Peter Sokolowski (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die Grünen und auch meine Person haben sehr klare Vorstellungen zur Datensicherheit: "Meine Daten gehören mir." Wir Grüne verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat.
Im Zuge der Anschläge des 11. September hat sich bei uns in der Bundesrepublik ein steter Wandel hin zur Aufweichung von Bürgerrechten vollzogen: das Ausspähen von Daten aller Art, die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr im Innern. All das sind Beispiele für eine veränderte innenpolitische Lage, die die Große Koalition zu verantworten hat. Zur Abwehr von kriminellen oder terroristischen Angriffen sollen Bürgerrechte geopfert werden. Freiheits-und Bürgerrechte sind jedoch ein Garant für Demokratie. Wir Grünen sagen "Nein" zur Speicherung der Telekommunkationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat. "Nein" zu Online - Durchsuchungen, die die Ausforschung privater Computer ermöglicht, ohne dass es bewiesene Hinweise auf Straftaten oder die Vorbereitung von Straftaten gibt..
Wir sagen "Nein" zu dem Flugdatenabkomen mit den USA, das selbst die Information über sexuelle Neigungen und Gewerkschaftszugehörigkeit vorsieht. Diese und ähnliche Abkommen mit anderen Staaten lehnen wir ab und werden diese nicht ratifizieren.
Das Sperren von Internetseiten in Deutschland ist in erster Linie durch das Angebot kinderpornographischer Seiten im Internet zustande gekommen.
Eine Selbstverantwortung bei den Betreibern dieser Seiten, sowie auch eine rechtliche Handhabe gegen diese, würde ein Sperren von Internetseiten überflüssig machen. Ich selbst bin aber nicht sicher, ob man mit der beschriebenen Selbstverantwortung von Betreibern dieser ekelhaften Problematik gerecht wird. Ich würde dem Schutz der Kinder vor pädophilen Neigungen immer den Vorrang vor einem eventuellen Freiheitsverlust im Internet geben. Ich hoffe Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben

Mit freundlichen Grüßen
Peter Sokolowski

Sehr geehrter Herr ,

Bündnis 90 / Die Grünen treten für eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten ein. Wir sind der Meinung in einer veränderten Welt ohne den Kalten Krieg ist dies eine vollkommen ausreichende Truppenstärke um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Wir stehen für die Abschaffung der Wehrpflicht. Über die zukünftige Zusammensetzung der Bundeswehr kann ich Ihnen leider keine konkreten Antworten geben. Meinen sie die größe einzelner Truppenteile oder die logistische und personelle Struktur? Leider bin ich in die Planungen der Bundeswehr nicht involviert.

Mit freundlichen Grüssen
Sokolowski

Sehr geehrter Herr ,

natürlich unterstützen wir Grüne die Geothermie. Im Norddeutschen Raum ist eine nutzbare Erdwärme nur in bedingter Weise vorhanden. In unserem Grünen Energieszenario spielt Geothermie ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Verpressung von CO2, einer meiner Spezialthemen, ist in der Tat unzumutbar, gefährlich und vor allem so teuer, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies umgesetzt wird, sehr gering ist. Der bei einer CCS Anlage entstehende Wirkungsgradverlust und die Kosten einer solchen Anlage haben zum Beispiel Vattenfall dazu bewogen, von solchen Projekten in Norwegen und Dänemark Abstand zu nehmen.

Ich glaube der von uns Grünen beschriebene Energiemix der Zukunft ist in realistischen Zeiträumen umsetzbar. Allein der Wille der Energiekonzerne und einiger politischer Parteien steht dem im Wege.

Ich hoffe ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen
Peter Sokolowski

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. ,

der von Ihnen angesprochene Film ist mir leider nicht bekannt. Ich glaube, dass unserer Sozialsystem grundsätzlich einer Überprüfung bedarf. Das soziale Sicherungssystem in Bezug auf Rente, Krankenversicherung und auch eine Grundsicherung, sowie Kindergrundsicherung sind Dinge die überlegt werden müssen. Die bestehenden Regelungen des ALG II sind sicher noch sehr verbesserungswürdig bzw. durch ein anderes System zu ersetzen. Eine erschöpfendere Antwort zu diesem Thema kann ich ihnen im Moment nicht geben. Wir können uns sicher in Zukunft noch darüber austauschen. Ich würde mich freuen weiter von ihnen zu hören. Nichts desto trotz hoffe ich, dass sie bei den anderen politischen Themenfeldern eine größere Übereinstimmung mit der Grünen Politik finden.

Mit freundlichen Grüssen
Peter Sokolowski