Pit Clausen (Oberbürgermeister / SPD)

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Antworten geben:

1. Im Jahr 2011 wurden für Softwarelizenzen 761.773,85 € aufgewandt.

2. Darin sind 29.866,26 € für Microsoft-Office-Lizenzen enthalten. Weitere OpenSource-Alternativen kann ich Ihnen hier aufgrund der hohen Spezialisierungen der kommunalen Fachanwendungen nicht nennen.

3. Der Umstieg auf OpenSource-Alternativen wie zum Beispiel OpenOffice wurde in der Vergangenheit mehrfach geprüft.

Unter finanziellen Gesichtspunkten musste auf eine Einführung von OpenOffice bereits im Jahr 2008 verzichtet werden, da die erhoffte Ersparnis wegen entfallender Lizenzkosten durch den geschätzten Schulungsbedarf der Mitarbeiter an der neuen Software sowie den einzukaufenden Support nicht hätte realisiert werden können.

Aktuell wurde die Diskussion im Rahmen der bevorstehenden Windows 7 – Einführung noch einmal aufgenommen. Im Ergebnis musste jetzt auch unter technischen Gesichtspunkten erneut die Wahl auf Microsoft-Office-Lizenzen fallen. Ein großer Teil der kommunalen Fachverfahren verfügen über Schnittstellen zu den Produkten der Microsoft-Office-Familie, deren OpenSource-Anpassung, gerade im Umfeld eines großen Rechenzentrums, deutlich kostenintensiver ist als die Lizenzkosten für die Microsoft-Produkte.

Darüber hinaus bieten auch nicht alle Hersteller kommunaler Fachverfahren ihre Produkte mit Schnittstellen zu OpenSource-Produkten an.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantworten zu können.

Mit freundlichem Gruß

Pit Clausen
Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen in Ihrer Mail, ob ich es schaffe, neben meinem Hauptamt die Verantwortung in den 18 aufgeführten Gremien für die dort aufgeführten Ämter auszufüllen.

In diesen Organisationen vertrete ich die Interessen der Stadt Bielefeld. Diese Aufgabe nehme ich sehr gerne wahr. Einige Mitgliedschaften ergeben sich unmittelbar aus meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister, in andere Organisationen bin ich berufen worden. Ein Oberbürgermeister muss meines Erachtens nicht nur in Rat und Verwaltung präsent sein, sondern Kontakte in alle möglichen Bereiche der Gesellschaft knüpfen und aufrecht erhalten. Diese Aufgabe nehme ich unter anderem durch die Mitgliedschaften in diesen Organisationen wahr.

Oftmals werden in diesen Organisationen Entscheidungen getroffen, die das Wohl und Wehe der Stadt unmittelbar berühren. Um diese Entscheidungen vorzubereiten, kann ich auf den Sachverstand meiner Ämter und Abteilungen in der Stadtverwaltung zurückgreifen, die Sachverhalte für mich aufarbeiten. Daher gehe ich davon aus, dass ich meiner Verantwortung gerecht werden kann.

Meine Tätigkeiten in den unterschiedlichen Organisationen dient aber nicht nur der Interessenvertretung: auch aus diesen Organisationen kann ich etliche Anregungen in die Stadtverwaltung hineintragen, so dass dieses Schauen über den Tellerrand des Rathauses hinaus auch sicher Nutzen für die Stadt Bielefeld bringt.

Mit freundlichen Grüßen, Pit Clausen

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 02.03.2012, mit der Sie nach der Verwendung der Hundesteuer fragen.

Wie alle anderen Steuerarten auch, dient die Hundesteuer zur Finanzierung der Ausgaben, die eine Gemeinde zu tätigen hat. Die Hundesteuer unterliegt keiner Zweckbindung und dient nicht zur Kostendeckung für die Beseitigung von Hundekot.

Eine solche Zweckbindung ist auch nach dem Bundesfinanzrecht unzulässig.

Die Hundesteuer ist damit eine reine Einnahmequelle für die Gemeinden, der lediglich der entsprechende Verwaltungsaufwand entgegensteht.



