Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Prof. Dr. Maria Böhmer
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
23.04.1950
Berufliche Qualifikation
Professorin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Frankenthal (Pfalz)
Wahlkreis
Ludwigshafen/Frankenthal
Ergebnis
38,4%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
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(...) Es gibt in Europa keine Volkswirtschaft, die in solchem Maße von der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion profitiert wie Deutschland. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.12.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Böhmer,
sind sie der Meinung, dass jeder Bürger, der das Ergebnis des schweizerischen Volksentscheids nicht verurteilt, gleich als latent neonazistisch einzustufen ist?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Integration
18.12.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Böhmer,

bei allem Respekt ihre antwort auf die Frage von Herrn Ajeti ist nicht fair und der Sache in keinster Weise dienlich, da nicht nur Herr Ajeti sondern tausende von kosovarischen Immigranten mit diesem Problem zu kämpfen haben und endlich eine einheitliche Aussage zu diesem Thema verdienen!
Es geht hier um die Frage warum von Kosovaren die Entlassung aus der serbischen und Kosovarischen Staatsbürgerschaft verlangt wird,obwohl die Bundesrepublik den Kosovo als unabhängigen Staat annerkant hat.Was ist daran kompliziert? Entweder man erkennt einen
Staat inkl. der Staatsangehörigkeit an oder nicht, und vorallem warum verlangen einige Bundesländer nur die entlassung aus der Kosovarischen Staatsangehörigkeit?
Ich finde das viele rechtstreue und integrierte Kosovaren diese doppelzüngigkeit nicht Verdienen.Warum legt man einer Volksgruppe, die wie sie wissen sehr unter der Serbischen Herrschaft zu leiden hatte, obwohl jetzt unabhängig soviel Steine auf den Weg zur Deutschen Staatsangehörigkeit?Will man uns nicht als Deutsche?? Das einzige was wir wollen ist klarheit, wurden wir zwar annerkannt aber nur der Staat und nicht die Bürger?Sieht man denn in Deutschen Behörden den Kosovo noch als Teil Serbiens?
Meine Direkten Fragen bitte ich zu entschuldigen aber mich bringt das Thema zur Weißglut,Ich bin hier geboren und aufgewachsen immer im glauben an recht und gerechtigkeit, da ich hoffte nach der unnabhängigkeit des Kosovo endlich nichts mehr mit Serbischen Behörden zu tun zu haben musste ich mich jetzt von einer Bayerischen Behörde (Rosenheim)des besseren belehren lassen.Es kann doch nicht das Ziel des Landes sein einen sehr gut Integrierten Bürger durch solche verordnungen davon abzubringen Deutscher zu werden, oder?
Für mich habe ich jedenfalls Beschlossen ,solange diese Kosovaren Feindliche Verordung besteht von meinem Einbürgerungsantrag abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
02.01.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Böhmer,

mich würde Ihre Meinung zu einem lokalen Vorgang in Ihrem Wahlkreis in Bobenheim- Roxheim interessieren.
In diesem besagten Ort, soll ein neues Altenpflegeheim gebaut werden, - obwohl bereits eine solche Einrichtung besteht. Diese Einrichtung aber angeblich zu klein sei. "Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, mehr "ortsansässige" Bewohner aufnehmen zu können". - So die Argumentation des Betreibers obwohl diese bereits jetzt den geringsten Anteil der Bewohner stellen. Dazu soll genau im Ortszentrum ein Platz mit einem überdimesionalen bis zu 5 Stockwerke hohem Haus bebaut werden. Knackpunkt an der Geschichte ist, dass dieser Platz ein Bolzplatz ist, der extrem stark von Kindern benutzt wird und auf dem schon jetztige Bundesligaspieler gekickt haben.
Zudem gibt es bisher kein schlüssiges Konzept für das "alte" APH. Zusätzlich entstehen um den besagten Ort weitere Einrichtungen dieser Art mit riesiegen Kapazitäten.

Aus meiner Sicht, plant die Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es geht nicht mehr um die realen Bedürfnisse der im Ort lebenden Bürger, sondern um Statussymbole und selbstverwirklichung der beteidigten Politiker und anderen Personen. Das APH "muß" auf diesen Platz,- Basta. Das ist die Haltung der Beführworter,- ohne die ausreichend Vorhandenen Alternativen geprüft zu haben. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass es nicht um das APH und die damit verbundenen Bewohner geht, sondern lediglich um die Art und Weise wie in diesem Gemeinderat Politik gemacht wird.
Im Ort läuft bereits eine Unterschriften Aktion gegen das APH,- die Beführworter aus der Politik haben reagiert und mit einem negativen Zeitungsbericht in der Rheinpfalz Stimmung gemacht.

