Petra Ebbinghaus (Alternative Liste)
Abgeordnete Radevormwald
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Angaben zur Person
Petra Ebbinghaus
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Heilpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Radevormwald (Stadtrat)
Landeslistenplatz
-
(...) Aber ich finde es bedenklich, dass in Zukunft so oft abgestimmt wird, bis bestimmten Ratsmitgliedern oder der Verwaltung das Ergebnis gefällt. Hier wird Politik unglaubwürdig.
Bezogen auf die Radevormwalder Presse, fehlt mir häufig eine ausgewogene Berichterstattung. (...)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Ebbinghaus!

Zur letzten Ratssitzung hatte ich leider Spätschicht und konnte daher nicht als Zuschauer teilnehmen. Was mir jedoch andere Zuschauer erzählt haben, verschlägt mir die Sprache. Die CDU stimmt demnach erst für den Umbau der Kaiserstraße, verlangt dann eine Wiederholung der Abstimmung, stimmt dagegen und sagt dann kurze Zeit später, Entschuldigung, unsere ganze Fraktion hat nicht bekommen, worüber wir abstimmen, wir brauchen im Januar eine Sondersitzung des Rates, um unseren Irrtum zu korrigieren! Im RGA vom 18.12.12 wird CDU. Fraktionschef Christian Viebach zitiert, der die "chaotische Sitzungsleitung des Bürgermeisters" kritisierte. Meine Bekannten, die als Besucher der Ratssitzung folgten, haben diese "chaotische Sitzungsleitung" nicht wahrgenommen und sagten, sie hätten immer verstanden, worum es bei den Tagesordnungspunkten ging und waren sehr erstaunt, wie sich die CDU aufführte. Seltsamer Weise haben die anwesenden Zeitungsredakteure dies so unkommentiert übernommen und nichts von dem Eindruck wieder gegeben, den ich von mehreren Seiten bekommen habe.
Die Alternative Liste Radevormwald (AL) gehört ja zu den kritischen Außenseitern im Stadtrat, die keinen Fehler durchgehen lassen und deshalb bei den anderen Gruppen nicht zu den beliebtesten Politikern zählen.
Wie haben Sie das Verhalten der CDU erlebt?
Hat der Bürgermeister die Sitzung chaotisch geleitet?
Hat die Presse über die Ratssitzung so berichtet, dass sich die Bürger, die keine Zeit hatten, diese zu besuchen, sich ein gutes Bild vom Verhalten ihrer Volksvertreter machen können?
Wie bewerten Sie es, dass sich CDU, FDP, SPD und UWG zum Erfüllungsgehilfen von Pro NRW machten und deren Antrag wieder einbrachten?
Könnte man der CDU helfen, solches chaotische Abstimmungsverhalten künftig zu vermeiden, indem man die AL- Ratsmitglieder statt hinten in die Mitte der ersten Reihe setzt? Wenn die AL die Hand hebt, wüsste dann die CDU- Fraktion, dass ihre Hände unten bleiben müssen,
Antwort von Petra Ebbinghaus
bisher keineEmpfehlungen
23.12.2012
Petra Ebbinghaus
Sehr geehrter interessierter Bürger,

Das Chaos in der Sitzung hat die CDU veranstaltet. Nachdem bei der CDU während der ersten Abstimmung Unruhe und Irritation entstanden ist, bat Herr Viebach um Unterbrechung. Nach der Beratungspause der CDU wurde erneut abgestimmt und ich kann die Ablehung der vorzeitigen Mittelfreigabe nur begrüßen. Warum sich Herr Viebach nun für eine verantwortungsvolle Entscheidung entschuldigt, kann ich nicht verstehen. Gründe für ein angebliches Versehen kann es viele geben. 1. Es war kein Versehen, sondern ein Lichter Moment des Herrn Viebach oder 2. Herr Viebach wurde nachher durch persönliche Beziehungen zur Verwaltung, zum Umdenken gezwungen, denn am gemeinschaftlichen, gemütlichen Ausklang nahm er neben anderen VerwaltungsmitarbeiterInnen nicht Teil. "Wohl dem, der Böses dabei denkt". Aber ich finde es bedenklich, dass in Zukunft so oft abgestimmt wird, bis bestimmten Ratsmitgliedern oder der Verwaltung das Ergebnis gefällt. Hier wird Politik unglaubwürdig.
Bezogen auf die Radevormwalder Presse, fehlt mir häufig eine ausgewogene Berichterstattung. Ich Gewinne häufig den Eindruck, dass sie in Rade nicht unabhängig ist.
Das Demokratieverständnis einiger Ratsmitglieder ist immer abhängig von ihren persönlichen Interessen. Da sie an ehrlicher, sachlicher Auseinandersetzung nicht interessiert sind, sondern an Macht und Amsehen. Da sie sich der Wählerstimmen sicher sind, sehen sie wohl auch keinen Grund zum Umdenken. Die Entscheidung ist ein schlimmes Signal.
Als AL sitzen wir gerne hinten im Rat. Wir haben von dort einen guten Überblick, wer welche Kekse isst, wer sich mit Anderen Dingen beschäftigt (Mails schreibt, im Internet surft, oder ständig mit dem Nachbarn redet...). Zudem wird dort auch das Abstimmungsverhalten sehr sichtbar. Der einzige Nachteil, der Bürgermeister hat Schwierigkeiten unsere Handmeldungen zu sehen.
Ich hoffe, die Antworten helfen weiter.
Ich wünsche ihnen gemütliche Weihnachten und ein interessantes Neues Jahr.

Petra Ebbinghaus
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