Mit freundlichen Grüßen

Pit Clausen

Sehr geehrter Herr Knobloch,

Sie fragen mich nach meiner Meinung zur Plattform abgeordnetenwatch - gerne gebe ich Ihnen dazu eine kurze Rückmeldung:

Bislang habe ich über die Plattform abgeordnetenwatch erst 3 (mit Ihrer 4) Fragen erhalten, sie ist also (noch) nicht etabliert. Ich sehe diese Plattform als eine von mehreren Möglichkeiten - neben persönlichen Gesprächen oder schriftlichen Anfragen, emails oder auch facebook -, mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.

Die elektronische Kommunikation ist heute in nahezu allen Lebensbereichen selbstverständlich, daher sollte man sich dieser Plattform m.E. ruhig anschließen. Die technische Ausgestaltung dieser Plattform ist sehr bedienerfreundlich und selbsterklärend, so dass auch Menschen, die nicht so häufig per email kommunizieren, gut damit zurecht kommen können.

Beste Grüße von Bielefeld nach Gütersloh,

Pit Clausen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Das geplante "Innovationszentrum Campus" entspricht dem städtebaulichen Konzept "Rahmenplanung Universität", das 2005 für die bauliche Entwicklung auf dem Universitäts-Stammgelände (Drucksache Nr. 463, Beschlussvorlage der Verwaltung vom 31.05.2005) erstellt wurde. Planungsziel ist hier, weitere Bauvorhaben mit universitären und universitätsbezogenen Nutzungen zu verwirklichen. Eine Variante sieht eine offene Bebauung zum Sportplatz nördlich der Morgenbreede (bereits gebaut: Wohnen für Studenten und Gastwissenschaftler und Bürogebäude BLB) und eine eher geschlossene Bebauung für dieses o.a. Grundstück südlich der Morgenbreede Ecke Voltmannstraße vor. Nach Maßgabe dieser Beschlussvorlage werden Einzelbauvorhaben nach § 34 BauGB "Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" beurteilt. Ein Bauvorhaben ist damit zulässig, wenn es sich (nach Art und Maß seiner baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundfläche, die überbaut werden soll) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Der vorgelegte Entwurf des Innovationszentrums entspricht sowohl diesen Vorgaben als auch dem städtebaulichen Ziel, eine straßenraumbegleitende Bebauung mit einer umfeldverträglichen Nutzung zu schaffen.
Die Anordnung der Baukörper ergibt sich aus dem Zuschnitt des jetzt als Parkplatz genutzten langen und relativ schmalen Grundstücks. Sie werden parallel zur Morgenbreede errichtet. Der vorhandene Bestand an Straßenbäumen soll möglichst erhalten bleiben. Aufgrund der Topographie des Grundstücks wird die geplante Tiefgarage aus Richtung Nordwesten, also der der Voltmannstraße abgewendeten kurzen Seite des Gebäudes erschlossen. Analog zum gegenüberliegenden Bürogebäude des Studentenwerks wird der Neubau zum Kreuzungsbereich abgerundet.
Somit wird an der Voltmannstraße keine Straßenschlucht entstehen, die zusätzlichen Verkehrslärm vom Neubau auf die gegenüberliegende Wohnbebauung reflektiert, wie von Ihnen befürchtet.
Im noch ausstehenden Baugenehmigungsverfahren wird der Immissionsschutz geprüft werden. Falls es Anhaltspunkte für den befürchteten Anstieg von Verkehrslärm geben sollte, wird dies in Abstimmung mit dem hier zuständigen Umweltamt geklärt und erforderlichenfalls gutachterlich untersucht werden.

Ich hoffe, ich konnte mit dieser Information Ihre Bedenken ausräumen. Bei weiteren Fragen können Sie sich gern auch an meine Fachverwaltung wenden. Ansprechpartnerin ist Frau Annette Kottmann, Tel.: 0521/ 51 3276, annette.kottmann@bielefeld.de < mailto:annette.kottmann@bielefeld.de >.

Mit freundlichen Grüßen

Pit Clausen