Pit Clausen (Oberbürgermeister / SPD)

Angaben zur Person
Pit Clausen
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Oberbürgermeister
Wohnort
Bielefeld
Hier liegt ein Missverständnis vor:
die EnEV ist selbstverständlich bei der Baugenehmigung beachtet worden ist. Es ist richtig, dass die Werte ca. (...)
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Frage zum Thema Finanzen
09.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen,

ich habe ein paar Fragen zu Softwarelizenzen der Stadt Bielefeld.

1. Welchen Betrag gibt die Stadt Bielefeld im Jahr für Softwarelizenzen aus?

2. Welchen Betrag gibt die Stadt Bielefeld für Lizenzen für Software, zu der es eine OpenSource-Alternative (z. B. OpenOffice) gibt, aus?

3. Warum wird in diesen Fällen keine OpenSource Software verwendet?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Pit Clausen
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23.02.2012
Pit Clausen
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Antworten geben:

1. Im Jahr 2011 wurden für Softwarelizenzen 761.773,85 € aufgewandt.

2. Darin sind 29.866,26 € für Microsoft-Office-Lizenzen enthalten. Weitere OpenSource-Alternativen kann ich Ihnen hier aufgrund der hohen Spezialisierungen der kommunalen Fachanwendungen nicht nennen.

3. Der Umstieg auf OpenSource-Alternativen wie zum Beispiel OpenOffice wurde in der Vergangenheit mehrfach geprüft.

Unter finanziellen Gesichtspunkten musste auf eine Einführung von OpenOffice bereits im Jahr 2008 verzichtet werden, da die erhoffte Ersparnis wegen entfallender Lizenzkosten durch den geschätzten Schulungsbedarf der Mitarbeiter an der neuen Software sowie den einzukaufenden Support nicht hätte realisiert werden können.

Aktuell wurde die Diskussion im Rahmen der bevorstehenden Windows 7 – Einführung noch einmal aufgenommen. Im Ergebnis musste jetzt auch unter technischen Gesichtspunkten erneut die Wahl auf Microsoft-Office-Lizenzen fallen. Ein großer Teil der kommunalen Fachverfahren verfügen über Schnittstellen zu den Produkten der Microsoft-Office-Familie, deren OpenSource-Anpassung, gerade im Umfeld eines großen Rechenzentrums, deutlich kostenintensiver ist als die Lizenzkosten für die Microsoft-Produkte.

Darüber hinaus bieten auch nicht alle Hersteller kommunaler Fachverfahren ihre Produkte mit Schnittstellen zu OpenSource-Produkten an.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantworten zu können.

Mit freundlichem Gruß

Pit Clausen
Oberbürgermeister
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Frage zum Thema Arbeit
25.02.2012
Von:

Hallo Herr Clausen,

ich bin ein engagierter Mensch, habe mein ganzes Leben neben meiner beruflichen Tätigkeit immer noch Zeit für ehrenamtliche Beschäftigungen gefunden. Diese habe ich immer so gut wie möglich erledigen können, ohne mir nachsagen zu lassen, das eine oder andere nicht ordentlich erledigt zu haben. Daneben habe ich eine Beziehung gepflegt und mich ausgiebig mit meinen Hunden beschäftigen können. Damit war meine zur Verfügung stehende Zeit ausgefüllt.
Nun lese ich, dass Sie einen verantwortungsvollen Job als Bürgermeister und Verwaltungschef einer grossen Stadt haben. Ausserdem sind Sie in 18 verschiedenen Gremien und Vereinen, teils als Vorsitzender oder Vorstandsmitglied, wie auch als Mitglied tätig. Ganz nebenher tragen Sie auch noch Verantwortrung für einen Hund, der artgerecht gehalten werden sollte. Von Ihrem privaten Familienstand als Ehemann will ich hier nicht reden, weil das nun absolute Privatsache ist.
Ich frage Sie ganz ernsthaft, welchen Teil Ihrer Tätigkeiten sind Sie in der Lage, verantwortungsvoll auszuführen? Als vom Volk gewählter Vertreter der Politik und Verwaltung sollten Sie diese Tätigkeit und der damit verbundenen Aufgaben in den verschiedenen Gremien zu 100% erfüllen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies bei der Menge der teils sehr gut honorierten Aufgaben nur annähernd geleistet werden kann. Sollte hier nicht eine Begrenzung eingeführt werden? Schliesslich gibt es in Bielefeld fast 300 000 Einwohner, genügend Potenzial für engagierte Tätigkeiten.

