Ernst-Reinhard Beck (CDU)

Sehr geehrter Herr Höck,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben mich zahlreiche Briefe mit demselben Anliegen aus dem Wahlkreis erreicht. Ihre Kritik kann ich sehr gut nachvollziehen.

Ich halte die Honorarreform für völlig verfehlt und hätte mir eine zukunftsträchtigere Lösung gewünscht, die den Namen Reform auch wirklich verdient. Ich habe das gesamte Reformwerk seit dem ersten Entwurf außerordentlich kritisch verfolgt. Angesichts der derzeitigen politischen Konstellation war der verabschiedete Kompromiss aber das Maximalergebnis.

Die hitzig diskutierten Probleme mit der Honorarreform müssen in meinen Augen von allen Beteiligten nochmals genauer überprüft werden. Dies sind in erster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassen, von denen das jetzt kritisierte Werk selbst ausgehandelt wurde – aber auch das Bundesgesundheitsministerium.

Allerdings machen es sich die Ärzte schlichtweg zu einfach, jetzt ihre Praxen für Kassenpatienten zu schließen und dann medienwirksam auf die Politik bzw. die Abgeordneten des Bundes- bzw. Landtags zu verweisen. Das hilft meiner Meinung nach niemandem weiter und trägt nicht zur Lösung der auftretenden Probleme bei. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass die Änderungen zum 1. Januar keine Versorgungsmöglichkeit für Kassenpatienten mehr zulassen. Zuallererst müssten die Ärzte sich an ihre mitverantwortlichen Standesvertretungen wenden, anstatt das hausgemachte Problem auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen werde, dass dieser untragbare Zustand schnell ein Ende findet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre umfangreichen Fragen zur Nato. Auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis sind, beantworte ich Ihnen diese gerne. Ich möchte allerdings anmerken, dass Sie es mir überlassen sollten, in welcher Form ich Ihnen antworte.

Zur neuen Nato-Strategie und den Interessen der CDU/CSU möchte ich Sie zunächst auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vom 26. März 2009 verweisen: www.bundesregierung.de

Sicherlich werden in einer überarbeiteten Strategie folgende Themengebiete eine zentrale Rolle spielen: Das Grundprinzip der vernetzten Sicherheit, der Spagat zwischen einem Verteidigungsbündnis auf der einen und einem Instrument internationaler Krisenbeherrschung auf der anderen Seite, der Umgang mit neuen Partnern und aufstrebenden Regionalmächten sowie das Verhältnis zu Russland und nicht zuletzt (nukleare) Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Es zeichnet sich ab, dass in den anstehenden Diskussionen die so genannten Reformer, welche die Nato in Richtung eines weltweit agierenden Ordnungsfaktors grundlegend reformieren möchten, denjenigen Ländern gegenüberstehen, die große Veränderungen ablehnen und sich am Status Quo orientieren. Insgesamt muss die neue Strategie auch die neue Leitlinie für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen sein.

Meines Wissens bestehen zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich keine größeren Differenzen mit unserem Koalitionspartner SPD . Zum einen existiert diese neue Nato-Strategie noch nicht, zum anderen sind es auch zunächst nicht die Parteien der einzelnen Mitgliedstaaten, die die neue Strategie erarbeiten sollen. Dass es unabhängig von der Nato-Strategie gelegentlich Unterschiede in den Vorstellungen zur Sicherheitspolitik gibt, liegt auf der Hand.

Ich möchte mich nicht – schon gar nicht im Namen der gesamten CDU/CSU – zu einzelnen Überlegungen ehemaliger Generäle äußern. Zunächst vertraue ich darauf, dass die Generäle und Nato-Entscheidungsträger, die im Amt sind, eine umfassende und schlüssige Strategie erarbeiten, über die wir dann selbstverständlich diskutieren werden.

