PKW-Maut
PKW-Maut
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD für die Einführung der umstrittenen PKW-Maut gestimmt. Kanzlerin Merkel hatte diese im Wahlkampf zunächst kategorisch ausgeschlossen.
Hintergrundinformationen
Alle Autobesitzer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, müssen ab 2016 mit einer elektronischen Vignette fahren. Deren Kosten hängen von der Umweltbelastung sowie des Hubraum ihres PKW ab. Nach Angaben er Bundesregierung solle aber keinem deutschen Fahrzeughalter Mehrkosten durch die Einführung der Maut entstehen, da diese bei der KFZ-Steuer entlastet würden.

Alle Fahrer, deren Fahrzeug im Ausland gemeldet ist, können online oder beispielsweise an Tankstellen Vignetten erwerben. Deren Preis ist von der Dauer ihrer Gültigkeit abhängig. Die Maut soll zunächst nur für die Benutzung der Bundesautobahn verlangt werden.

Angestoßen worden war die Maut-Debatte von der CSU, die sich durch deren Einführung mehr Geld für das Straßennetz erhofft. Die CSU sieht in der Maut außerdem einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Vergleich mit europäischen Nachbarstaaten wie Österreich oder der Schweiz, in denen Autofahrer für die Nutzung der Straßen bereits zahlen müssen.

Die Maut-Pläne waren auf Kritik gestoßen, da viele ein populistisches Wahlkampfthema der CSU vermuteten. Die Kritiker, darunter der ADAC, bezweifelten den ökonomischen Vorteil aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands bzw. monierten erhebliche ökologische Nachteile sowie die Benachteiligung von Menschen in den Grenzregionen. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten sich alle Parteien außer der CSU gegen eine Maut gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 sogar öffentlich festgelegt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."

Als Kosten werden einmalig 335 Mio. Euro für die Einrichtung und rund 164 Mio. Euro jährlich für den Betrieb angegeben. Diese Mittel fließen an den privaten Betreiber. Hinzu kommen insgesamt 38 Mio. jährlich für Stellen in den zuständigen Behörden und weitere 45 Mio. Einrichtungskosten, ebenfalls auf staatlicher Seite.
Dem stehen erwartete (zusätzliche) Einnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro entgegen.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD stimmte der Bundestag am 27. März 2015 für die Einführung der Maut.

In der Plenarsitzung wurde über insgesamt fünf Anträge im Zusammenhang mit der Maut namentlich abgestimmt. Beschlossen wurde ein zweites Verkehrssteueränderungsgesetz, das eine Doppelbelastung der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer verhindern soll, indem sie bei der PKW-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden.

Drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurden abgelehnt, u.a. zur Maut-Befreiung von bestimmten Grenzregionen.

Fragen zur Abstimmung an Ihren Wahlkreisabgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.


© Bild: flickr/Tim Reckmann/ CC BY-NC-SA 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #191
Da verschiedentlich die Position der AfD zur Maut nicht bekannt zu sein scheint:

www.alternativefuer.de
von: Sigge
am: 03.04.2017 12:35
Kommentar #190
...dann geht Mutti hin und wählt sich selbst und erzählt uns, dass sie mit 100% gewählt worden sei...

DANN WIRD ALLES GUT!! :D
von: Sigge
am: 03.04.2017 11:24
Kommentar #189
Am Ende geht es doch wieder darum, Geld von unten nach oben zu scheffeln. Minister Dobrindt wird sicherlich bei einer der profitieren Firmen im Vorstand landen.
Es war meiner Meinung immer klar, dass das Gerede vom Verschonen der dt. Autofahrer ein Fake war.
Ein Grund mehr für mich nicht wählen zu gehen. Wäre meine Utopia. Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin.
von: Marius
am: 03.04.2017 10:39
Kommentar #188
Hallo Willi,

Dein Kommentar ist zwar ein berechtigter Ritterschlag für die "AFDler"!

Aber es gibt durchaus noch aus anderen Ecken Stimmen, die das gebrochene Wahlversprechen unserer Mutti nicht vergessen haben - leider sind die aber ohne wirksamen Einfluss - und sie bleiben es wohl auch, solange selbst in solchen Sachfragen keine Zusammenarbeit erfolgt.

So ist absehbar, dass statt eines Überschusses aus der Maut das von Experten prognostizierte DEFIZIT der Verkehrsinfrastuktur zufließt :D Lol
von: Sigge
am: 03.04.2017 08:41
Kommentar #187
Sorry, sollte "denn" heißen
von: Willi
am: 03.04.2017 06:30
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis