Petra Heß (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Luftsicherheitsgesetzes. Sie wenden sich in Ihrem Schreiben gegen die im Luftsicherheitsgesetz angeordnete Zuverlässigkeitsüberprüfung. Der Luftverkehr unterliegt im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern einer besonderen terroristischen Bedrohung. Es ist auch davon auszugehen, dass diese Bedrohung sich in absehbarer Zeit nicht verringern wird. Dem ist durch das Luftsicherheitsgesetz durch ein gestaffeltes System an Sicherheitsmaßnahmen am Boden und in der Luft Rechnung tragen worden. Die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftsicherheitsgesetz auf die sog. Privatpiloten entspricht den erhöhten Sicherheitsanforderungen in der Luftfahrt sowie einer Forderung der deutschen Innenministerkonferenz vom 14. /15. Mai 2003. Durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung soll verhindert werden, dass unzuverlässige Personen eine Ausbildung zum Piloten erlangen oder ein Luftfahrzeug führen. Es darf nicht verkannt werden, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen selbstverständlich keinen hundertprozentigen Schutz gegen Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs bieten können, gleichwohl aber eine wichtige präventive Komponente darstellen.

Dass es bisher überhaupt keinen Fall gegeben haben soll, in dem ein aktiver Luftsportler im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten aufgefallen sei, ist nicht zutreffend. In Brandenburg hat ein türkischer Staatsbürger 2002 unter Angabe einer falschen Identität eine Pilotenlizenz erworben. Die Person ist zwischenzeitlich wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung (Goldschmuggel) zu 5 Jahren Haft verurteilt worden und mutmaßliches Mitglied einer Tätergruppierung um den Tunesier G., der unter dem Verdacht steht, arabische Studenten für Anschläge in Deutschland angeworben zu haben und gegenwärtig in Berlin vor Gericht steht.
Zutreffend ist, dass ausländische Piloten durch § 7 LuftSiG nicht
erfasst werden. Dies ergibt sich aber aus dem Geltungsbereich des
Gesetzes. Deutschland kann keine Schutzmaßnahmen in ausländischen
Staaten anordnen. Der Umstand, dass bestimmte Schutzmaßnahmen nicht
weltweit praktiziert werden, stellt keinen Grund dar, hiervon in
Deutschland abzusehen.

Dass Personen ohne Pilotenlizenz, die sich gewaltsam in den Besitz eines Flugzeuges bringen (Frankfurter Motorseglerfall), keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung unterliegen, ist offenkundig. Dies spricht aber nicht gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung, sondern für eine bessere Sicherung von Flugplätzen und Fluggerät. Das Vorbringen, dass in Luftsportvereinen "eine hohe Selbstkontrolle durch die Vereinsstrukturen gegeben sei", vermag die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nicht in Frage zu stellen. Eine – wie auch immer geartete - "Selbstkontrolle durch Vereinstrukturen" steht einer behördlichen Überprüfung durch Abfrage der Sicherheitsbehörden nach dort vorliegenden Erkenntnissen in keiner Weise gleich. Die Aussage, dass das Gefährdungspotenzial durch Kleinflugzeuge wesentlicher geringer als das durch Kfz und Lkw sei und erst recht nicht mit dem eines Airbus A 380 vergleichbar sei, ist so nicht zutreffend. Nach gemeinsamer Auffassung der deutschen Sicherheitsbehörden sind genügend Tatszenarien vorstellbar, in denen durch Nutzung eines Kleinflugzeugs als Tatwaffe massive Schäden angerichtet werden können, z.B. wenn dieses mit Sprengstoff oder anderen Explosivstoffen beladen wird. Mit ausschlaggebend für die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf alle Flugzeugführer ist auch das Bedrohungspotential, das insbesondere aus der Mobilität des Fluggeräts resultiert. Schon von relativ kleinen Flugzeugen kann eine erhebliche Gefährdung für Personen insbesondere in Sicherheitsbereichen ausgehen, die gegen Angriffe vom Boden aus hinreichend geschützt sind. Das Bundesministerium des Innern erarbeitet z.Z. unter Hochdruck die Rechtsverordnung zur Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung, die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird. Die besondere Gefährdung, der der Luftverkehr unterliegt, erlaubt es jedoch nicht, mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen zu warten, bis diese Verordnung in Kraft ist. Das Bundesministerium steht in engem Kontakt mit den Ländern, um auch jetzt schon ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder sicher zu stellen.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung sieht ein abgestuftes Prüfverfahren vor. Nach § 7 Absatz 3 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes darf die Luftsicherheitsbehörde Anfragen bei den Polizei- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder stellen. Bei den weiteren Sicherheitsbehörden wie z. B. dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Militärischen Abschirmdienst oder dem Bundesnachrichtendienst darf nur angefragt werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit unterliegt auch der gerichtlichen Überprüfung. Vereinzelt wird der Vorwurf erhoben, dass durch die im Einzelfall erforderliche Einbeziehung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Verleumdungen durch sog. inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR die Zuverlässigkeit eines Flugzeugführers in Frage stellen könnten. Solche rechtsstaatswidrig gewonnenen Informationen sind für die Beurteilung der Zuverlässigkeit grundsätzlich nicht geeignet und damit für die Zuverlässigkeitsüberprüfung auch nicht bedeutsam. Vereinzelt wird ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Luftsicherheitsbehörden insbesondere bei Auslandsbezügen, wie z.B. bei früheren Wohnsitzen im Ausland, beklagt. Die zuständige Facharbeitsgruppe meiner Fraktion hat das Bundesministerium des Innern bereits aufgefordert, im Rahmen der erforderlichen Rechtsverordnung eine Umsetzung der Zuverlässigkeitsüberprüfung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sicher zu stellen. Der Zuverlässigkeitsüberprüfung wird ausnahmslos das gesamte fliegende Personal der Luftfahrtunternehmen und alle Beschäftigte auf unseren Verkehrsflughäfen bis zur Reinigungskraft unterworfen, ohne dass daran Kritik geübt wird. Ich kann nicht erkennen, dass die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Privatpiloten unverhältnismäßig ist oder dass dadurch Privatpiloten gegenüber bislang schon der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterworfenen Personen benachteilgt werden. Die Gebühren für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden bei ca. € 25,- liegen. Es ist auch beabsichtigt, zukünftig die Wiederholungsprüfung nur alle 3 Jahre durchzuführen. Die Grundlagen hierfür werden gerade im Bundesministerium des Innern erarbeitet.

