Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,

sicherlich hat die SPD in den vergangenen Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung auch Fehler in der Bildungspolitik gemacht. Von einem allgemeinen Versagen würde ich allerdings nicht sprechen. Denken Sie beispielsweise an die erfolgreiche Einführung der Ganztagsgrundschule oder die Entwicklung "selbstständiger Schulen". In den fünf Jahren der Opposition hat die SPD einen Lernprozess durchlaufen und als einzige Partei in NRW ein Bildungsprogramm verabschiedet, das von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule bzw. der beruflichen Ausbildung reicht.

Das mehrgliedrige Schulsystem ist aus demografischen, ökonomischen, sozialen und pädagogischen Gründen überholt und muss umfassend reformiert werden. Die bisherigen Schulformen sollen jedoch nicht einfach abgeschafft werden - wie von der CDU/FDP immer wieder behauptet -, sondern in der Gemeinschaftsschule "aufgehen". Die Gemeinschaftsschule wird alle Kinder aufnehmen und in den Klassen 5 und 6 gemeinsam unterrichten. In den folgenden Klassen ist eine Differenzierung nach Bildungsgängen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) bei gleichzeitig erhöhter Durchlässigkeit oder ein integrativer Unterricht mit Binnendifferenzierung wie schon jetzt an der Gesamtschule möglich. Zugleich soll jedes Kind individuell gefördert werden. Damit die Umgestaltung zu einem sozial gerechten Schulsystem gelingt und längeres gemeinsames Lernen möglich wird, bedarf es eines mehrjährigen, konsensorientierten Prozesses. Wir wollen im Unterschied zur CDU/FDP keinen "Schulkampf" anzetteln, sondern Eltern, Lehrer, Schüler und die Kommunen an den Entscheidungen beteiligen.
Auch ich sehe das Zentralabitur positiv. Allerdings muss es pannenfrei sein, was unter der schwarz-gelben Regierung mit Schulministerin Sommer nicht der Fall war. Tatsächlich gibt es zwischen den Abiturnoten an Gesamtschulen und Gymnasien kaum Unterschiede. Den Gesamtschulen gelingt es, einen hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Hauptschul- oder Realschulempfehlung zum Abitur zu führen. Dieses zeigt, zu welchen Leistungen eine integrative Schulform wie die Gesamtschule in der Lage ist.

Sehr geehrter Herr ,

der Sozialfonds der zurzeit noch im Amt befindlichen CDU/FDP-Regierung kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Die SPD setzt sich für Ganztagsschulen ein, die gemeinsame Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler bieten. Dabei gilt: Kein Kind darf aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen und anderen schulischen Aktivitäten ausgeschlossen werden. Wir wollen eine landeseinheitliche Regelung für Essenszuschuss sowie weitere Kostenzuschussregelungen und keine kommunalen Regelungen nach Kassenlage.

Sehr geehrter Herr ,

zunächst freut es mich, dass sich auch Bürger aus Unterfranken für nordrhein-westfälische Landespolitik interessieren. Ich weiß allerdings nicht, ob ich auch der richtige Ansprechpartner für Sie bin und was Sie mit Ihren beiden Fragen meinen.

Die von Ihnen genannten Berechnungen und Überlegungen habe ich bisher nicht angestellt.
Richtig ist allerdings, dass ich mich für eine Stärkung der Kommunen und insbesondere für eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen einsetze. Dazu ist aus meiner Sicht eine umfassende Reform notwendig, bei der die Gewerbesteuer erhalten und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. Zudem ist das Konnexitätsprinzip strikt umzusetzen. Schließlich sollten die Kommunen dadurch gestärkt werden, dass ihre wirtschaftliche Betätigung nicht - wie von der schwarz-gelben Landesregierung geschehen - unnötig eingeschränkt wird.