Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Grunddaten
Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Niedersachsen
Bundeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
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(...) Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit gemeinsam mit dem Rat und der Kommission an einer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei ist auch geplant, für die Empfänger großer Subventionen, wie es sie in Deutschland vor allem in Teilen der neuen Bundesländer gibt, eine Kappung der Zahlungen einzuführen. Der Umfang der Kappung soll dabei insbesondere von der Anzahl der Mitarbeiter und der Anzahl der Eigentümer eines Betriebes abhängen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kultur
11.03.2009
Von:
Eck

Guten Tag

U.a. Künstler und Kulturschaffende werden im Gegensatz zu Ärzten, Rechtsanwälten... durch kein Tarifsystem geschützt. Ihre Arbeitsleistungen werden von der Gesellschaft umfangreich in Anspruch genommen, selten bezahlt. Auch Künstler, die vom Bundespräsidenten zu den "verdienstvollen deutschen Künstlern" gezählt wurden, müssen, falls sie infolge hoher Arbeitslosigkeit keine zusätzliche Anstellung finden, in Hartz4Verhältnissen in Armut (in Bedarfsgemeinschaften 536 Euro/Person/Monat für Essen, Miete, Medikamente...) und weitgehend ohne Bürgerrechte wie Datenschutz und Freizügigkeit leben.

Wie ist Ihre Grundeinstellung zum bedingungslosen/schikanefreien Grundeinkommen? Es würde nicht nur Freischaffende, sondern auch auch Arbeitgeber entlasten, Rentner und Kranke unbürokratisch absichern.

Freundliche Grüße Eck
Antwort von Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer
bisher keineEmpfehlungen
23.03.2009
Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer
Sehr geehrte Frau Eck,

die Diskussion über die Idee des Grundeinkommens und dessen zahlreiche Ansätze ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hat aus Gründen der Subsidiarität keine Kompetenz, ein Grundeinkommen einzuführen. Dies können nur die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Peter Mayer MdEP
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Frage zum Thema Sicherheit
20.04.2009
Von:
Kim

Sehr geehrter Herr Mayer

Zu welchen Zwecken darf der Staat die über Bürger gespeicherten Daten verwenden (abgesehen von der Terrorismusbekämpfung), welche Personen haben Zugriff zu diesen und wie stehen Sie bzw. steht ihre Partei zu einer Verlängerung der Speicherungsfrist?

Mit freundlichen Grüßen,
Kim
Antwort von Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer
bisher keineEmpfehlungen
29.04.2009
Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.

Wie ich gesehen habe, hat meine Kollegin Frau Ewa Klamt Ihre Frage bereits umfassend beantwortet. Da mir keine darüber hinaus gehenden Informationen vorliegen, kann ich mich den Aussagen von Frau Klamt nur anschließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Peter Mayer MdEP
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