Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Guten Tag Herr Goll,


Herr Mappus und Herr Stächele haben lt. Staatsgerichtshof die Verfassung von Baden-Württemberg missachtet.
Ich kann gut nachvollziehen, das jemand wie Sie, der Rechtswissenschaft studiert hat, darüber sehr empört ist.
Wie reagieren Sie auf dieses undemokratische Verhalten ?
Herr Mappus hat ja bereits den richtigen Schluß daraus gezogen und seine Politikertätigkeit aufgegeben.
Herr Stächele ist jedoch weiter in einem Verfassungsorgan tätig.
Haben Sie vor, seinen Rücktritt aus dem Parlament zu beantragen ?

Mit feundlichem Gruß
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Guten Tag Herr Goll,
danke für Ihre Antwort.
Sie sind also als abgewählter Justizminister der Meinung, ein Politiker sollte nur zurücktreten, wenn er strafrechtlich auffällt.
In Ihrer Antwort schreiben Sie auch, dass Sie die Umgehung des Parlamentes durch Herrn Stächele Verfassungsrechtliche Fehleinschätzung verurteilen.

Konkrete Frage daher:
Sind Sie der Meinung, dass ein Politiker weiterhin moralisch geeignet ist, in einem Verfassungsorgan tätig zu sein, das er kurz vorher in verantwortlicher Position "fehleingeschätzt" hat ?

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

In den letzten Jahren haben steigende Nahrungsmittelpreise rund um den Globus Aufstände und Unruhen ausgelöst. Auch der Arabische Frühling hatte darin seinen Ursprung. Der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der zunehmenden Spekulation mit Nahrungsmitteln wird durch neue Forschungsergebnisse gestützt. Inzwischen weisen rund 70 % aller Derivate auf landwirtschaftliche Rohstoffe einen spekulativen Charakter auf. Vor zehn Jahren waren es lediglich 30 %.

Eine Begrenzung der Spekulationsgeschäfte im Rahmen der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID 2 wird diskutiert. Da die Verhandlungen über MiFID 2 im weiteren Verlauf dieses Jahres in die entscheidende Phase treten, besteht die gegenwärtige Herausforderung darin, die politische Verwässerung der EU-Vorschläge zu verhindern.

Was gedenken Sie zu tun, um eine menschengerechte Lösung zu ermöglichen, eine solche, die nicht wieder zu Hungerrevolten führt (der Weizenpreis ist bezogen auf 2004 um 190 % in 2006 gestiegen) und das Gleichgewicht der Marktkräfte wahrt?

Mit freundlichen Grüßen,

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Bezugnahmen auf Ihre Antwort an Frau - zu Spekulationsgeschäften, frage ich Sie:

Warum haben Sie dem EnBW Deal zugestimmt?

War das für Sie kein Spekulationsgeschäft, obwohl doch klar war, dass darauf spekuliert wurde, dass die Kaufsumme mit den in Zukunft zu erwirtschaftenden Zinsen bezahlt werden sollten?

Würden Sie mir empfehlen, in Zukunft meinen Lebensunterhalt damit zu finanzieren, dass ich Aktien auf "Pump" kaufe und damit rechne, mit den Aktien Gewinn zu machen und damit den Aktienkaufkredit abzuzahlen?

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll!

Gemäss einer Vergleichs-Untersuchung der Universität Potsdam, gibt es in der grossen Mehrheit von 13 Bundesländern die Möglichkeit einen Bürgermeister vom Volk abwählen zu lassen.
Sollte dies nicht auch endlich in Baden-Württemberg möglich sein?

URL: opus.kobv.de

Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen