Ilse Aigner (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Ilse Aigner
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Elektrotechnikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wahlkreis
Starnberg
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
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(...) Das Problem ist mir bekannt, nicht nur als Feldkirchnerin. Ich habe in dieser Sache Ihre Anfrage bezüglich Mautflucht und Ihren Vorschlag einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr mit der Bitte um Stellungnahme an den zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee weitergeleitet. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ilse Aigner
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
17.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

Taxifahrer müssen Lizenzen kaufen, um tätig zu werden und damit kein Wildwuchs beim Transportgewerbe entsteht. Wieso soll keine Mengensteuerung bei Milch bleiben, um den Markt zu regeln?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ilse Aigner
5Empfehlungen
15.06.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Nur gibt es für eine Mengensteuerung momentan in der EU keine Mehrheiten unter den Mitgliedsstaaten.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
20.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

bei Recherchen im Internet bin ich auf einen Gesetzentwurf von 2005 gestoßen der seinerzeit diskutiert wurde. Es geht um die Pflicht bei den sogenannten "Call-by-call"-Telefonaten vor Gesprächsaufbau eine Tarifansage zu schalten.
Der Vorteil für die Verbraucher wäre, dass Telefonanbieter keine heimlichen Preiserhöhungen machen können die dann erst mit Eintreffen der nächsten Telefonrechnung auffallen. Leider ist mir derartiges heute passiert und ich muß feststellen, hätte man seinerzeit dieses Gesetz beschlossen und eingeführt hätte ich heute eine Rechtsgrundlage gegen diesen Fall von Wucher. So aber bleibt mir leider nichts anderes übrig, als der abzockenden Firma mein Geld in den Rachen zu werfen. Ist mit einer Tarifansagepflicht noch zu rechnen oder muß ich eine Petition einreichen um hier irgendwas zu bewegen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ilse Aigner
3Empfehlungen
15.06.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Anbieter von call-by-call-Verbindungen sind nach dem 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verpflichtet, genau über ihre Preise Auskunft zu erteilen. Laut einer Auskunft der Bundesnetzagentur sind die Beschwerden über Anbieter sehr stark gesunken, was mich zu dem Schluss bringt, dass das Gesetz seine Wirkung nicht verfehlt hat. Da ich Ihren Fall von hier aus nicht beurteilen kann, sollten Sie sich vergewissern, ob Sie vor Nutzung der Verbindung auch tatsächlich alle Angaben des Anbieters sorgfältig zur Kenntnis genommen haben. Sollte Sie begründeten Anlass zum Zweifel an der Richtigkeit des erhobenen Tarifs haben, steht es Ihnen frei, sich bei der Bundesnetzagentur darüber zu beschweren.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
25.05.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Aigner,

seitdem Sie neben Ihrem Bundestagsmandat auch Bundesministerin sind haben Sie oftmals nicht mehr an namentlichen Abstimmungen tzeilgenommen.

Ist die zeitliche Belastung für Sie mit dem Bundestagsmandat und der Ministertätigkeit zu groß?

Und interessieren würde mich auch, was Sie persönlich zu den einigen "Pannen" im Ablauf der 13. Bundesversammlung sagen?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Ilse Aigner
5Empfehlungen
28.05.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und dafür, dass Sie sich um meine Arbeitsbelastung zu sorgen scheinen. Aber ich kann Sie beruhigen: mein entschuldigtes (auch Parlamentarier müssen sich für Ihr Fehlen entschuldigen) Fernbleiben von diversen Abstimmungen ist nicht auf Überlastung zurück zu führen, sondern allein darauf, dass man auf internationaler Ebene wenig Rücksicht auf die terminlichen Belange deutscher Abgeordneter nehmen kann.

Ich habe die Bundesversammlung als beeindruckend empfunden. Zudem hat mich die überraschend persönliche Rede unseres Bundespräsidenten gerührt.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
29.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

eben habe ich folgenden Artikel im Spiegel Online gelesen:
www.spiegel.de
Es wird hier behauptet, daß die Lebensmittel Industrie beim neuen Standard für Kita Essen in der Weise mitgewirkt hat, daß Schmelzkäse, Mayonnaise, künstliche Aromen und Süßstoffe Verwendung finden sollen.
Als ernährungsbewußte Mutter finde ich das skandalös und würde gerne wissen, wie Sie zu den Behauptungen im Spiegel stehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ilse Aigner
2Empfehlungen
15.06.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Frage.

Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass ich für Aussagen aus der Lebensmittelwirtschaft, auf die sich der von Ihnen angeführte Spiegel-Artikel bezieht, nicht verantwortlich bin.
Herzlichst bitte ich Sie, sich von den Inhalten der Informationsbroschüre meines Ministeriums mit dem Titel "Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder" selbst ein Bild zu machen. Sie können in der Broschüre unter www.bmelv.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
31.05.2009
Von:

Liebe Frau Aigner,
nachdem ich immer mehr verschuldete junge Erwachsene erlebe , hier meine Bedenken und Frage an Sie:

Unsere Mobilfunkbetreiber schließen mit gerade 18jährigen jungen Menschen teure Verträge ab,
die oft mind. 24 Monate Gültigkeit haben.
Obwohl der gleiche junge Mensch bei einem Sofakauf für 500,- €
auf 3 Monatsraten Einkommen und Schufa nachweisen muss,
bleibt dieses Vorgehen bei den Mobillfunkverträgen für z.B. 99,- € /monatl. unberücksichtigt.
D.h. es wird nicht geprüft, ob der junge unbedarfte Mensch überhaupt Einkommen hat !
Auf Anfragen unseres Elternverbandes wurde vom Konzern auf die Schufa Prüfung verwiesen.
Dies ist natürlich Augenwischerei,
ein grad 18 jähriger kann noch keinen Schufa Eintrag haben , da er grad erst geschäftsfähig wurde !
Ein Risiko für den Anbieter besteht nicht.
Die Schulden des Teenagers werden ja an ein Inkassobüro weiterverkauft, das oft dem Konzern selbst angeschlossen ist.

Nötig wäre eine Regelung, die die Konzerne in die Verantwortung nimmt, z.B. Überprüfung des Einkommens vor Vertragsabschluß .

Frau Aigner, sehen Sie eine Möglichkeit dieses Ausbeuten unserer eh schon konsumgeschädigten Jugendlichen zu erschweren?
Antwort von Ilse Aigner
4Empfehlungen
15.06.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich halte es für problematisch, Unternehmen zu einer solchen von Ihnen angeregten Maßnahme zu verpflichten. Da stelle ich mir die Frage, ab welchem Alter wir denn junge Menschen in die Eigenverantwortung entlassen sollen, wenn nicht mit 18 Jahren. Ich finde, jeder volljährige Erwachsene sollte selbst einschätzen können, welche Verträge er abschließen kann und welche nicht. Wie Sie wissen, gibt es auch die Möglichkeit einer Prepaid-Lösung: Ist die Karte "leer telefoniert", lädt man sie entweder auf oder lässt es.

Noch ein Wort zur Volljährigkeit und Übernahme von Verantwortung: Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete muss ich auch darauf vertrauen, dass die volljährigen Erwachsenen von ihrem Wahlrecht verantwortungsvoll Gebrauch machen. Wenn ich ihnen zutraue, mit 18 Jahren bereits mittels ihres Abstimmungsverhaltens die Geschicke des Landes mitzubestimmen, dann kann ich ihnen dieses Vertrauen doch nicht beim Konsumverhalten absprechen.

Mit herzlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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