Liebe Grüsse

Bürger der Stadt Bielefeld
Antwort von Pit Clausen
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27.02.2012
Pit Clausen
Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen in Ihrer Mail, ob ich es schaffe, neben meinem Hauptamt die Verantwortung in den 18 aufgeführten Gremien für die dort aufgeführten Ämter auszufüllen.

In diesen Organisationen vertrete ich die Interessen der Stadt Bielefeld. Diese Aufgabe nehme ich sehr gerne wahr. Einige Mitgliedschaften ergeben sich unmittelbar aus meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister, in andere Organisationen bin ich berufen worden. Ein Oberbürgermeister muss meines Erachtens nicht nur in Rat und Verwaltung präsent sein, sondern Kontakte in alle möglichen Bereiche der Gesellschaft knüpfen und aufrecht erhalten. Diese Aufgabe nehme ich unter anderem durch die Mitgliedschaften in diesen Organisationen wahr.

Oftmals werden in diesen Organisationen Entscheidungen getroffen, die das Wohl und Wehe der Stadt unmittelbar berühren. Um diese Entscheidungen vorzubereiten, kann ich auf den Sachverstand meiner Ämter und Abteilungen in der Stadtverwaltung zurückgreifen, die Sachverhalte für mich aufarbeiten. Daher gehe ich davon aus, dass ich meiner Verantwortung gerecht werden kann.

Meine Tätigkeiten in den unterschiedlichen Organisationen dient aber nicht nur der Interessenvertretung: auch aus diesen Organisationen kann ich etliche Anregungen in die Stadtverwaltung hineintragen, so dass dieses Schauen über den Tellerrand des Rathauses hinaus auch sicher Nutzen für die Stadt Bielefeld bringt.

Mit freundlichen Grüßen, Pit Clausen
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Frage zum Thema Finanzen
02.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Clausen,

mich als Hundebesitzerin interessiert, für welche Dinge unsere Hundesteuern verwandt werden. Ich meinerseits kann keinerlei Aktivitäten z.B. hinsichtlich einer Ausweitung von akzeptablen Hundefreilaufflächen erkennen (hier sei bemerkt, dass die Fläche am Olderdisser Parkplatz doch nicht wirklich als solche bezeichnet werden kann- nur Matsch, viel zu klein und -leider nicht entfernte Hundehinterlassenschaften-). Die Überlegungen, die man z.Zt. hat, beziehen sich mal wieder auf Stadtgebiete, die man grundsätzlich (wir sind Heeper) erst mit dem Auto anfahren muss. Welch´ ein Umstand. Zudem sollten dererlei Flächen eingezäunt werden, und nicht wie z.B. in Brackwede auch noch direkt neben einer vielbefahrenen Strasse liegen. Für solche Zäune könnte unsere Hundesteuer verwandt werden. Im Gegenteil, es werden immer mehr Äcker mit Firmengebäuden zugebaut, obwohl es noch diverse "brachliegende Gebäude" gibt, die nur saniert werden müßten (garantiert billiger für die Interessenten).

Das evtl. Argument, dass die Parkanlagen gereinigt werden müssen, da diese von Hundekot verdreckt sind, kann hier nicht gelten. Diese werden überwiegend von Jugendlichen verunreinigt, die ihre "Saufgelage" grundsätzlich auf Parkbänken veranstalten und dann auch noch die zersplitterten Glasflaschen hinterlassen was widerrum uns als Spaziergänger zu Slalomläufen zwingt. Es drängt sich mal wieder der Verdacht auf, dass unsere Hundesteuern nicht sachbezogen investiert werden. Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Antwort von Pit Clausen
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05.03.2012
Pit Clausen
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 02.03.2012, mit der Sie nach der Verwendung der Hundesteuer fragen.

Wie alle anderen Steuerarten auch, dient die Hundesteuer zur Finanzierung der Ausgaben, die eine Gemeinde zu tätigen hat. Die Hundesteuer unterliegt keiner Zweckbindung und dient nicht zur Kostendeckung für die Beseitigung von Hundekot.

