Peter Altmaier (CDU)
Kandidat Bundestagswahl 2005
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Grunddaten
Peter Altmaier
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Saarlouis
Ergebnis
35,9%
Landeslistenplatz
2, Saarland
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Frage zum Thema Bürgerrechte
05.08.2005
Von:
Alt

1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Antwort von Peter Altmaier
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2005
Sehr geehrter Herr Alt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf www.kandidatenwatch.de!

Zur ersten Frage:
Seit 1994 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages; ich sehe diese Funktion als meinen Beruf an, der mich im Übrigen vollauf ausfüllt.

Zur zweiten Frage:
Veröffentlichungspflichtige Angaben der einzelnen Abgeordneten können Sie sich jeweils auf dem aktuellen Stand unter www.bundestag.de ansehen.

Ich bin Mitglied des Fernsehrates des Zweiten Deutschen Fernsehens und Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Zur dritten Frage:
Sollte ich bei den anstehenden Bundestagswahlen wieder gewählt werden, so werde ich weiterhin keine Berufstätigkeit neben meinem Mandat ausüben.

Zur vierten Frage:
Die Ende Juni dieses Jahres vom Bundestag angenommene Änderung der Verhaltensregeln der Abgeordneten basiert auf einem breiten Konsens unter den im Bundestag vertretenen Parteien und geht auch auf Vorschläge von CDU/CSU zurück. Aus diesem Grunde werde ich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für eine unveränderte Übernahme dieser Regeln stimmen.

Die Position der CDU/CSU-Fraktion entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine komplette Offenlegung aller Einkünfte der Abgeordneten ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht vereinbar.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Saarland,

Ihr Peter Altmaier
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Frage zum Thema Energie
15.08.2005
Von:
Kay

Wie steht die Bundespartei zu den Kohlesubventionen nach der Bundestagswahl?
Im Wahlprogramm ist nur von einem Energiemix aus Kohle, Atomenergie und erneuerbaren Energien die Rede?
Mit freundlichen Grüssen
Kay
Antwort von Peter Altmaier
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2005
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die mich über das Portal www.kandidatenwatch.de erreicht hat.

CDU und CSU treten für ein Auslaufen der Bergbausubventionen auf sozialverträgliche Art und Weise ein. Dies ergibt sich eindeutig aus unserem Wahlprogramm vom 11. Juli 2005, wo es auf Seite 30 wörtlich heißt:

"Mit dem deutschen Steinkohlebergbau, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland werden wir den sozialverträglichen Auslauf des Bergbaus abstimmen."

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information geholfen zu haben, und verbleibe mit den besten Grüßen,

Ihr Peter Altmaier, MdB
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Frage zum Thema Rente
22.08.2005
Von:

Sehr geehrter Kandidat,

Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.

Mit freundlichen Gruß

H.
Antwort von Peter Altmaier
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2005
Sehr geehrter Herr !

Mit Ihrer Frage zu einer möglichen Rente für Opfer von DDR-Unrecht sprechen Sie eine immer noch aktuelle Frage an.

Im Regierungsprogramm von CDU und CSU findet sich folgender Satz: "Wir halten an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten."

Damit hat die Union das Ziel erneuert, eine finanzielle Anerkennung der tatsächlich erlittenen Nachteile zu bekunden.

Unsere Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Angela Merkel, hat immer wieder betont, dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist.

Mit den besten Wünschen,

Ihr Peter Altmaier, MdB
Ergänzung vom 08.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 22.08.05.

Die Union hält an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt wurden und Leid erlitten haben, eine Opferpension einzurichten. Dies haben wir in unserem Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten. Damit hat die Union das Ziel erneuert, eine finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile zu bekunden.

Unsere Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Angela Merkel, hat immer wieder betont, dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist. Sie können versichert sein, dass die Union die Opfer der SED-Diktatur nicht vergisst.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier
Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Frage zum Thema Familie
25.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Altmaier,

seit mehr als 3 Jahren kämpfe ich als geschiedener Vater um das eigentlich selbstverständliche Recht, meine Kinder regelmäßig bei mir zu haben.

