Peter Haese (NPD)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrter Herr ,

da ich mich z.Zt. auf einer Auslandsreise befinde, konnte ich auf dem o.g. Fest nicht teilnehmen. Ich warte auch auf eine entsprechende Veröffentlichung des Bezirksverbandes Niederbayern. Die nachfolgende Abhandlung steht im Zusammenhang mit der Vorbereitung für die Veranstaltung in Straubing und ist recht aufschlußreich:

Es ist schon erstaunlich, wie besitzergreifend die etablierten Blockparteien inzwischen geworden sind. Über den Staat, seine Einrichtungen und das Personal meinen sie unbegrenzt verfügen zu können.

Zum Beispiel die Stadt Straubing im schönen Niederbayern. Da war bis zum gestrigen Donnerstag auf der offiziellen Weltnetzseite der Stadt noch ein Aufruf zur Teilnahme an einem "Bürgerfest für Toleranz und Demokratie" zu finden. Oberbürgermeister Markus Pannermayer (CSU) wird darin mit den Worten zitiert: "Die Stadt Straubing will mit dieser Veranstaltung ein deutliches Zeichen für Demokratie und zugleich ein markantes Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen und insbesondere deutlich machen, daß die NPD mit ihrer Gesinnung nicht zu Straubing als weltoffene Stadt paßt."

Dann wird mitgeteilt, daß von Seiten der Stadt das Kulturamt die Federführung für das Bürgerfest übernommen hat und dessen Leiterin, Frau Johanna Wagner, die Anmeldungen entgegennimmt. Da dies eine nicht hinzunehmende Verquickung einseitiger politischer Verbände mit staatlichen Einrichtungen ist, sah sich die Rechtsabteilung der NPD gezwungen, den Oberbürgermeister auf die Neutralitätspflicht hinzuweisen. Wörtlich hieß es in dem Schreiben: "Ich weise Sie darauf hin, daß alle Bediensteten der Stadtverwaltung von Straubing gerade in Zeiten von Wahlen zur strikten politischen Neutralität verpflichtet sind. Das gilt auch für den Bürgermeister. Einrichtungen der Stadtverwaltung, hierzu gehören Räumlichkeiten, Büromaterial, Telefonanschlüsse, Internetportale und E-Post-Adressen, dürfen nicht für Aktionen gegen eine mißliebige politische Partei mißbraucht werden" und weiter: "Ich fordere Sie deshalb auf, die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben und bis spätestens Freitag, 19. September 2008, 12 Uhr zurückzusenden. Sollte das nicht der Fall sein, dann werde ich beim zuständigen Verwaltungsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Personal und Einrichtungen der Stadt Straubing beantragen. Straf- und dienstrechtliche Schritte gegen alle Personen, die gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, behalte ich mir ausdrücklich vor".

Verblüffend die erste Reaktion. Nicht der Oberbürgermeister antwortete, sondern die Vereinigung "Bürger für Toleranz und Demokratie – Straubing bleibt bunt", per Telefax aus dem CSU-Fraktionsbüro. Während des Festes werde der Landtagswahlkampf ruhen. Eine erstaunliche Feststellung, ist doch bekannt, daß gerade am 20. September 2008, dem Tag des besagten Bürgerfestes, diverse Aktionen der Blockparteien stattfinden. Wenig später der Anruf des Rechtsamtsleiters der Stadt Straubing. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung von Straubing halten sich aus der Organisation des Bürgerfestes raus. Auf der Weltnetzseite wird dafür auch nicht mehr geworben.

Immerhin, es geht doch. Warum aber nicht gleich vom Anfang an die Neutralitätspflicht wahren? Einigen kommunalen Politikern im Lande muß das Rechtsbewußtsein erst noch deutlich gemacht werden.

Soweit die Abhandlung zu Ihrer Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Haese

Sehr geehrte Frau ,

selbstverständlich würden sich die Nationaldemokraten in Bayern für eine staatliche Förderung der Waldkindergärten einsetzen, da diese eine echte Alternative zu bestehenden (meist Multi-Kulti-) Kindergärten sind. Das Erleben und Begreifen in der Natur und der Umgang mit ihr ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine kreative, sinnvolle und kindgerechte Erziehung. Daher gehören die Natur- und Waldkindergärten zu den innovativsten Bildungseinrichtungen im Vorschulalter, da diese sich explizit den ökologischen und ökonomischen Themen der Gegenwart und Zukunft widmen. Da Sie nicht nur den Artikel in dem Magazin für Umwelt-,Tier- und Heimatschutz "U m w e l t & A k t i v" gelesen haben, sondern sich auch anscheinend mit dieser Thematik bereits eingehend beschäftigt haben, brauche ich wohl nicht näher auf die positiven Auswirkungen des Konzeptes dieser Kindergartenalternative einzugehen. Jede pädagogische Einrichtung, die u.a. dem Zeitgeist der Computerspiele und dem angeblich "spielerischen" Erlernen der englischen Sprache bereits im Kleinkindalter entgegen wirkt, kann nur begrüßt und unterstützt werden. Es ist unverständlich und unverantwortlich, daß es Pädagogen (und entsprechende Einrichtungen) gibt, die beispielsweise Kleinkindern eine Fremdsprache beibringen wollen, obwohl die (deutsche) Muttersprache in diesem Alter noch nicht gefestigt ist. Diese mancherorts nicht nur propagierte, sondern bereits realisierte Methode lehnen wir Nationaldemokraten ganz entschieden ab.Auch der sorgfältige Umgang mit der Natur und der Umwelt gehört zu den wichtigsten Aufgaben bereits im Kindesalter und ist richtungsweisend für die Zukunft – der Waldkindergarten steht ebenfalls dafür, .

Mi freundlichen Grüßen
Peter Haese