Peter Bleser (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zugegebenermaßen ist Ihre Frage doch sehr detailliert und auch persönlich. Die von Ihnen erwähnten Angaben reichen nicht aus, um die Frage ausreichend zu beantworten. Gerne nehme ich mich Ihrer Angelegenheit an und bitte Sie deshalb mir eine Nachricht per Post oder per Mail zu senden. Informationen, wie z.B. Schreiben der Kassen oder auch Mitgliedsnummern könnten hilfreich sein.

Vor dem Hintergrund des Datenschutzes sollten Sie mich unbedingt persönlich, gerne per Mail peter.bleser@bundestag.de oder auch telefonisch unter 030-22 77 33 08 kontaktieren. Ihre Mailadresse ist mir leider nicht bekannt.

Für Ihre Rückmeldung danke ich Ihnen und sende beste Grüße aus Berlin,

Ihr Peter Bleser, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Grundlage und Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ist das sorgfältige Ansprechen des Wildes, zu dem auch die Beurteilung der Kondition, d.h. des Gesundheitszustandes, beider Geschlechter, zählt. Die Kondition des Wildes gibt Aufschluss über die Ausgewogenheit (Alter, Geschlechterverhältnis, Wilddichte) und den Zustand (auffallend hoher Anteil schwacher und von Parasiten befallener Stücke) des Wildbestandes. Das Ansprechen des Wildes bezüglich seiner Kondition ist zudem ein unverzichtbarer Bestandteil der Wildbret- und Seuchenhygiene.

Darüber hinaus ist es Ziel des Jagdrechts in Deutschland, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten und seine Lebensgrundlagen zu sichern. Die geltenden bundesrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Jagd- und Schonzeiten, die nach Geschlecht und teilweise nach Alter unterscheiden, dienen


• einer den natürlichen Verhältnissen nahekommenden Struktur im Geschlechterverhältnis und im Altersaufbau der jeweiligen Wildarten,

• einer dem natürlichen Äsungsangebot angepassten Wilddichte,

• dem Jagdschutz (Schutz des Wildes vor Wildseuchen),

• dem Artenschutz (ganzjährige Schonzeit) und

• dem Tierschutz (Schutz führender Elterntiere).

In der Hoffnung, dass die Informationen Ihre Fragen beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfragen über Abgeordnetenwatch und bitte meine späte Antwort zu entschuldigen.

Die in meiner letzten Antwort aufgeführten Kriterien einer ordnungsgemäßen Bejagung des Wildes gelten, wie bereits erwähnt, für beide Geschlechter. Die unterschiedlichen Jagdzeiten für Böcke und weibliches Rehwild haben sich aus jagdpraktischer Sicht (Jahreszeit, Witterung, Tageslänge, Blattzeit) als sinnvoll erwiesen. Sie gewährleisten eine effektive, naturnahe Wildbewirtschaftung und die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung einer tier- und artenschutzgerechten Jagd (Vermeidung elternloser Jungtiere). Im Übrigen können die Länder unter bestimmten Voraussetzungen (Vermeidung übermäßiger Wildschäden) die Schonzeiten aufheben (§§ 22, 27 BJagdG).

Nach der geltenden Verordnung über die Jagdzeiten hat der Rehbock eine Jagdzeit vom 1. Mai bis 15. Oktober, das sind 168 Tage. Eine Verlängerung dieser Jagdzeit bis zum 31. Januar würde zwar mehr als eine Verdoppelung gegenüber der Jagdzeit für Ricken bedeuten. Allerdings hat vor allem der Abschuss weiblichen Rehwilds als die entscheidenden Zuwachsträger maßgeblichen Einfluss auf die Regulierung überhöhter Schalenwildbestände.

In Brandenburg und auch im Freistaat Thüringen gibt es Projekte, die das Ziel verfolgen, durch eine Verlängerung der Jagdzeit auf den Rehbock die Effektivität der Herbstjagden zu erhöhen um eine Bestandsreduktion zu erzielen. Nach den bisherigen Ergebnissen aus Brandenburg lässt sich dieser gewünschte Effekt nicht nachweisen. Hier hat sich bei gleichbleibender Gesamtstrecke der Anteil von männlichem Wild erhöht. Demnach deutet sich hier eher das Gegenteil des gesteckten Zieles einer Bestandsreduzierung an. Ein entscheidender Grund dürfte sein, dass in den meisten Jagdgebieten der Abschussplan beim Rehbock im September bereits erfüllt oder übererfüllt ist, so dass ein zusätzlicher Abschuss im Herbst sich lediglich negativ auf das Geschlechterverhältnis im lebenden Bestand auswirkt. Das allerdings ist nicht Ziel der Jagdgesetzgebung. Der Bundesverband der Berufsjäger sieht bei einer Jagdzeitverlängerung auf den Rehbock bis in den Winter den gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutz (Gefahr des Erlegens führender Stücke) nicht mehr gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

Sehr geehrter Herr Müller,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte.

