Rainer Wieland (CDU)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch.

Ich habe mir das von Ihnen angesprochene Radiointerview mit Frau Ministerin von der Leyen selbst angehört und konnte diesem entnehmen, dass Frau von der Leyen lediglich - so ihr Wortlaut - "einen Teil" der 20 Prozent der technisch versierten Internetnutzer für pädokriminell hält. So genannte Pädokriminelle gibt es jedoch selbstverständlich auch unter den weniger versierten Internetnutzern oder gar unter Personen, die das Internet überhaupt nicht nutzen. Ich denke daher, dass hier lediglich ein Missverständnis vorliegt und Frau Ministerin von der Leyen keinesfalls pauschal bestimmte Personengruppen verdächtigt.

Aber lassen Sie mich nun auf das eigentliche Thema kommen. Wie Sie erwähnt haben, zählen Sie sich selbst zu dem Kreis der technisch versierten Internetnutzer, die theoretisch die DNS-Sperren, wie sie im konkreten Verfahren benutzt werden sollen, umgehen könnten. Dies ist ohne Zweifel eine Lücke bei der Sperrung. Wie Ihnen jedoch sicherlich bekannt ist, sind diese Lücken technisch bedingt und nicht ohne weiteres zu beseitigen. Es ist jedoch seitens des Gesetzgebers grundsätzlich offen gelassen, ob zu einem späteren Zeitpunkt bei Verfügbarkeit besserer Sperrmechanismen diese Lücken auch noch geschlossen werden. Dass Sperren immer umgangen werden können, ist wohl systemimmanent.

Wie Frau von der Leyen in ihrem Interview erklärt hat, zielt die DNS-Sperrung der kinderpornographischen Seiten jedoch vor Allem darauf ab, den bestehenden "Massenmarkt" für kinderpornographische Inhalte im Internet stark einzuschränken - und somit auch die Möglichkeiten auf illegalen Wegen Geld mit menschenverachtender Kinderpornographie zu verdienen zu begrenzen. Frau von der Leyen erwähnte, dass pro Tag in Deutschland etwa 300.000 bis 400.000 versuchte Zugriffe auf registrierte Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erfolgen. Blieben wir bei der Unterteilung in 20 Prozent versierter Nutzer, die die Sperren umgehen könnten und 80 Prozent Nutzer, die durch die Sperren erfolgreich am Besuch solcher Seiten gehindert werden könnten, so wäre rechnerisch eine Reduktion der erfolgreichen Zugriffe auf 60.000 bis 80.000 möglich.

Wäre es also nicht schon ein großer Erfolg, wenn diese Mehrheit der Benutzer künftig keinen Zugriff mehr auf Kinderpornographie im Internet hätte und damit wahrscheinlich auch vielen Kindern Missbrauch und Qualen präventiv erspart werden könnten, weil schlicht der "Markt für Kinderpornographie" stark einbräche? Ich bin der Meinung: ja!

Nichtsdestotrotz sind natürlich auch 60.000 Zugriffe noch 60.000 zu viel. Sie fordern daher in Ihrer Anfrage die betreffenden Seiten, bzw. Angebote mit kinderpornographischem Inhalt vom Netz zu nehmen, anstatt Sperren für Internetnutzer zu errichten. Dies ist in der Tat ein sehr wünschenswerter Vorschlag, nur leider meines Erachtens sehr schwer umsetzbar. Viele dieser Angebote befinden sich auf Servern im Ausland und entziehen sich somit dem Zugriff durch nationale Behörden. Seien Sie jedoch versichert, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Rahmen von Europol und Interpol bereits sehr intensiv betrieben wird. Dennoch ist nicht jeder Winkel der Welt in dieser Hinsicht zu überwachen. Und letztlich versuchen auch die Personen, die illegal Kinderpornographie verbreiten, täglich neue Mittel und Wege zu finden, um ihre Aktivitäten unbehelligt fortführen zu können.

Ein Paket aus mehreren Maßnahmen wie internationale behördliche Verfolgung der Urheber kinderpornographischen Materials, DNS-Sperren und Aufklärung über die immensen Schäden und das Leid, welches man den betroffenen Kindern indirekt durch den Konsum solchen Materials antut, sind meines Erachtens der richtige Weg, um Kinderpornographie im Internet nachhaltig einzudämmen.

Zudem ist durch die ständige, manuelle Aktualisierung der Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt sichergestellt, dass keine anderen Inhalte außer kinderpornographischer Art gesperrt werden und somit die Freiheit aller Internetnutzer, die nicht auf solche Seiten zuzugreifen versuchen, gewahrt bleibt. Auch gibt es eine Möglichkeit zur Nachfrage und Beschwerde für Nutzer die vermuten, dass eine bestimmte Seite fälschlicherweise gesperrt wurde.

