Prof. Gert Weisskirchen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Außenpolitiker zu der von Ihnen gestellten, sehr speziellen urheberrechtlichen Frage, welche den Schutz geistigen Eigentums betrifft, nicht äußern kann und will. Kompetente Antworten dazu können Sie bei meinen Fraktionskollegen Dieter Wiefelspütz und Jörg Tauss einholen.

Mit freundlichen Grüßen

PROF. GERT WEISSKIRCHEN, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zur Abstimmung über die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen "Die Situation in den besetzen Gebieten von Aserbaidschan" vom 14.03.2008 hat die EU durch die slowenische Ratspräsidentschaft eine Erklärung abgegeben. Darin wird darauf verwiesen, dass die EU der Ansicht ist, dass die OSZE Minsk-Gruppe die Führung bei der Lösung des Bergkarabach-Konflikts beibehalten solle.

Eine dauerhafte, friedliche Lösung des Konflikts ist nach Ansicht der Bundesregierung nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Armenien und Aserbaidschan möglich. Die Bundesregierung hat keinerlei Präferenz, wie eine solche einvernehmliche Lösung aussehen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

PROF. GERT WEISSKIRCHEN

Sehr geehrter Herr

wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde die geplante Diätenerhöhung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion von der großen Koalition gestoppt. Von daher wird es auch keine Abstimmung darüber geben.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen

Sehr geehrter Herr Müller,

ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Rechtsinstrumente der UN-Konvention gegen Korruption ist von der Bundesregierung eingebracht worden.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren zu diesem Zweck von der SPD-geführten Regierung entsprechende Vorarbeiten aufgenommen worden, konnten aber aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht weitergeführt werden. Wir Sozialdemokraten möchten also, dass die UN Konvention gegen Korruption so schnell wie möglich ratifiziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

PROF. GERT WEISSKIRCHEN

Sehr geehrter Herr Müller,

zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten - unter anderem auch des VN-Übereinkommens gegen Korruption - liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Sie finden ihn unter: dip21.bundestag.de

Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssen allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Die entsprechenden Änderungen sind in dem Entwurf nicht enthalten, weil sich die gesetzgeberische Aktivität hierzu aus der Mitte des Parlaments entfalten soll.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen.

Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die auf der Ebene des Europarats und der Vereinten Nationen entstanden Konventionen (Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27.1.1999 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003) enthalten Vorgaben zu einer weiteren Erfassung von Korruptionstaten von und gegenüber Abgeordneten und führen daher zu einem Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht. Umsetzungsbedarf besteht außerdem aufgrund der BGH-Rechtsprechung (Wuppertaler Korruptionsskandal und Kölner Müllskandal), da bei Korruptionshandlungen von und gegenüber kommunalen Mandatsträgern eine erhebliche Lücke besteht. Der BGH entschied im sog. "Wuppertaler Korruptionsskandal", dass kommunale Mandatsträger keine Amtsträger i.S.v. § 11 Abs.1 Nr.2 StGB sind, soweit sie nicht mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut sind.

In der letzten Wahlperiode hatte wie bereits beschrieben die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. Die Fortsetzung der Beratungen mit der auf diesem Gebiet eher zögerlichen CDU/CSU sind jedoch sehr schwierig. Bislang konnten wir leider noch keine Einigung mit unserem Koalitionspartner erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen MdB