Ich bitte um Ihr Verständnis für die ergriffenen Maßnahmen. Ihr Angebot, dass wir uns im Fliegerclub Ilmenau treffen, nehme ich sehr gern an. Mein Ilmenauer Büro wird sich zwecks Terminabsprache nach der Bundestagswahl mit Ihnen in Verbindung setzen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

Zu Frage 1 (Stärkung des Ehrenamts im Naturschutz)

Das ehrenamtliche Engagement im Naturschutz ist heute unverzichtbar und verdient daher Unterstützung. Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die rot-grüne Bundesregierung die Beteiligungsrechte der Verbände gestärkt. Darüber hinaus halte ich eine verbesserte Mitwirkung und Anerkennung der Interessenvertreter des Naturschutzes außerhalb der klassischen Beteiligungsrechte für geboten. Beispielsweise sollten Mitwirkungsmöglichkeiten der Vertreter des Naturschutzes in der Thüringer Stiftung Naturschutz, die über wichtige Fragen im Naturschutz entscheidet, verbessert werden. Auch die Einbindung der Verbände in schulische Projekte kann dem Ehrenamt im Naturschutz wichtige Impulse geben.

Zu Frage 2 (Flächenverbrauch)

Die bevorzugte Nutzung bereits vorhandener Industriebrachen muss Ziel einer Flächen sparenden Bodenpolitik sein. Instrumente im Bereich des Planungs- und des Förderrechts müssen künftig die Attraktivität der sog. Industriebrachen gegenüber der grünen Wiese deutlich erhöhen. Nur so kann langfristig das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch auf 30 ha/Tag bis 2020 zu reduzieren, erreicht werden.

Neben der direkten Inanspruchnahme von Altflächen sollte auch eine stärkere (indirekte) Verknüpfung von Versiegelung und Entsiegelung zum Beispiel über Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung diskutiert werden.

Zu Frage 3 (Arbeitsplatzpotenzial im Wahlkreis)

Eine hinreichend genaue quantitative Einschätzung des Arbeitsplatzpotenzials im Naturschutz ist mir nach meinem Kenntnisstand nicht möglich. Angesichts der naturräumlichen Voraussetzungen erwarte ich aber für viele Bereiche meines Wahlkreises einen Anstieg der direkten und indirekten Beschäftigung im Naturschutz und in der Landschaftspflege. Als Beispiel aus meinem eigenen Wirkungskreis möchte ich hierbei den Truppenübungsplatz Ohrdruf erwähnen. Durch eine mit der militärischen Nutzung vereinbaren Pflege und Entwicklung der Flächen auf Teilen des Truppenübungsplatzes können auch in diesem Bereich weitere Arbeitsplätze entstehen.

Zu Frage 4 (Flächenübertragung an Verbände)

Ob und inwieweit weitere geeignete Flächen zur Anmeldung durch das Land im Freistaat vorhanden sind, kann ich nicht ohne weiteres beurteilen. Unabhängig davon glaube ich, dass Thüringen seiner Verantwortung für die Erhaltung seines Naturerbes auch an anderer Stelle, wie z.B. in der Hohen Schrecke, nur unzureichend nachkommt.

Zu Frage 5 (Erneuerbare Energien, Windenergie)

Thüringen besitzt im Bereich der Erneuerbaren Energien erhebliche Potenziale; insbesondere im Bereich der Biomassenutzung. Diese Potenziale müssen auch künftig ausgebaut werden. Die rasant steigenden Ölpreise zeigen, dass das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen, richtig ist. Auch der Ausbau der Windenergie ist ein wichtiger Baustein zur Erfüllung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Allerdings halte ich es derzeit in Thüringen weder für politisch vertretbar noch für technologisch sinnvoll, in erheblichem Umfang weitere Standorte der Windkraftnutzung auszuweisen. Der Ausbau in diesem Bereich sollte zunächst vor allem durch Verbesserung der Effizienz der vorhandenen Anlagen auf den bisherigen Standorten erfolgen (Repowering).

Zu Frage 6 (Umweltgesetzbuch)

Ein solches Umweltgesetzbuch ist längst überfällig. Dessen Umsetzung werden wir daher weiter verfolgen. Eine Systematisierung und Kodifizierung des zersplitterten Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch (UGB) wird dazu beitragen, das Umweltrecht auch in der Praxis vollzugsfreundlicher, effizienter und unbürokratischer zu gestalten.

Zu Frage 7 (Importbeschränkungen für Tropenholz):

Selbstverständlich müssen den Schwellen- und Entwicklungsländern wirtschaftliche Perspektiven auch im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaft eröffnet werden. Der Import von Tropenholz darf jedoch die Vernichtung der letzten noch vorhandenen Urwälder weder direkt noch indirekt fördern. Die wieder zunehmenden Importe illegal eingeschlagener Hölzer ruinieren zudem sowohl nachhaltig wirtschaftende Forstbetriebe in den betroffenen Ländern als auch die heimische Forstwirtschaft. Der Gesamtverband Holzhandel arbeitet derzeit an einer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Ausschluss illegaler Holzherkünfte insbesondere aus Raubbau in schützenswerten Urwäldern. Dieses Anliegen verdient volle Unterstützung. Der Stopp illegaler Importe wird dazu beitragen, den Schutz der Urwälder zu verbessern, und die Nutzung und den Absatz gerade des in Deutschland nachhaltig und vielfach bereits nach den Regeln der naturgemäßen Waldwirtschaft produzierten Holzes voranzubringen.

Zu Frage 8 (Urwaldschutzgesetz)

Neben der in Frage 7 genannten freiwilligen Selbstverpflichtung des Gesamtverbands Holzhandel diskutiert die Bundesregierung auch ein Urwaldschutzgesetz. Ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist ein Nachweissystem vom Einschlag bis zum Verkauf in Deutschland. Ich sehe in einem entsprechenden Nachweissystem ein wichtiges Instrument, um einen wirksamen Urwaldschutz zu gewährleisten.

Zu Frage 9 (Vertragsnaturschutz)

Die Mittel des Vertragsnaturschutzes reichen bereits seit Jahren nicht aus, um alle die Flächen ausreichend zu pflegen, für die KULAP-Programme entweder nicht geeignet sind oder den Landwirten zu geringe wirtschaftliche Anreize bieten. Angesichts einer äußerst angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, Ziele des Naturschutzes klarer als bisher zu definieren. Es muss deutlich werden, in welchen Bereichen naturschutzfachliche Pflege im gesellschaftlichen Interesse unverzichtbar ist und daher auch bezahlt werden muss.

Zu Frage 10 (Gentechnik)

Wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bin ich noch nicht von dem versprochenen Nutzen der grünen Gentechnik überzeugt. Einem kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen in Thüringen stehe ich daher kritisch gegenüber. Ich sehe darin auch ein Risiko für den guten Ruf Thüringer Lebensmittel. Der Anbau in Dachwig zu Testzwecken ist, soweit ich dies beurteilen kann, jedoch bundes- und europarechtlich zulässig, und dient auch zur Einschätzung des Risikopotenzials.

Zu Frage 11 (zunehmender Holzeinschlag)

Eine Steigerung des Holzeinschlags in unseren Wäldern ist dann sinnvoll und für den Wald verträglich, wenn dieser nach den Gesichtspunkten der forstlichen Nachhaltigkeit und der naturgemäßen Waldwirtschaft erfolgt. Derzeit wächst in Thüringen erheblich mehr Holz nach als genutzt wird. Eine Erhöhung des Einschlags ist daher durchaus sinnvoll, um den nachwachsenden Rohstoff Holz möglichst umfassend stofflich und energetisch (s. Frage 5) zu nutzen. Dabei ist aber zu beachten, dass dies nicht zu Lasten der Qualität und Stabilität unserer Wälder gehen darf.

Eine effektivere Holznutzung kann dazu beitragen, die Holznachfrage aus heimischer Produktion zu befriedigen, und auch dadurch den Import z.B. von Tropenholz weniger attraktiv zu gestalten (s. Frage 8).

Das Ziel einer "schwarzen Null" sollte aber keine starre Vorgabe sein. Da anderenfalls bei Holzüberangebot und schlechten Preisen noch mehr Holz eingeschlagen und auf den Markt gebracht würde, um mit dem Holzverkauf die Kosten zu decken.

Zu Frage 12 (Jagd)

Insbesondere zur Unterstützung des Waldumbaus kann eine stärkere Bejagung erforderlich sein. Vor allem bei der Umwandlung von Monokulturen in Mischwälder treten besondere Probleme auf, da vorrangig die Baumarten verbissen werden, die in der Minderheit vorhanden sind. Eine Waldumwandlung ohne Zaunbau kann hier zumindest vorübergehend einen höheren der waldbaulichen Situation angepassten Abschuss verlangen.

Zu Frage 13 (CO2, Feinstaub, NOX, Lärm)

Zur Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Gerade die Belastung der Innenstädte mit Schadstoffen geht zu einem großen Teil auf den Autoverkehr zurück. Bereits vorhandene Technologien z.B. zur Minderung des Feinstaubs (wie der Dieselrussfilter) müssen in Deutschland stärker zur Anwendung kommen und weiterentwickelt werden. Auch bau- und verkehrsplanerische sowie verkehrsleitende Maßnahmen können und müssen Belastungsspitzen mit Schadstoffen insbesondere in den Innenstädten vermindern. Die Wirksamkeit der Luftreinhalteplanung muss erhöht werden.

Der Ausstoß von CO2 und NOX muss vor allem durch eine Reduzierung des Benzinverbrauchs erreicht werden. Insbesondere die Verteuerung der Energiepreise hat hier bereits ein Umsteuern eingeleitet. Der Anreiz für die Wirtschaft, sparsamere und schadstoffärmere Autos zu konzipieren und auf den Markt zu bringen, nimmt zu. Die deutsche Wirtschaft muss dies als Chance begreifen, und die Technologieführerschaft in diesem Bereich sichern.

Zu Frage 15 (Besteuerung des Flugbenzins)

Weder umwelt- noch verkehrspolitisch ist eine Privilegierung bei der Besteuerung des Flugbenzins sinnvoll. Problematisch ist dabei jedoch, dass der Luftverkehr vielfach im europäischen und internationalen Wettbewerb stattfindet, was eine Besteuerung nach nationalen oder selbst europäischen Gesichtspunkten sehr erschwert. Gleichwohl muss aber auf Europäischer Ebene ein Modus einer gerechten sowie wirtschafts- und arbeitsplatzverträglichen Besteuerung gefunden werden. Auch der ehemalige CDU-Umweltminister und jetzige Direktor des UN-Umweltprogramms Töpfer fordert eine Besteuerung des Flugbenzins.

Zu Frage 16 (IKEA)

Mit den Gründen der Entscheidung bin ich nicht ausreichend vertraut, um darüber ein abschließenden Urteil fällen zu können. Allerdings zeigt offenbar auch dieses Beispiel die Probleme und Schwierigkeiten der Entscheidungsträger bereits vorhandenen oder beplanten Flächen im Einzelfall den Vorrang vor der sog. grünen Wiese einzuräumen. Hier brauchen wir bessere und effektivere Instrumente einer sparsamen Bodenpolitik (S. Frage 2).

Zu Frage 17 (Flugplätze)

Die Frage der Flughafenstandorte hätte bereits Anfang der 90er Jahre gestellt und gegebenenfalls anders beantwortet werden müssen. Aus heutiger Sicht ist eine Unterstützung sowohl des Erfurter als auch – wenn auch in geringerem Umfang – des Altenburger Flughafen berechtigt und zur Sicherung bereits erbrachter erheblicher Investitionen auch erforderlich. Über Art und Umfang dieser Unterstützung wurde bereits politisch gestritten.

Problematisch, da Markt verzerrend, erscheint aus meiner Sicht aber die direkte Subventionierung von Fluglinien. Diese Praxis muss deutschlandweit eingeschränkt werden, da dies angesichts knapper Haushaltskassen dem Steuerzahler kaum zugemutet werden kann.

Zu Frage 18 (Thüringenjahr, alternative Finanzierungsmodelle)

Das Thüringen Jahr bietet interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, freiwillig ganztägig in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft tätig zu sein, sich zu engagieren und sich dabei persönlich zu entwickeln.

Es ist ein gutes Instrument für junge Menschen, um sich nach dem Schulabschluss beruflich zu orientieren und in einem Berufsfeld praktisch auszuprobieren.
Finanziert wird das Thüringen Jahr durch den Europäischen Sozialfonds, den Bund, den Freistaat Thüringen und die Einsatzstellen. Angesichts der leeren öffentlichen Kassen wäre es unehrlich, wenn man den Eindruck erwecken würde, dass der finanzielle Anteil, der durch die Einsatzstellen zu erbringen ist, durch höhere Zuschüsse der öffentlichen Hand reduziert werden könnte. Letztlich hängt es von der Situation vor Ort und von der Kreativität der Träger ab, ob der zu erbringende Eigenanteil der Einsatzstellen durch Kooperationen mit anderen Akteuren vor Ort reduziert werden kann. Andere alternative Finanzierungsmöglichkeiten sehe ich derzeit nicht.

Zu Frage 19 (TÜP Ohrdruf)

Es ist richtig, dass ich mich 1990 gemeinsam mit anderen Anwohnern des Gebietes gegen eine weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Ohrdruf unter den gleichen Bedingungen, wie dies bei den Sowjetsoldaten der Fall war, ausgesprochen habe. Im Gegensatz zu den Russen wird bei der jetzigen Nutzung durch die Bundeswehr auf die Belange der Anwohner Rücksicht genommen, was auch die gute Integration des Truppenübungsplatzes innerhalb der Region beweist. Die Bundeswehr beräumt seit Jahren das Areal von alten Munitions- und Kampfstoffresten, was von keiner der anliegenden Gemeinden geleistet werden könnte. Außerdem gewährt die Sperrung des Platzes für die Öffentlichkeit, dass dort wichtige Rückzugsgebiete für Flora und Fauna entstanden sind. Ich denke, dies ist ein wichtiger Beitrag zum Naturschutz. Seit 2002 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an und bin dort Mitglied im Verteidigungsausschuss. Es gehört zu meinem Selbstverständnis, dass ich mich meiner Arbeit zu 100 Prozent widme. Das bedeutet für mich, dass ich nur über Dinge reden und entscheiden kann, wenn ich sie von innen heraus kenne und nicht nur an der Oberfläche kratze. Ich habe deshalb in der Sommerpause 2003 alle 23 Bundeswehrstandorte in Thüringen aufgesucht, um einen Einblick in die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten zu bekommen. Außerdem war es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich an einer Wehrübung der Bundeswehr teilgenommen habe, um so das Innenleben der Armee und die Befindlichkeiten der Soldatinnen und Soldaten besser kennen zu lernen. Diesen Kontakt will ich auch weiterhin pflegen, was mir als Reservesoldatin auch sehr gut gelingt. Das Sie mich in Ihrer Frage zur Staatssekretärin bei Verteidigungsminister Struck gemacht haben, nehme ich freudig zur Kenntnis, darf Ihnen aber versichern, dass dies nicht der Fall ist und Sie diesbezüglich leider nicht ganz korrekt recherchiert haben. Aber es kann ja noch werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

Sehr geehrter Herr ,


ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die ich gerne beantworte.