Auch das Europäische Parlament setzt sich für einen besseren Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung ein. Ich verweise Sie diesbezüglich für weitere Informationen auf den am 03. Februar 2009 vom EP angenommenen Bericht zur "Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" unter folgender Internetadresse: www.europarl.europa.eu

Das Internet soll und muss in demokratischen Staaten ein Raum der Freiheit für alle Menschen sein. Keinesfalls jedoch darf es ein rechtsfreier Raum sein. Auch ich bin der Meinung, dass es sich in diesem Fall um eine Güterabwägung handelt. Zudem geht es bei den Stoppschildern auch darum, Sensibilität und ein Schuldbewusstsein zu erzeugen. Dem Internetnutzer kann so deutlich gemacht werden: ab hier kann Ihre Handlung strafrechtlich relevant werden.

Ich halte daher die geplanten Sperrungen zum Schutz von Kindern für angemessen.

Zuletzt möchte ich noch am Rande auf Ihre Bemerkung eingehen, Sie hätten den Eindruck, dass meine "Parteigenossin" Waltraud Lehn, MdB und Mitglied der SPD, einen desinformierten Eindruck zu diesem Thema auf Abgeordnetenwatch hinterlässt. Diese Bewertung stelle ich dem Leser anheim. Ich jedoch bin seit jeher Mitglied der CDU.

mit freundlichen Grüßen

Rainer Wieland

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch.

Aus Ihrer Anfrage ist erkenntlich, dass Sie in der Landeshauptstadt Stuttgart wohnhaft sind. In Baden-Württemberg finden bekanntlich die Wahlen zu den Gemeinderäten, in den Landkreisen zu den Kreistagen, zur direkt gewählten Versammlung des Verbandes Region Stuttgart und zum Europäischen Parlament am gleichen Tage statt.

Ich begrüße diese Zusammenlegung (die im Übrigen auch allfälligen allgemeinen Forderungen nach Zusammenlegung von Wahltagen gerecht wird), wenngleich sie in Ballungsräumen auch zu einigen Wahrnehmungsunschärfen bei den umworbenen Wählern führen kann.

Dies wurde vor 5 Jahren dadurch verstärkt, dass in der besonders "umkämpften" Landeshauptstadt eine wahre Flut von Kandidatenportraits entstand. Die CDU in der Landeshauptstadt hat sich deshalb bei dieser Wahl dazu entschlossen, auf Einzelportraits der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der CDU gänzlich zu verzichten und auf Sachaussagen zur kommunalen Politik zu setzen. Da die Vielzahl der Portraits in Stuttgart 2004 bei aller Wertschätzung für die Persönlichkeitselemente der Kommunalwahl in Baden-Württemberg in Übersichtlichkeit mündete, kann ich diese Grundsatzentscheidung mittragen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Akzent auf die Inhalte am Wahltag honoriert wird.

Die genannte Grundsatzentscheidung der CDU in Stuttgart erstreckt sich auch auf die Stuttgarter Kandidaten zur Regionalversammlung und konsequent auch auf die Europawahl. Ich trage deshalb ausdrücklich mit, dass in der Landeshauptstadt mein Kandidatenplakat nicht oder nur vereinzelt plakatiert wird. In den umliegenden Landkreisen, die, wie die gesamte Region Stuttgart zu meinem Betreuungsgebiet gehören, sieht es anders aus und dort wird dieses Kandidatenplakat sehr wohl auch ausgebracht.

Selbstverständlich "zieht" die Stuttgarter CDU bei der bundesweiten Werbelinie der CDU zur Europawahl, die ja auch über die Medien bundesweit gefahren wird, mit. Aus diesem Grunde finden sich in Stuttgart Plakate mit dem Spitzenkandidaten der CDU Deutschlands für die Europawahl, Parlamentspräsident Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering. In einer späteren Phase des Wahlkampfes wird sicherlich auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als wichtige Akteurin der europäischen Politik plakatiert.

Schließlich möchte ich noch auf die Frage der inhaltlichen Aussagen auf den Wahlplakaten eingehen. Für Wahlaussagen gilt für die kommunale Ebene wie für die europäische: Wahlplakate sind keine Wahlprogramme (und sollen sie und ihre Lektüre auch nicht ersetzen).

