Philipp Mißfelder (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Guten Tag Herr Mißfelder,

auch die an Ihr Büro gestellten Fragen haben Sie leider nicht beantwortet. Ein Dr. Schulze Zumkley legte in Ihrem Auftrag (?) lediglich den Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion dar. Dieser Standpunkt ist nun allerdings bekannt und man kann ihn überall nachlesen. Sie sollen ja zu diesem Standpunkt gestellte Fragen beantworten. Woher wissen Sie denn, daß der Iran nach Atomwaffen strebt und die ganze Welt bedroht? Welche Beweise gibt es denn dafür? Auch heute haben Sie im DLF behauptet, der Iran verfolge weiter sein Nuklearprogramm und bedrohe Israel. Weshalb darf der Iran die Atomkraft nicht friedlich nutzen? Das macht Deutschland doch auch. Eine österreichische Zeitung (Name ist mir entfallen) berichtete am 23.2.12 zum Besuch der IAEO im Iran, dass kein Land der Welt Inspektionen in militärischen Anlagen zulassen würde. Warum soll es der Iran tun, wenn der Westen es fordert? Warum werden keine Kontrollen in israelischen Atomanlagen durchgeführt? Oder in US-Anlagen? Aus welchem Grund, Herr Mißfelder, soll der Iran denn nun Israel mit Atomwaffen angreifen? Israel verfügt doch selbst über Atomwaffen. Die Tagesschau berichtete auf ihrer Internetseite, daß die Ausrüstung der iranischen Armee veraltet sei. Die USA erklärten, daß die iranische Marine der US-Navy nicht gewachsen sei. Wie realistisch ist die iranische Bedrohung denn nun wirklich, Herr Mißfelder? Erklären Sie daß dem unwissenden Bürger einmal, wenn es denn so eindeutig ist! Wo ist denn das Problem? Oder handelt es sich wie im Fall Irak wieder nur um Propaganda? Weshalb rücke eine militärische Konfrontation näher, wie Sie weiter im DLF erklärten? Wer gibt Israel das Recht, iranische Atomanlagen zu bombardieren? Darf der Iran sich nicht ebenso durch Israel oder die USA bedroht fühlen und entsprechende Gegenmaßnahmen ankündigen?

O.

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

der amtierende israelische Außenminister Lieberman hat sich offen für einen Krieg mit dem Iran und die Deportation von israelischen Arabern ausgesprochen. 2002 forderte er die Armee auf in Gaza auch zivile Ziele "dem Erdboden gleichzumachen".
2010 lehnte Israel eine nicht bindende Resolution der IAEO ab, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und Inspekteuren den Zutritt zu seinen Atomanlagen zu gewähren.

Unterstützt die CDU die Lieferung von deutschen U-Booten der Dolphin Klasse an Israel, die so umgerüstet werden können, dass Sie mit Atomwaffen bestückt werden können?

Wie viele U-Boote dieses Typs wurden bereits an Israel geliefert und mit welchem Betrag hat der deutsche Steuerzahler den Verkauf dieser mobilen Abschussrampen für Atomwaffen insgesamt subventioniert?

Mit den besten Grüßen,



Quelle Wikipedia.de (Dolphin

Guten Tag, Herr Mißfelder,

wie ist Ihre Position zur geplanten Einschränkung des Rederechts von Abgeordneten (für den 26.4.2012 geplante Änderung der Geschäftsordnung)?

Mit freundlichem Gruß
A.