Eine solche Zweckbindung ist auch nach dem Bundesfinanzrecht unzulässig.

Die Hundesteuer ist damit eine reine Einnahmequelle für die Gemeinden, der lediglich der entsprechende Verwaltungsaufwand entgegensteht.



Mit freundlichen Grüßen

Pit Clausen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr OB Clausen,
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ich bin ein Partei-ungebundener, einfacher Buerger aus Guetersloh, der fuer eine bessere Buergerbeteiligung eintritt und sie gerne da unterstuetzt, wo es moeglich ist, u. a. so den Verein Mehr Demokratie e.V. ( www.mehr-demokratie.de ).
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Wir, eine kleine Gruppe pol. sehr interessierter Buerger in GT, planen, abgeordnetenwatch.de auch fuer die Kommune GT zu realisieren.
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Ich darf deshalb dieses Thema am 27.06. der GT-SPD-Fraktion - Beispiel Bielefeld: www.abgeordnetenwatch.de - vorstellen, Fragen beantworten; morgen desgl. vor der Fraktion der GRUENEN; fuer die anderen 5 Parteien laufen T.-Anfragen.
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Wir wissen, dass die Einfuehrung von abgeordnetenwatch allein in der Kompetenz der GT-Buerger liegt: Die Gespraeche mit den Fraktions-Vorsitzenden und -Mitgliedern sollen sicherstellen, dass moeglichst alle diese Einfuehrung positiv sehen und nutzen lernen - auch als Chance sowohl fuer sich selbst als auch fuer ihre jeweilige Partei-Fraktion erkennen koennen.
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abgeordnetenwatch wurde waehrend eines von "Mehr Demokratie" initiierten Volksentscheids fuer ein neues Wahlrecht, das die Präferenzen der Bürger besser berücksichtigt (HH, 2004, 66,5 % Ja), aus der Idee heraus geboren, den einzelnen Abgeordneten, auch die dahinter stehende Fraktion, sichtbarer zu machen und sie in die Lage zu versetzen, auch mit Hilfe des Internet mit ihren Wählern, gerade auch ihren potentiellen Waehlern, direkt zu korrespondieren.
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Es gibt es z. Z. 38 Kommunen mit abgeordnetenwatch. Sie, BI, sind erfreulicherweise ebenfalls dabei.
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Einfuehren wollen wir abgeordnetenwatch fuer GT nur, wenn mehr als 50 % der Abgeordneten ihre eigene oder eine Fraktions-Sammel-Emailadresse bereit sind, zur Verfuegung zu stellen.
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Was duerfen wir und was duerfen die Stadt-Raetinnen und Stadtraete hier in GT von Ihnen bezueglich abgeordnetenwatch dazu lernen? Wie denken Sie darueber?
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Mit recht freundlichen Gruessen aus GT,
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Knobloch
Antwort von Pit Clausen
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18.06.2012
Pit Clausen
Sehr geehrter Herr Knobloch,

Sie fragen mich nach meiner Meinung zur Plattform abgeordnetenwatch - gerne gebe ich Ihnen dazu eine kurze Rückmeldung:

Bislang habe ich über die Plattform abgeordnetenwatch erst 3 (mit Ihrer 4) Fragen erhalten, sie ist also (noch) nicht etabliert. Ich sehe diese Plattform als eine von mehreren Möglichkeiten - neben persönlichen Gesprächen oder schriftlichen Anfragen, emails oder auch facebook -, mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.

Die elektronische Kommunikation ist heute in nahezu allen Lebensbereichen selbstverständlich, daher sollte man sich dieser Plattform m.E. ruhig anschließen. Die technische Ausgestaltung dieser Plattform ist sehr bedienerfreundlich und selbsterklärend, so dass auch Menschen, die nicht so häufig per email kommunizieren, gut damit zurecht kommen können.

Beste Grüße von Bielefeld nach Gütersloh,

Pit Clausen
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
10.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Clausen,

mit großem Interesse las ich in der Lokalzeitung über die geplante Umsetzung eines Innovationszentrums an der Morgenbreede/Voltmannstraße. Der Rat soll nach dem Bericht am 20. Dezember über die Umsetzung entscheiden.

