe. Aktuell ist es so, dass viele für ein Gemeinwesen (das auch einen solchen Namen verdient) erbrachten Tätigkeiten nicht entlohnt werden. Ein BGE sorgt hier für Ausgleich.

Im Gegensatz zu Hartz IV stigmatisiert ein BGE nicht, es grenzt nicht aus, es bindet vielmehr ein: Es schafft Vertrauen in die Gesellschaft, einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Es erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, die Jugendarbeit, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Wir PIRATEN setzen uns daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.

Mit besten Grüßen

Ralf Hauke

P.S.: Eine PIRATEN-"Fraktion" gibt es frühestens ab dem 20. Februar 2011.