Mit Wahlplakaten lassen sich entweder zugespitzte Aussagen treffen, mit denen man sich von der politischen Konkurrenz absetzen möchte oder aber Aussagen, die für die eigene Linie werben. Inwieweit honoriert wird, dass insbesondere die SPD in einer frühen Phase des Wahlkampfes explizit auch
Aussagen gegen Mitbewerber getroffen hat, bleibt abzuwarten.

Die CDU hat sich jedenfalls entschieden, für sich und ihre Politik zu werben. Die kommunale Linie in Stuttgart, die ich pfiffig - vor allem weil sie sich auch voll und ganz mit der von der CDU in der kommunalen Politik der Landeshauptstadt vertretenen inhaltlichen Linie deckt.

Über die Aussage "Wir in Europa" bin ich - ganz offen gestanden - zunächst ein wenig erschrocken, vor allem als sie in einer ersten Phase ohne jeden weiteren Zusatz gefahren wurde.

Nach und nach bekommt Kampagne und Aussage jedoch Gesicht. "Wir in Europa" bekennt sich als Kernsatz zu der von Adenauer bis heute von Anfang an gefahrenen Politik der Westintegration und der europäischen Einigung. Mit den zwischenzeitlich auftauchenden Motiven, in deren Kontext der Hauptslogan gesetzt wird, und den jeweils vorgenommenen inhaltlichen Zusätzen, die den Hauptslogan ergänzen, werden die europapolitischen Überzeugungen der CDU unterstrichen und begründet.

Es ist ein klares und unaufgeregtes Bekenntnis zur Einigung unseres Kontinents, die zum einen in unserem eigenen und vorrangigen Interesse liegt und zum anderen nicht hintanstellt, dass wir als Teil dieses Kontinents auch berechtigte Interessen haben, die es zu vertreten gilt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe für heute

mit freundlichen Grüßen

Wieland

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist primär für die Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Union zuständig. Fragen, die die Rechtsbeziehungen mit Nicht-EU Mitgliedstaaten betreffen, werden von anderen Ausschüssen, so z.B. dem Auswärtigen Ausschuss oder dem Ausschuss für Internationalen Handel behandelt. Gerne aber nehme ich zu Ihrer Frage wie folgt Stellung:

1. Fragen zum anwendbaren Recht bestimmen sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Hier kann es durchaus vorkommen, dass Gerichte unterschiedlicher Staaten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die EU setzt sich aber weiterhin auf politischem Weg dafür ein, dass die Schulden Argentiniens beglichen werden. So macht sie beispielsweise eine Lösung der Schuldenproblematik davon abhängig, sich zugunsten neuer Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds für Argentinien auszusprechen. Die argentinischen Schulden berühren in rechtlicher Hinsicht nicht die Beziehungen zwischen der EU und Argentinien. Daher gibt es keine direkte rechtliche Handhabe der EU, gegen Argentinien als Gläuiger tätig zu werden.

2. Die Arbeiten zur gemeinsamen Betrugsbekämpfung sind gerichtet auf die Aufdeckung und Verhinderung etwa von organisierter Kriminalität. Diese Zusammenarbeit ist wichtig und darf nicht vernachlässigt werden. Sie ist auch nicht in Frage zu stellen vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Problematik.

3. Die Zusammenarbeit innerhalb der G 20-Staaten ist gerade wichtig, um mit Argentinien gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das Ansehen der Gruppe wird durch das Verhalten nicht geschädigt, sondern bietet eine Plattform zur Diskussion und Lösungsfindung.

4. Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosur. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosur-Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. Dies wiederum hätte positive Auswirkungen auf die finanziellen Fähigkeiten Argentiniens, seine Schulden zu begleichen.

5. Eine grundlegende Änderung des Argentinienkurses ist nicht angezeigt. Wir müssen allerdings dafür Sorge tragen, dass die Schuldenproblematik einer Lösung zugeführt wird. Im Europäischen Parlament werde ich mich über die Problematik an geeigneter Stelle mit den hierfür zuständigen Abgeordneten austauschen.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich es bei diesen kurzen Ausführungen an dieser Stelle belassen muss. Im gegebenen Fall wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.

Abschließend möchte ich Sie auf die Möglichkeit hinweisen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Details finden Sie im Internet unter www.europarl.europa.eu Ich möchte Sie aber bereits heute darauf hinweisen, dass der Petitionsausschuss ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse ist.

Des Weiteren möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament keine Rechtsinstanz ist und es Geschädigte nicht in eventuellen juristischen Streitigkeiten unterstützen kann. Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen.

Ich hoffe, Ihrem Anliegen mit dieser Antwort ein wenig gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ihr Rainer Wieland