Wenn Sie mit der Bush-Doktrin die National Security Strategy der USA aus dem Jahr 2002 meinen, die unter anderem Präventivkriege umfasst, so halte ich es für völlig abwegig, dass diese "mit Verspätung" auch in der NATO durchgesetzt werden soll. Leider kann ich Ihnen als deutscher Politiker nicht beantworten, wie die Administration des neuen US-Präsidenten Obama dies sieht. Aber vielleicht verfügt die amerikanische Politik auch über eine Art Abgeordnetenwatch bzw. Präsidentenwatch.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tagesschau vom 6. Mai hieß es nicht, es gebe bei einigen Abgeordneten der Unionsfraktion Widerstand. Vielmehr würden einige Abgeordnete der Schutzklausel mit "Bauchschmerzen" zustimmen. Diese habe ich zugegebenermaßen auch.

Die Bundesregierung geht derzeit nicht davon aus, dass die Löhne im Jahr 2009 sinken werden. Daher ist nicht zu erwarten, dass die Schutzklausel zur Anwendung kommt, sie stellt vielmehr eine Vorsichtsmaßnahme dar. Sie haben aber zu Recht auf die künftigen Generationen verwiesen. Wir greifen in Krisenzeiten den Bürgern und der Wirtschaft mit großen Summen unter die Arme. Trotzdem dürfen wir gerade jetzt die Nachhaltigkeit unserer Politik und die Auswirkungen auf junge Menschen nicht aus den Augen verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

In einer öffentlichen Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass es noch einige Kritikpunkte am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen gibt und es demnach noch zu Nachbesserungen kommen wird.

Bezüglich Ihrer ersten Frage haben Sie wahrscheinlich mitbekommen, dass Bundesministerin Ursula von der Leyen inzwischen eine "vertrauensbildende Instanz" angekündigt hat. Aus den bisherigen Diskussionen sei die Idee entstanden, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Sperrlisten nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird.

Ein Gesetz wird den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht verhindern können, das ist klar. Wir müssen aber alles dafür tun, dass unsere Kinder bestmöglich geschützt werden. Dazu gehört, dass abscheuliche Bilder nicht verbreitet werden können! Es geht uns auch nicht darum, Freiheiten der Bürger einzuschränken. Nach unserer Verfassung findet die Meinungsfreiheit ihre Grenze im Schutz der Menschenwürde.


Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Reinhard Beck MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Regelmäßig erreichen mich Anliegen wie das Ihrige. Es ist für mich dabei immer sehr schwer, die persönliche Lage eines Bürgers oder einer Nürgerin aus dem Wahlkreis zu beurteilen, ohne über den genauen Hintergrund und das einzelne Schicksal Bescheid zu wissen.

Ich kenne Ihre Vorgeschichte nicht, ebenso wenig die Stellen, die für Sie in Frage kommen und auf die Sie sich gerne bewerben würden. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass man ohne Hochschulstudium prinzipiell keine Chance mehr auf eine Bewerbung bzw. eine Stelle hat. Ich bin überzeugt, dass Menschen, die sich im Laufe Ihres Berufslebens besondere Qualifikationen, Eigenschaften und Fähigkeiten erworben haben, auch eine realistische Chance haben, wieder auf dem Arbeitsmarkt in einer angemessenen Anstellung Fuß zu fassen. Dies ist meine Meinung, ohne jedoch Ihre Situation zu kennen. Sie dürfen mir diese in einem persönlichen Schreiben gerne schildern.

Unabhängig davon stellt die Arbeitslosigkeit eines der gravierendsten Probleme in Deutschland dar. Vor der Wirtschaftskrise waren wir auf einem guten Wege, die Zahl der Arbeitslosen ging stetig zurück. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen wird von Seiten der Politik derzeit versucht, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt so gering wie möglich zu halten. So steht im Mittelpunkt des Konjunkturprogramms II, dem "Pakt für Stabilität und Beschäftigung", der Erhalt von Arbeitsplätzen. Jede einzelne Maßnahme trägt hierzu bei.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB