Peter Biesenbach (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr Biesenbach,

ich bin etwas ratlos, nachdem ich heute dem Kölner Stadtanzeiger entnehmen musste, dass Herr Rüttgers für weitere 5 Jahre Dienstwagen, Fahrer, Sekreträrin, pers. Referenten und Büro beanspruche, was im Übrigen auch für Vorgänger im Amt - wenn auch für deutlich kürzere Zeiträume - gegolten habe. Begründung laut WDR-Bericht von heute: Der Ex-Ministerpräsident habe noch Repräsentationsverpfllichtungen wahrzunehmen. Ich hingegen glaubte bisher, dass derartige Pflichten mit dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr bestehen können. Wozu sonst treffen die Bürger eine Wahlentscheidung? Was gäbe es für ein Chaos, wenn sämtliche noch lebenden Ex-Ministerpräsidenten von NRW nachwirkend und parallel zum gewählten MP repräsentierten?

Ich frage Sie darum, wie Sie persönlich zu dieser Art des Erhaltes von Statussymbolen stehen, insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst desolaten Finanzlage in NRW. Inwieweit haben Sie die Absicht, ggf. mit anderen Abgeordneten für eine gesetzliche Regelung einzutreten, die derartige Ansprüche zu Lasten der Steuerzahler in Zukunft ausschließen?

Mit freundlichem Gruß
G. Fritsche

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

vielen Dank für Ihre Antwort, die den aktuellen Stand der Angelegenheit darstellt, leider aber den Kern meiner Fragen offen lässt. Darum erlaube ich mir, noch einmal nachzufragen:

Mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt gibt es für einen Ministerpräsidenten keine Amtspflichen mehr. Für welchen uns NRW-Bürgern dienenden Zweck benötigt also ein ausgeschiedener Ministerpräsident einen Dienstwagen nebst Fahrer? Mit welchen Aufgaben wird das zusätzliche Personal (Referent, Sekreträrin) zum Wohle des Landes betraut?
Von Herrn Rüttgers selbst war bisher nur zu vernehmen, dass er sich bis auf Weiteres seinem Amt als Parteivorsitzender widmen wolle.

Dass Amtsvorgängern diese Leistungen gewährt wurden, war falsch und es macht die Sache daher nicht besser, wenn sich Herr Rüttgers auf das falsche Tun seiner Vorgänger beruft.

Aber gerade in der aktuellen Situation, wo in vielen Kommunen nicht einmal mehr Mittel vorhanden sind, ihre Schulen vor dem Verfall zu bewahren oder weiterhin kulturelles Engagement von Bürgern zu unterstützen (z.B. in Odenthal), ist die Anspruchshaltung von Herrn Rüttgers alles andere als beispielhaft.

Ich möchte darum von Ihnen als "meinem" Abgeordneten wissen, ob Sie dennoch derartige Ansprüche auch zukünftig für gerechtfertigt halten, oder ob Sie die Initiative ergreifen werden, für eine Abschaffung derart überflüssiger Ansprüche im Landtag zu werben.

Mit freundlichem Gruß
G.

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

auch Sie haben sicherlich in der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten, Herrn Christian Wulff, mitgewählt - oder?

Es interessiert mich, wie Sie dazu stehen, dass "unser" Bundespräsident so kurz nach Amtsantritt nach Südafrika gereist ist und dort "verkündet" hat, Herrn Joachim Löw das Bundesverdienstkreuz verleihen zu wollen.

Dass Herr Wulff noch als MP von Niedersachsen der "Göre" Lena solch einen "Staatsempfang" am Flughafen bereitet hat, löste nicht nur bei mir sondern auch bei meinen Freunden und Bekannten nur Kopfschütteln aus.

Dann diese Ankündigung in Südafrika hat das vorherige noch getopt!!!

Das Bundesverdienstkreuz wird durch eine solche Handhabung ein beliebiges Abzeichen für Bürger, denen man mal etwas verleihen will, aber sicherlich keine ehrenvolle Auszeichnung für dem Staat und seiner Gesellschaft geleistete herausragende Dienste - leider!

