Prof. Monika Grütters (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie zeigen sich in Ihrer Stellungnahme besorgt über die Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone und sprechen sich für einen Austritt aus der EU aus. Diese Position kann ich nicht teilen. Die Europäische Union ist eine großartige kulturelle und politische Errungenschaft und für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Gerade im weltpolitischen Maßstab werden wir deutsche Interessen gegenüber den USA, Russland, China und beispielsweise auch Indien nur dann kraftvoll vorbringen können, wenn sie als Interesse der Europäischen Union vorgetragen werden. Deshalb liegt es auch im deutschen Interesse, für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen.

Wir müssen als Staatengemeinschaft die Schuldenkrise und die daraus resultierenden Probleme gemeinsam lösen, in diesem Fall ist Solidarität gefragt. Diese Solidarität ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sie birgt auch klare wirtschaftliche Vorteile für Deutschland. Im letzen Quartal fanden 58,4% der deutschen Exportgüter Absatz in Mitgliedsstaaten der EU. Damit sind die Mitglieder der EU noch vor China und den Vereinigten Staaten der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands. Ein Austritt Deutschlands aus der EU wäre deshalb auch aus diesem Grund keine Lösung des von Ihnen angesprochenen Problems.

Für mich ist Europa auch ein einzigartiges kulturelles Projekt, das auf einer gemeinsamen Geschichte, Religion und Werteorientierung beruht. Diese eben auch kulturelle Gemeinschaft ist ein Schutz und eine Chance, unsere Überzeugungen auch weltweit zu verteidigen und zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell liegt ein Referentenentwurf zum Thema "Leistungsschutzrecht" vor, der die parlamentarische Bewertung noch vor sich hat. Der Entwurf sieht die private Nutzung von Links, Überschriften, Snippets usw. weiterhin ohne Vergütung und Erlaubnis der Verlage vor. Die gewerbliche Nutzung soll nach dem Entwurf nur gegen Lizenzen möglich sein. Zu dem Entwurf und gerade zur Abgrenzung von privater und gewerblicher Nutzung, die im Netz ja nicht immer trennscharf vorgenommen werden kann, gibt es eine lebendige Debatte nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb des Parlamentes. Ich glaube nicht, dass es Ziel des Gesetzgebers sein sollte, weite Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren oder Unternehmen die Onlinekommunikation unnötig zu erschweren. Gleichzeitig sollte eine faire Vergütung der Leistung der Presseverlage auch online ermöglicht werden. Ich bin der Überzeugung, dass all diese Aspekte in der weiteren Debatte um das Leistungsschutzrecht Berücksichtigung finden werden. Eine abschließende Antwort zu diesem Thema kann ich Ihnen daher leider noch nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters

Sehr geehrte Frau Eck,

ich bin skeptisch in Bezug auf die Möglichkeiten, eine "fachkompetente Arbeitsberatung und – Vermittlung" zu schaffen, die dazu führen würde, eine "reguläre Beschäftigung" zu finden, die nicht zu Lasten des "künstlerischen Schaffens" geht. Ich fürchte, dass sie hier unrealistische Erwartungen über die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Arbeitsvermittlung hegen.

Unterhalt zu sichern, ohne dass das "künstlerisches Schaffen beeinträchtigt wird", wird letztlich dauerhaft nur möglich sein, wenn eben dieses Schaffen so viel Anklang findet, dass daraus der Lebensunterhalt finanziert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden beantworte:

1.) Ja.
2.) Ja.
3.) Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. Aufgrund der im Gesetzgebungsverfahren bewusst verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das ist insbesondere bei Entscheidungen über neue Hilfsprogramme der Fall oder auch bei finanzwirksamen Änderungen von bestehenden Programmen.

4.) Nach wie vor gibt es keine unmittelbare Rekapitalisierung von Banken durch den ESM. Zunächst müsste im Eurogebiet eine wirksame einheitliche Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB eingerichtet sein. Letztlich wird es aber auch von der Entscheidung des Deutschen Bundestages abhängen, ob wir eine unmittelbare Bankenrekapitalisierung durch den ESM als neues Hilfsinstrument zulassen. Denn dafür müsste das beschlossene ESM-Finanzierungsgesetz geändert werden, in dem zum einen die Hilfsinstrumente selbst und zum anderen die ESM-Beteiligungsrechte geregelt sind.

Zur Ihrer Bemerkung, dass in Zeiten finanzieller Probleme als erstes die Kultur "sterben" würde, darf ich mir den Hinweis auf die aktuelle Entwicklung des Bundeshaushalts erlauben. Der Etat des Staatsministers für Kultur und Medien ist der neben dem Haushalt für Bildung und Forschung der einzige, der von den spürbaren Kürzungen ausgenommen ist, die mit Blick auf das Inkrafttreten der Schuldenbremse vorgenommen wurden.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr ,

ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Frage nicht bereits in meinen Antworten auf Ines Eck, die ja mit Ihnen gemeinsam eine Künstlergemeinschaft bildet, beantwortet ist. Ich halte es nicht für sinnvoll, kulturelle Institutionen oder Fördergegenstände gegeneinander auszuspielen. Bildende Kunst, Oper und alle weiteren Künste verdienen es, nicht gegeneinander aufgerechnet zu werden, sondern für sich als eigenständige und unverzichtbare Bestandteile von Kunst und Kultur betrachtet zu werden. Mit der Künstersozialversicherung ist die gesetzliche Sozialversicherung, die die Grundlage sozialen Ausgleichs in unserem Land bildet, bereits seit mehr als 30 Jahren im Bereich von Kunst und Kultur etabliert.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters