Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg,

Ende August ging ein offener Brief der "Laizistischen Sozis" an Sie und andere Mitglieder des Ausschusses zur Schulgesetznovelle, bezüglich der Rechtmäßigkeit des Gottesbezugs im Schulgesetz von NRW und der Gerechtigkeit sogenannter "Bekenntnisschulen" – Grundschulen unter kirchlicher Leitung, aber in staatlicher Trägerschaft.
Leider ist bis heute keine Stellungnahme Ihrerseits oder des Ausschusses erschienen (auch keine Empfangsbestätigung). Da das Gesetz eine Dauer bis 2023 haben soll, werden damit langfristig die Weichen gestellt – in einer offensichtlich im Umbruch befindlichen Situation in der Bevölkerung und (ihrer Beziehung zu) den Kirchen.
Darf ich fragen, wie sie zu den Punkten der "Laizistischen Sozis" stehen?

Viele freundliche Grüße von Jan

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg,

ich beschäftige mich im Rahmen meiner Examensarbeit mit dem Schulpolitischen Konsens für NRW, unter anderem mit der schulrechtlichen Umsetzung. Dabei haben sich mir die folgenden Fragen ergeben:

1. In der Konsensvereinbarung ist unter 5. als letzter Punkt festgehalten, dass die Sekundarschule in der Regel als Ganztagsschule geführt wird. Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in NRW findet sich diese Regelung allerdings nicht wieder. Warum wurde darauf verzichtet?

2. Unter 9. wurde vereinbart auch die Klassenfrequenzrichtwerte der Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen schrittweise von 28 auf 26 zu senken. In § 82 (1) wird für die Gründung von Realschulen oder Gymnasien aber weiterhin eine Klassengröße von 28 gefordert. Widerspricht dies nicht der vereinbarten Absenkung? Aus welchem Grund wurde die Klassenfrequenz der Hauptschule in diesem Zuge nicht auch abgesenkt?

3. Offensichtlich besteht zwischen den Fraktionen der CDU, SPD und Grünen schon seit Dezember 2010 ein Konsens, dass die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in den Regelunterricht, wie sie auch von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert wird, umgesetzt werden soll. Weshalb war es nicht möglich dieses auch mit der Umsetzung des Schulpolitischen Konsenses für NRW im Schulgesetz oder gar der Landesverfassung zu verankern?

Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir diese Fragen beantworten würden.

Mit freundlichen Grüßen