Peter Götz (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Götz!

10 bisher hier an Ihre Adresse gestellten Fragen be"antworten" Sie mit folgender Standardantwort:

"Ich habe grundsätzlich davon Abstand genommen Anfragen zu beantworten, die mich über "abgeordnetenwatch" oder andere Portale erreichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Portale, in dem Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden, dafür genutzt werden, aus ganz Deutschland an viele Abgeordnete dieselben Fragen zu stellen. So hat sich eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" für die Abgeordneten entwickelt.

Mir persönlich ist ein unmittelbarer Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis sehr wichtig. Ich bevorzuge diesen direkten und transparenten Kontakt ohne Umwege über Dritte."

www.abgeordnetenwatch.de

Ihre "Antwort" lässt vermuten, dass Sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit kommunizieren wollen, für einen Berufspolitiker, der gerade für diese Öffentlichkeit agieren sollte, ein schlechtes Omen.

Frage 1:

Können Sie Belege für Ihre Behauptung erbringen, dass Abgeordnetenwatch dafür genutzt würde, "aus ganz Deutschland an viele Abgeordnete dieselben Fragen zu stellen"?

(Es müsste ja auf Grund der von Ihnen benannten Erfahrung für Sie ein leichtes sein, solche Fragen zu verlinken)

Alle auf Abgeordnetenwatch veröffentlichten Fragen, werden namentlich unterzeichnet bzw. gekennzeichnet. Ich kann die von Ihnen unterstellte Anonymität nicht erkennen.

Frage 2:

Würden Sie bitte Ihre Behauptung der Anonymität konkreter fassen und belegen?

Frage 3:

Wenn ich Ihnen eine e-mail sende, was ist daran persönlicher?

Alle Fragen auf abgeordnetenwatch werden zudem moderiert, wobei m.E. sinnvolle Qualitätsmaßstäbe Verwendung finden, die nur eher sinnvolle Fragen zulassen.

Frage 4:

Auf 10 m.E. sinnvolle Fragen öffentlich zu antworten, ist für Sie eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme"?

Frage 5:

Ist die Demokratie für Sie zu anstrengend?

Viele Grüße,

Sehr geehrter Herr Götz,

ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Ist es richtig:

1. Dass mit § 32 Abs. 1 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, nach laufenden Ermittlungsverfahren zu fragen?

Nach Rechtsprechung ist z. Zt. nur die Frage nach Vorstrafen zulässig.

2. Dass mit § 32 Abs. 6 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, öffentlich zugängliche Daten über Beschäftigte zu erheben; zugleich die bisher nach § 33 Abs. 1 BDSG für derartige Datenerhebungen bestehende Informationspflicht entfallen soll?

Warum sollen Arbeitnehmer im Verhältnis zu Arbeitgebern damit schlechter gestellt werden als andere Betroffene?

3. Dass durch § 32 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich die Frage nach einer Behinderung zulässig sein und nur die Frage nach einer Schwerbehinderung durch § 32 Abs. 3 ausgeschlossen sein soll?

Im Ergebnis würde eine Diskriminierung behinderter Menschen möglich werden; zudem fehlt es beim Begriff "Behinderung" im Unterschied zu der nach SGB IX festgestellten "Schwerbehinderung" an präzisen Maßstäben.

4. Dass durch § 32c Abs. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, für die Planung von Versetzungen Persönlichkeitsprofile der Beschäftigten zu erstellen?

Was wäre dies anders als Vorratsdatenspeicherung auf betrieblicher Ebene?

5. Dass durch § 32c Abs. 3 Nr. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, ärztliche Untersuchungen durchführen zu können, wenn eine Versetzung geplant ist?

Wäre dies nicht die Lizenz für Arbeitgeber, eine Beförderung vom Gesundheitszustand abhängig zu machen?

6. Dass durch § 32d Abs. 3 Arbeitgebern eine Lizenz zur Kontrolle erteilt würde, wenn künftig anlasslose Screenings von E-Mails und Internetzugriffen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob es Straftaten aus dem Bereich der Untreue, Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gegeben hat?

Damit würden Maßnahmen legalisiert, die in der Vergangenheit als Datenschutzskandale galten (z.B. bei der Bahn).

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Götz,

im Septemeber ist Bundestagswahl und ich mache mir bereits heute Gedanken über geeignete Kandidaten.

Warum sollte ich einen CDU-Kandidaten wählen, der sich am 28.02.2012 im Bundestag bei der Abstimmung "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" dagegen entschieden hat?

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie den Zugang zu Wasser für kein Menschenrecht erachten?

Glauben Sie, dass Sie mit einer solchen Abstimmung und der regelmäßigen Nichtbeantwortung von Fragen hier im Forum Wähler gewinnen?

MfG.