Rainer Brüderle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr,

in Anbetracht der bevorstehenden Wahl hätte ich gerne Ihre Ansicht zu folgendem Sachverhalt:

Zur Zeit ist es in Deutschland so, dass Paare die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können einen Großteil der Kosten für die künstliche Befruchtung selbst zahlen müssen. Das sind pro Behandlung bis zu 3.500,-- EUR.
Kann das richtig sein? Es wird überall propagiert wie kinderfreundlich Deutschland ist, das Kindergeld wird erhöht...! Und diejenigen, die wirklich ein Kind haben wollen, die den Aufwand der künstlichen Befruchtung auf sich nehmen müssen, werden bestraft indem sie das auch noch zu einem großen Teil selbst bezahlen müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Jeder weiß, dass es in der Natur für jedes Wachstum eine optimale Obergrenze gibt - kein Baum wächst in den Himmel und kein Mensch über das 20. Lebensjahr hinaus.

Jeder weiß auch, dass man bei gleichbleibender Leistung und gleichbleibendem Einkommen nicht ärmer werden kann. Im Gegenteil: Auch ohne Wirtschaftswachstum kann jeder seinen Wohlstand durch weitere Anhäufungen langlebiger materieller und geistiger Güter steigern, bei Produktivitätssteigerungen sogar mit sinkender Arbeitszeit! Warum aber drohen uns Ökonomen Verluste an, wenn sich die Wirtschaftsleistung stabilisiert? Warum werden Politikern die Knie weich, wenn die Wachstumsraten gegen Null zu sinken drohen? Warum rufen Gewerkschaften und Unternehmerverbände unisono nach Wirtschaftswachstum und warum wagen selbst die Grünen kaum noch auf die damit verbundenen Umweltfolgen hin zu weisen? Was ist die Ursache dieses fragwürdigen Verhaltens?

sehr gehrter Herr Brüderle

Ich habe zum 1. Mal in meinem Leben - 62 Jahre - die FDP gewählt und das deshalb, weil ich Herrn Westerwelle immer sehr gut zugehört habe, und ihm glaube, wenn es darum ging die Verdiener in unserem Lande und deren Familien steuerlich zu entlasten , ein vereinfachtes Steuersystem einzuführen und das soziale Netz nicht noch enger zu knüpfen um damit potentielle Faulenzer noch zu unterstützen. Nun zu meiner Frage : Wie stehen eigentlich sie dazu , daß der vermeintlich beste Repräsentand der FDP im Bundestag, als neuer Außenminister - nur wegen der Tradition - in aller Welt herumfliegen soll, während er doch gerade als Fraktionsführer der FDP und Finanzexperte von Frau Merkel im Plenum eigentlich doch ständig für Korrekturen gebraucht wird. Gibt es nach ihrem Befinden denn keinen Anderen in der Partei , der sich außenpolitisch engagiert - zumal ich gerade beim letzten Auftritt vor der ausländischen Presse von Herrn Westerwelle nicht den Eindruck von weltmännischem Stil erkennen konnte und er auch in dieser Rolle nicht übermäßig glücklich erschien. Wie stehen sie zu einem Superminister Westerwelle der Wirtschaft und Finanzen ?

Wir, eine Gruppe von Mainzer Studenten, sehen uns mit dem Problem konfrontiert, dass die Veranstaltungsform ‚Übung’ bald gestrichen werden soll – sie stellt als einzige eine echte Möglichkeit zur freien Diskussion, Vertiefung nach Bedarf statt nach Plan und zu spezielleren Themen ohne Leistungsdruck dar. Zudem ist unklar, ob wir unser Studium so rechtzeitig beenden können.
Für uns ergeben sich daher die Fragen:

1. Gerade der Bachelor ist von dem Einschnitt betroffen, da es dort solche Veranstaltungen nicht mehr geben wird.
a) Finden Sie, dass freies Denken, Spezialwissen etc. einem einheitlichen Studium weichen sollten?
b) Halten Sie freies Denken für ein universitäres Lernziel, oder eher Faktenwissen?

2. Die neue Regelung zur Uni-Finanzierung scheint so zu funktionieren, dass sich aus der Zahl angebotener Veranstaltungen die der im folgenden Semester aufzunehmenden Studenten ergibt – auf mehr Angebot folgt also organisatorische und logistische Mehrbelastung.
a) Stimmt das?
b) Wenn ja, ergibt das Ihrer Meinung nach Sinn?

3. Viele Studenten haben noch unter anderen Bedingungen begonnen zu studieren.
a) Sehen Sie ein Anrecht, das Studium auch so zu beenden?
b) Könnte ein solches Anrecht die Grundlage für eine Ausnahmeregelung in der Finanzierung bilden?

4. Viele sehen das Problem darin, dass unsere Hochschulen immer mehr nach Unternehmensmaßstäben gemessen werden; dazu gehöre ein erzwungener Wettbewerb, der (z.B. og.) Sparmaßnahmen nach sich ziehe, und die Koppelung von Staats- an Drittmittel.
a) Wie stehen Sie dazu?
b) Sollte Bildung Ihrer Meinung nach marktwirtschaftlichen Regeln unterliegen?

5. Es scheint, als werde zu wenig Geld für Bildung aufgewandt. Wie sehen die Entwürfe Ihrer Partei dazu aus?

Ich möchte Sie sehr bitten, auf die Fragen einzeln und präzise zu antworten. Die Antworten müssen nicht lang sein (wenn Sie der Nummerierung folgen, reichen wenige Worte) aber sollten sich bitte nicht in Verweisen auf Parteiprogramme o.ä. ergehen.

MfG,
F.

Sehr geehrter Herr Brüderle,

wie beurteilen Sie die Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate angesichts der Tatsache, daß diese weder dem Allgemeinwohl dient noch durch ein Gesetz zustande gekommen ist, wie es das Grundgesetz verlangt. Wird die FDP dieser Enteignung tatenlos zusehen?

Mit freundlichen Grüßen