Laut Entwürfen soll das gigantische Bauwerk bis an die Ecke der Voltmannstraße gehen, Parkplätze sind im hinteren Bereich angesiedelt. Wir Anwohner haben durch die Entstehung einer Straßenschlucht an der Voltmannstraße mit einem Anstieg von Verkehrslärmbelästigung zu rechnen. Würde man stattdessen im vorderen Bereich die Parkplätze einplanen und die Gebäude mehr nach hinten bauen Richtung Universität, dann wäre zumindest dieses Problem gelöst. Gespräche mit mehreren Anwohnern zeigen mir, dass mit einer solchen Lösung alle zufrieden wären und die Wahrscheinlichkeit eines Lärmanstiegs durch rückgeworfenen Schall aus der Welt wäre.

Warum bekommen wir als Anwohner bei einem solchen Projekt nicht die Möglichkeit, unsere Meinung zu sagen bzw Verbesserungsvorschläge zu einem Entwurf einzubringen? Und würden Sie sich vielleicht bereit erklären, diesen genannten Vorschlag auf der Ratssitzung zu dieser Baumaßnahme einzubringen?

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Pit Clausen
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17.12.2012
Pit Clausen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Das geplante "Innovationszentrum Campus" entspricht dem städtebaulichen Konzept "Rahmenplanung Universität", das 2005 für die bauliche Entwicklung auf dem Universitäts-Stammgelände (Drucksache Nr. 463, Beschlussvorlage der Verwaltung vom 31.05.2005) erstellt wurde. Planungsziel ist hier, weitere Bauvorhaben mit universitären und universitätsbezogenen Nutzungen zu verwirklichen. Eine Variante sieht eine offene Bebauung zum Sportplatz nördlich der Morgenbreede (bereits gebaut: Wohnen für Studenten und Gastwissenschaftler und Bürogebäude BLB) und eine eher geschlossene Bebauung für dieses o.a. Grundstück südlich der Morgenbreede Ecke Voltmannstraße vor. Nach Maßgabe dieser Beschlussvorlage werden Einzelbauvorhaben nach § 34 BauGB "Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" beurteilt. Ein Bauvorhaben ist damit zulässig, wenn es sich (nach Art und Maß seiner baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundfläche, die überbaut werden soll) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Der vorgelegte Entwurf des Innovationszentrums entspricht sowohl diesen Vorgaben als auch dem städtebaulichen Ziel, eine straßenraumbegleitende Bebauung mit einer umfeldverträglichen Nutzung zu schaffen.
Die Anordnung der Baukörper ergibt sich aus dem Zuschnitt des jetzt als Parkplatz genutzten langen und relativ schmalen Grundstücks. Sie werden parallel zur Morgenbreede errichtet. Der vorhandene Bestand an Straßenbäumen soll möglichst erhalten bleiben. Aufgrund der Topographie des Grundstücks wird die geplante Tiefgarage aus Richtung Nordwesten, also der der Voltmannstraße abgewendeten kurzen Seite des Gebäudes erschlossen. Analog zum gegenüberliegenden Bürogebäude des Studentenwerks wird der Neubau zum Kreuzungsbereich abgerundet.
Somit wird an der Voltmannstraße keine Straßenschlucht entstehen, die zusätzlichen Verkehrslärm vom Neubau auf die gegenüberliegende Wohnbebauung reflektiert, wie von Ihnen befürchtet.
Im noch ausstehenden Baugenehmigungsverfahren wird der Immissionsschutz geprüft werden. Falls es Anhaltspunkte für den befürchteten Anstieg von Verkehrslärm geben sollte, wird dies in Abstimmung mit dem hier zuständigen Umweltamt geklärt und erforderlichenfalls gutachterlich untersucht werden.

Ich hoffe, ich konnte mit dieser Information Ihre Bedenken ausräumen. Bei weiteren Fragen können Sie sich gern auch an meine Fachverwaltung wenden. Ansprechpartnerin ist Frau Annette Kottmann, Tel.: 0521/ 51 3276, annette.kottmann@bielefeld.de < mailto:annette.kottmann@bielefeld.de >.

Mit freundlichen Grüßen

Pit Clausen
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