Ist das Demokratie, in dem ein Bürgermeister entscheidet, im Hintergrund die Fäden zieht,- dann dem Gemeinderat einen fertigen Entwurf mit Plänen etc. vorlegt- am besten zur sofortigen Absegnung ? Keine Disskusion !!! Sozialismus oder Kommunismus nannte man das

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Frage zum Thema Integration
16.01.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Böhmer,

durch Zufall wurde ich auf die Website des "Projekts Islamische Grundschulen in Deutschland" aufmerksam ( pro-igs.jimdo.com ).

Dort ist zu lesen: "Im Schulalltag werden die Muslime häufig mit Ansichten konfrontiert, die klar unseren islamischen Moral -und Glaubensvorstellungen widersprechen."

FRAGE an Sie: Was unternehmen Sie und andere mit dem Thema Integration befasste PolitikerINNEN dagegen, dass sich durch die Errichtung eines islamischen Parallel-Schulsystems die bereits jetzt bestehenden muslimischen Parallelgesellschaften mit ihren teils konträren Wertvorstellungen weiter verfestigen?

Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an den islamischen Rechtsgrundsatz, dass Ungleiches auch ungleich zu behandeln ist, d. h. weibliche anders als männliche Personen (z. B. nur halbes Erbrecht für Frauen laut Koran), Muslime anders als "Ungläubige" etc.
Auch die Problematik (aus muslimischer Sicht) einer gleichberechtigten Teilnahme BEIDER Geschlechter am Sport- und insbesondere Schwimmunterricht könnte durch solche Schulen umgangen und damit das Recht auf Bildung geschlechtsdiskriminierend ausgelegt werden.

Auf eine Antwort freut sich
Antwort von Prof. Dr. Maria Böhmer
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17.02.2010
Prof. Dr. Maria Böhmer
Sehr geehrter Herr ,

in unserer Gesellschaft und damit auch in unseren Schulen gehört religiöse Vielfalt inzwischen zum Alltag. Die Schulen haben sich dabei zunehmend auf die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt der Schülerinnen und Schüler eingestellt und fördern so den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass für die hier lebenden jungen Migrantinnen und Migranten die Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe geschaffen werden. Dazu gehört grundsätzlich der gemeinsame Unterricht von Jungen und Mädchen in allen Fächern also auch in Sport und Schwimmen ebenso wie gemeinsame Klassenfahrten. Die Schule steht zudem unter staatlicher Aufsicht, was "parallele Schulsysteme" generell ausschließt. Dieses staatliche Bestimmungsrecht umfasst nicht nur die äußere Organisation des Schulwesens, sondern eben auch einen Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates.

In der öffentlichen Diskussion wird allerdings oftmals zu Unrecht problematisiert, dass Zuwanderer und insbesondere muslimische Zuwanderer ihren Kindern die Teilnahme z.B. am gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht verwehren.
Die allermeisten muslimischen Schülerinnen und Schüler - Jungen und Mädchen gleichermaßen - besuchen den gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht wie die aktuelle Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( www.bamf.de ) zeigt. Ursachen für eine Nichtteilnahme liegen überwiegend an einem fehlenden Angebot. Religiöse Gründe für ein Fernbleiben vom Unterricht sind die Ausnahme.

Der Bundesregierung geht es um einen offenen, kenntnisreichen und kritischen Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Dies muss geprägt sein von Einsicht, Aufrichtigkeit und gegenseitiger Toleranz. In Deutschland leben heute nahezu 4 Mio. Menschen aus muslimisch geprägten Herkunftsländern, bzw. deutsche Bürgerinnen und Bürger islamischen Bekenntnisses. Eine kulturelle Abschottung ist in einer globalisierten Welt weder möglich noch wünschenswert. Auch könnten nach Überzeugung der Bundesregierung auf solchem Wege keine Probleme gelöst werden. In diesem Sinne gilt es daher, den Dialog der Kulturen und Religionen nachdrücklich zu unterstützen, wofür ich mich einsetze.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.02.2010
Von:
-

Sehr geehrte Frau Dr. Böhmer,

die erneuten Aktivitäten von Herr Kusch haben das Thema Beihilfe zur Selbsttötung (Assistierter Suizid) ja wieder in die Medien gebracht. Sind Sie als Abgeordnete mit der jetzigen gesetzlichen Regelung zu diesem Thema zufrieden oder würden Sie eine der folgenden Gesetzesinitiativen unterstützen?

a) Ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung

b) Ein Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung

Wären Sie ggf. auch bereit, selber die Initiative für eine solche Gesetzesänderung zu ergreifen?

Da eine solche Abstimmung sicherlich wieder ohne Fraktionszwang erfolgen würde, interessiert mich besonders Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Prof. Dr. Maria Böhmer
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02.03.2010
Prof. Dr. Maria Böhmer
Sehr geehrter Herr -,

ich habe mich sehr stark in die Debatte um die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen eingebracht und damit meine Position zu einem Sterben in Würde und zum Schutz des Lebens zum Ausdruck gebracht. Ich war Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs von Wolfgang Bosbach, der den Schutz des Lebens über alles andere stellte. Dieser Entwurf fand leider keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer
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