Bezüglich des Euros und der Rettungsschirme kann ich sagen, dass die Bundesregierung nach wie vor zu ihren Zusagen, aber auch zu ihren Bedingungen steht. Ganz konkret befürworte ich beide Verträge, den Fiskalpakt und den ESM, weil sie schlicht und einfach einen Finanzkollaps in Europa, also auch in Deutschland, verhindern. Beide Instrumente können ausreichen um die Euro-Krise zu lösen, wenn die Bedingungen des Fiskalpaktes eingehalten und Fehlverhalten sanktioniert wird.

Letztlich bleibt es dabei: "Keine Leistung ohne Gegenleistung". Für die Mittel des ESM sind strikte Auflagen von betroffenen Mitgliedsländern des Euro-Währungsgebietes zu erfüllen. Ich kann verstehen, dass Sie und viele andere Bürger zeitweise an der Glaubwürdigkeit der Aussagen unserer Partnerländer in Zeiten der Eurokrise Zweifel hegen. Eine gute Übersicht zu möglichen und oft von Bürgern herangetragenen Alternativen zu ESM und Fiskalpakt bietet ein Papier des Stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, welches Sie hier finden: www.peter-bleser.de

Dass Sie das Gefühl haben als Bürger bei weitreichenenden Entscheidungen übergangen zu werden, bedaure ich. Allerdings muss ich gerade im Bezug auf den Wunsch nach einer direkten Demokratie auf unsere Geschichte verweisen. Nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik fußt unsere Verfassung auf einer repräsentativen Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können meines Erachtens bei einer direkten Demokratie nicht zwingend mehr Einfluss nehmen. Vielmehr könnte die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen wachsen, die Kampagnen organisieren und das Meinungsbild der Bürger entsprechend ihrer Vorstellungen beeinflussen. Erste Ansätze sehen wir schon heute.

Darüber hinaus meine ich, dass europa- und bundespolitische Sachfragen von Komplexität geprägt sind, die nicht auf Ja-Nein-Alternativen beschränkt werden können. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren kann idealerweise Interessen ausgleichen und Kompromisse erzielen. Auf kommunaler Ebene haben wir bereits plebiszitäre Elemente, die ich durchaus für sinnvoll erachte.

Mein Kollege und CDU-Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther, hat in einer Rede im Dezember 2007 sehr anschaulich die Argumente gegen eine direkte Demokratie im Bezug auf die EU aufgezeigt. In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2007 wurde ein Entwurf der Linken zur "Änderung des Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung von Volksentscheiden über die vertraglichen Grundlagen der EU" (Drs. 16/7375) beraten. Dieser wurde übrigens von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Rede "Das Plebiszit wird den gestiegenen Anforderungen einer effektiven Gesetzgebung im modernen Europa des 21. Jahrhunderts nicht gerecht!" von MdB Wellenreuther können Sie hier nachlesen: www.cducsu.de

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Beweggründe näher bringen könnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

Sehr geehrte Frau ,
sehr geehrte Damen,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte und bitte gleichzeitig meine späte Antwort zu entschuldigen.

Zu Ihrer ersten Frage:
Die Medien haben einen hohen Einfluss auf die in der Öffentlichkeit diskutierten Themen. So können auch relativ unbedeutende Themen in Ermangelung wichtiger Ereignisse über Tage die öffentliche Diskussion bestimmen. Sie können entsprechende Reaktionen von Parteien und Politikern hervorrufen, die in vielen Fällen - ich selbst schließe mich da aus - das Bedürfnis haben im sog. Mainstream mitzuschwimmen.

Die Medien leisten einen wichtigen Beitrag der grundrechtlich verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit und damit der Pressefreiheit. Als sog. vierte Gewalt sind Medien gegenüber politischen Entscheidungen und Verfahren wichtig und tragen aber auch Verantwortung bei der Korrektheit der Berichterstattung und der Themenwahl. Jede politische Beeinträchtigung halte ich für demokratieschädlich. Politik und Medien müssen in Kenntnis der jeweiligen Interessen fair miteinander umgehen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
In gewisser Weise kurzfristig ja, langfristig haben Themen, die die Menschen in der Breite weniger interessieren keine Chance in der öffentlichen Diskussion zu bleiben.

Entscheidend ist, dass die Bürger ein breites Spektrum an Print- und Onlinemedien mit den verschiedensten Positionen oder auch politischen Prägungen für die eigene Urteilsbildung nutzen können.

In der Hoffnung, dass Ihnen die Antworten weiterhelfen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Ihr Peter Bleser, MdB