zu 1)
Der Erhalt der Steuerfreiheit für Zuschläge auf Sonntags-, Nachts- und
Feiertagsarbeit ist aus sozialen Gesichstpunkten notwendig, da Arbeitnehmer in der Regel wirtschaftlich schwächer dastehen als Selbständige und somit eines besonderen Schutzes bedürfen. Dadurch wird die besonders harte Arbeit in diesen Zeiträumen sinnvoll entlohnt und somit auch attraktiver gemacht. Die Auswirkungen einer Abschaffung, wie sie die CDU/CSU mit ihrem Schattenminister Paul Kirchhof durchsetzen will, sind klar erkennbar, nämlich eine deutliche Schlechterstellung dieser Arbeitnehmer. Verständlicherweise würde die Motivation der Personen, die z.B. am Wochenende arbeiten müssen stark sinken. Eine Krankenschwester und Mutter, die am Wochenende nicht bei Ihren Kindern sein kann, würde somit keine Vergünstigung für diesen schweren Umstand.
Besonders solche Arbeitnehmer sind jedoch auf ihren Arbeitsplatz angewiesen und nicht in der Lage sich gegen Sonntags-, Nachts- und Feiertagsarbeit, wenn sie weiter in ihrem Beruf arbeiten wollen. Diese unsoziale Politik zeigt den kalten Grundton des Konzeptes von Herrn Kirchhof und wird besonders den von Ihnen angesprochenen "kleinen Mann" treffen.


zu 2)
Seit 1998 hat die SPD ein historisch einmaliges Steuersenkungsprogramm durchgesetzt.
Davon haben besonders private Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen und Familien profitiert. Die untersten 20% der Einkommen sind von der Steuer befreit. Eingangs- und Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sind historisch niedrig. In einer neuen Legislaturperiode streben wir die Senkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 19% an. Diese Senkung des nominalen Steuersatzes in Verbindung mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage führen zu einer Erhöhung der Attraktivität des Standortes Deutschland. Gleichzeitig rückt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung im Vergleich zu den wichtigsten EU-Ländern in eine sehr gute Position. Die Gesamtbelastung aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag auf Unternehmensebene sinkt von derzeit rund 39% auf rund 33%.
Des Weiteren soll es bei Betriebsübergängen durch Erbschaft zu steuerlichen Erleichterungen kommen. Dies geschieht bei kleinen und mittleren Unternehmen durch Stundung der Erbschafts- und Schenkungsteuer auf produktiv eingesetztes Vermögen über einen Zeitraum von 10 Jahren und Abschmelzen der Steuerschuld in den gleichen Jahresraten, sofern der Betrieb forgeführt wird.
Zusätzlich will die SPD die Einkommensteuer für hohe Individualeinkommen- ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) - um zweckgebundene 3% erhöhen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden ausschlißlich für Bildung, Forschung und Entwicklung genutzt. Dieses Ziel soll weiterhin durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden.
Letztlich sollen alle Reformschritte in der Steuerpolitik zu einer gerechten Besteuerung aller Bürger führen. Dazu dient z.B. die Entwicklung einer rechtsform- und finanzierungsneutralen Unternehmensteuer, der Erhalt der Gewerbesteuer, die Reform der privaten Erbschaftsteuer und die effektivere Anwendung des Steuerrechts durch Vereinfachung.

Ich würde mich freuen, wenn Sie am 18.09.2005 zur Wahl gehen und wünsche Ihnen für Ihre persönlich Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Heß

Sehr geehrter Herr Dr.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD, genauso wie ich persönlich, treten ohne Einschränkung für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Bürger, der sich gegen diese Werte wendet, keinen Platz in unserem Parlament haben darf. Persönlich versuche ich die Bevölkerung in meinem Wahlkreis über etwaige Kandidaten mit Stasivergangenheit aufzuklären, um eine Wahl dieser Personen zu verhindern.
In gleicher Form ist es mir ein Anliegen, vor Neonazis zu warnen, um möglichen Wahlerfolgen dieser Gruppierungen zuvor zu kommen. Dieses Vorgehen vor der Wahl ist besonders wichtig, da eine Wahl dieser Personen sie zu demokratisch legitimierten Volksvertretern macht. Sollte es soweit kommen, kann man zumindest gegen ihre Anwesenheit im Parlament nichts tun.
Deshalb werde ich auch weiterhin meine Bemühungen fortsetzen, um solche Szenarien zu verhindern.

Ich bitte Sie, am 18.09.2005 zur Wahl zu gehen und einer demokratischen Partei Ihre Stimme zu geben. Damit würden auch Sie ein Zeichen setzen gegen Extremisten von links und rechts.

Ich wünsche ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihre

Petra Heß