Unsere Demokratie hat besseres verdient und die Bürgerrechte (inkl. Ehrenämter) werden bei solch leichtfertigem Umgang mit den Füssen getreten.

Falls es Ihnen, sehr verehrter Herr Biesenbach, möglich ist, so leiten Sie doch meine "Beschwerde" an Herrn Christian Wulff weiter; andernfalls erklären Sie mir diesen Vorgang, damit ich ihn begreifen kann!

Mit ganz herzlichen Grüßen aus Gummersbach

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

sicherlich ist Ihnen aus der Lokalpresse (OVZ/Stadtanzeiger) mittlerweile bekannt, dass die Bau- und Renovierungsarbeiten der Brücke an dem Zubringer bei Dieringhausen von heute auf morgen eingestellt worden sind.
Mangels der notwendigen Finanzmitteldeckung wurden die Bauarbeiter abgezogen!!!

Was ist das von dem zuständigen Landesministerium für eine Planung, die nicht in der Lage war, höhere Kosten mit einzukalkulieren und dem Bürger ein halbfertiges Brückenobjekt zuzumuten?

Da mittlerweile die dafür verantwortliche Regierung, hier im Besonderen der Minister für Verkehr und Straßenbau, nicht mehr im Amt ist, weiß der sich veräppelt vorkommende Bürger nicht mehr, an wen er sich noch wenden kann, damit dieses "Ärgernis" (einmalig in der Geschichte des Oberbergischen Kreises!!!) schnellstmöglich beseitigt wird.

Daher bitte ich Sie ganz herzlich, sich dieser Frage - "Wann gehen die Bau- und Renovierungsarbeiten weiter?" - als der für uns zuständige Landtagsabgeordnete anzunehmen und an betreffender Stelle vorstellig zu werden und "Druck" zu machen.

Mit ganz herzlichem Gruss aus Gummersbach + DANKE vorab!

Sehr geehrter Herr Biesenbach!
Als Abgeordneter des ländlichen Oberbergsichen Kreises bitte ich Sie, sich für einen besseren NRW- Tarif einzusetzen, da Oberberger von diesem Tarif kaum nutzen ziehen können.
Das "Schöne Fahrt Ticket" des NRW- Tarif gilt nur 2 Stunden und kostet 16 Euro. Ist dies nicht eine viel zu kurze Zeit? Wer direkt an einer Regionalexpress Linie wohnt kann in zwei Stunden umsteigefrei sehr weit kommen, z.B. genau von Münster bis Solingen. Eine vergleichbare Strecke, wie von Münster nach Radevormwald mit Umsteigen ist in 2 Stunden oft nicht machbar. Alleine weil ich in Wuppertal 30 Minuten auf den Bus warten muss und zur Abfahrt des Busses die Karte gerade abgelaufen ist.
Beim VRR sieht es so aus:
Zone A, 2.30 Euro, 90 Minuten (Fahrt in einer Stadt) 1,5 Stunden
Zone B 4,50 Euro, 120 Minuten (Fahrt in die Nachbarstadt) 2 Stunden
Zone C 9,20 Euro, 180 Minuten (Fahrt etwas weiter als Zone B) 3 Stunden
Zone D 10.90 Euro, 240 Minuten (Fahrt im ganzen VRR) 4 Stunden
Und nun kommt der NRW. Tarif:
Zone NRW: 16 Euro, 120 Minuten (Fahrt in ganz NRW)
Wäre es nicht sinnvoll, die Fahrzeit für das NRW- Ticket auf 5 Stunden anzuheben, damit man auch aus ländlichen Regionen gute Ziele erreichen kann. Bis zum Regionalexpress bin ich aus Radevormwald ohne Umsteigen schon 40 Minuten Unterwegs. Dass ein Ticket, das für Fahrten quer durch NRW gilt nur einen Gültigkeitszeitraum hat, wie ein VRR- Ticket zwischen zwei Gemeinden, kann doch nicht im Sinne einer guten Verkehrspolitik sein. werden sie sich dafür einsetzen, dass der Nutzungszeitraum des "Schöne Fahrt Tickets" deutlich ausgeweitet wird? Dann wäre Nordrhein Westfalen ein attraktives Bahnland.

Mit bestem Gruß,