Philipp Mißfelder (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

welche Anträge- und Fraktionsanträge haben Sie in den Punkten der Gemeindefinanzierung des Kreises Recklinghausen im Bundestag beantragt und bis dato für unseren Kreis und den 10 Städten umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Udo

Guten Tag Herr Mißfelder,

2003 griffen die USA den Irak an, weil das Land Massenvernichtungswaffen besitzen und die Welt bedrohen würde. Tatsächlich besaß der Irak weder Massenvernichtungswaffen noch konnte er den USA militärisch etwas entgegensetzen. Der Rest ist bekannt, das Land versank im Chaos, hunderttausende zivile Opfer sind zu beklagen, das unselige Treiben der US-Truppen ist auf zahlreichen Internetplattformen dokumentiert, selbst US-Regierungsmitglieder (Powell, Wolfowitz) gaben zu, daß die Geschichten über Massenvernichtungswaffen nur erfunden waren. Nun bedroht angeblich der Iran die Welt. Welche Beweise gibt es denn nun tatsächlich dafür? Warum soll dem Land die friedliche Nutzung der Kernkraft ohne Abhängigkeit vom Westen vorenthalten werden? Gegen wen und warum soll der Iran überhaupt Krieg führen? Wie soll der Iran gegen die Atommächte Israel /USA oder gegen Europa Krieg führen? Dem Land fehlt die materielle Grundlage. Welchen Sinn soll ein Angriff auf Israel haben, welches geografisch nur mit Raketen angegriffen werden kann? Ein Angriff würde doch sofort einen nuklearen Gegenschlag Israels /der USA hervorrufen? Welchen militärischen Sinn soll es haben, Israel oder Europa mit Raketen zu beschießen, denn besetzen kann der Iran weder Israel noch ein europäisches Land? Welche Länder hat der Iran im Gegensatz zu den USA und Israel bisher angegriffen? Was sollen also neue Sanktionen gegen den Iran? Selbst wenn der Iran nach A-waffen streben sollte, warum werden die israelischen Atomrüstungen nicht thematisiert? Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Selbst nach Aussagen der Bundesregierung missachtet Israel Völkerrecht. Warum wird das nicht sanktioniert? Die USA, die NATO, selbst die Bundesrepublik Deutschland erklären öffentlich, ihre wirtschaftlichen Interessen auch militärisch abzusichern. Welche Möglichkeiten, eigene Interessen durchzusetzen oder sich gegen westliche Bedrohungen zu schützen, gesteht der Westen denn dem Iran zu? O.

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

am 28. September 2011 gabe es eine Sachverständigenanhörung zur Visumpolitik im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem Sie angehören. Zum Abschluss sagte der Vorsitzende, Ihr Parteifreund Polenz, es herrsche unter den Fraktionen weitgehend Einigkeit über notwendige Verbesserungen und man wolle einen gemeinsamen Entschließungsantrag formulieren, den alle Fraktionen unterstützen. Soweit ich weiß, wurden Sie mit der Koordinierung und Abfassung dieses interfraktionellen Antrages betraut, der laut Herrn Polenz, "nicht der Diskontinuität" (ich war selbst in der Anhörung, siehe auch Wortprotokoll) unterfallen, sondern möglichst rasch eingebracht werden soll.

Inzwischen hört man, dass mindestens eine Oppositionsfraktion "ausgeladen" wurde. Falls das nicht zutrifft, dann korrigieren Sie mich bitte. Ansonsten wüsste ich gern, welche Fraktionen noch an dem Antrag mitarbeiten und warum eventuell Fraktionen nicht mehr mitarbeiten, obwohl anfänglich alle Fraktionen beteiligt werden wollten und darüber Einigkeit im Ausschuss bestand?

Wann werden Sie den Antrag zur Abstimmung im Ausschuss vorlegen und in welche Richtung geht er in Bezug auf Erleichterungen für Reisende aus familiären Anlässen? Welche konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Reisemöglichkeiten nach Deutschland für die verschiendenen Kategorien von Reisenden soll er enthalten?

Mit freundlichen Grüßen

Lieber Herr Mißfelder,

Sie und andere Abgeordnete ihrer Fraktion haben ja vorgeschlagen, dass alle die ab 25 Jahren noch kein Kind haben, 1% mehr Einkommenssteuer zahlen müssen. Halten Sie 25 nicht für etwas jung angesichts des Durchschnittsalters der Erstgeburt... Und wie wird es eigentlich gerechnet, wenn ich und ein Freund ein gemeinsames Kind zeugen und gebären, es aber dann von unseren zwei lesbischen Freudinnen aufziehen und adoptieren lassen. Müssen wir dann alle vier nur noch 0,5% zahlen oder vielleicht jeder 0,75%...

Grüße

Sehr geehrter Herr Mißfelder!

In meiner am 5.10.2011 erfolgten Frage kristisiere ich das von Ihrer Person auf Abgeordnetenwatch.de praktizierte "Antwort"verhalten:

"Sehr geehrter Herr Mißfelder!

Auf 32 in der laufenden Legislaturperiode an Ihre Adresse auf abgeordnetenwatch gestellte Fragen haben Sie es leider nicht für nötig gehalten, auch nur auf eine einzige Frage davon mit einer sachlich dienlichen Antwort zu reagieren. Stattdessen haben Sie insgesamt 9 mal folgende Standardantwort verwendet (...)"

www.abgeordnetenwatch.de

Diese Frage be"antworten" Sie am 15.02.2012 genau in der der Art,
welche ich in meiner Frage kritisert hatte.

Zitat Herr Philipp Mißfelder:

"Ihre Anregungen, Fragen und Kritik nehme ich sehr ernst! Bitte senden Sie Ihre Anfrage doch direkt an mich. Zum direkten Kontakt gehört für mich auch die anfragende Person zu kennen, wenigstens Vor- und Nachname, die Anschrift und eine E-Mailadresse."

Ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass ich mich und meine Frage mit solch einer Antwort alles andere als ernst genommen fühle und eher gegenteilige Empfindungen verspüre.

Frage 1:

Wieviele der Bürger/innen Ihres Wahlkreises kennen Sie
(wenigstens Vor- und Nachname, die Anschrift und eine E-Mailadresse)?

Frage 2:

Da Ihnen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit im politischen Geschäft so wichtig zu sein scheint,
ist es Ihnen dann in logischer Konsequenz nicht manchmal unangenehm für zigtausende Ihnen nicht persönlich bekannte Menschen Politik zu machen?

Frage 3:

Würde Ihnen eine öffentliche Antwort hier auf abgeordnetenwatch leichter fallen,
wenn Sie folgendes von mir wüssten?

Ich heiße und wohne in 63303 Dreieich (da gibt es nicht so viele s).
Ich habe einen Hund und kenne mich gut in der Verkehrspolitik aus. Und eine weitgehend für mich gefahrlose e-mail-Adresse kann ich Ihnen auch nennen: Kleinlok@gmx.de

Mit freundlichen Grüßen,