Trotz Gerichtsbeschluss, der mir ein umfassendes Besuchsrecht einräumt, und trotz Zwangsgeldandrohung vereitelte meine geschiedene Ehefrau die Umgangskontakte vollständig. Meine Kinder wurden von ihr aufs Übelste manipuliert, nachdem der Umgang anfangs funktionierte.

2 Gutachten haben inzwischen bestätigt, dass die Kinder massiv beeinflusst sind, die Kinder gern mit ihrem Vater zusammen wären, aber gegen den Willen der Mutter keine Chance haben. Der Kindesmutter wurde eine erheblich eingeschränkte Bindungstoleranz und verminderte Erziehungsfähigkeit bescheinigt. Gutachterlich wurde sogar angeraten, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und auf mich zu übertragen. Trotzdem passiert nichts. Die Mutter verhetzt weiter ihre Kinder gegen den Vater.

Die saarländische Justiz (immer noch erste Instanz) ist noch nicht einmal in der Lage, getroffene Vereinbarungen konsequent durchzusetzen. Sie löst Probleme durch Aussitzen und schafft damit Fakten. Gerichte argumentieren mit dem Kindeswohl, aber tatsächlich ist es ihnen vollkommen gleichgültig, wenn es darum geht, den wichtigen Umgang zwischen Vater und Kinder gegen den Willen einer umgangsvereitelnden Mutter durchzusetzen.

Daher frage ich Sie: Werden Sie in Ihrer Politik bezüglich folgender Notwendigkeiten tätig werden:

• Der kontinuierliche Umgang zum getrenntlebenden Elternteil muss für das Kind garantiert werden. Gesetzgeber, Gerichte und Jugendämter müssen Konzepte entwickeln und umsetzen, damit der Kindeskontakt nach Trennung der Eltern (besonders in strittigen Fällen!) auf jeden Fall gewährleistet wird.
• Der Anspruch des Vaters auf Umgang mit seinen Kindern muss neben dem Kindeswohl als eigenständiges Elementarrecht anerkannt werden.
• Unverzügliche und konsequente Umsetzung getroffener Vereinbarungen und rechtskräftiger Entscheidungen. Es ist Aufgabe von Politik und Justiz, nötigenfalls geeignete Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln und einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen
Ein enttäuschter Vater
Antwort von Peter Altmaier
bisher keineEmpfehlungen
08.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Mail vom 25.08.05.

Bezüglich Ihrer Anfrage lässt sich sagen, dass das gesamte Familienrecht überprüft und kontinuierlich den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden muss.
Dabei wird natürlich auch überdacht, inwieweit die CDU auf Bundesebene tätig werden kann.
Allgemein muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass der Vollzug und die Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen nicht im Kompetenzbereich eines Bundespolitikers liegt, sondern den Behörden und Einrichtungen der jeweiligen Bundesländer obliegt.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier
Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Frage zum Thema Rente
27.08.2005
Von:

Finden Sie es auch erstaunlich, dass ich auf drei versch. Fragen an drei versch. CDU Kandidaten zum Thema "welche Gründe könnte es für einen Durchschnittsrentner geben, die CDU zu wählen?" bisher keine Antwort erhalten habe?
Antwort von Peter Altmaier
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08.09.2005
Sehr geehrter Herr Rebholz,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 27.08.05.

Eine der größten sozialen Errungenschaften Deutschlands ist der Generationenvertrag.
Insbesondere die Generation, die unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat, muss sich auf die Rentenzusage verlassen können.
Rot-Grün hat das Ziel des zukunftsfesten Rentensystems nicht erreicht.
Im Gegenteil: Bereits 2007 klafft eine Milliardenlücke in der Rentenversicherung. Die Zahl der Beitragszahler ist durch die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen.
Alleine in den letzen drei Jahren hat Deutschland 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind auch 1,5 Millionen weniger Beitragszahler. Das sind jeden Tag 1000 Beitragszahler weniger, die der Rentenkasse fehlen. Die Konsolidierung der Rentenversicherung ist daher eine zentrale Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung.
Dabei ist vollkommen klar: unser Maßnahmenpaket, das wir auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der Steuern und im Bereich der Sozialversicherungen umsetzen werden, hilft den Rentnerinnen und Rentnern. Denn nichts ist besser für die Rentenkasse als mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.
Wegen der jährlich steigenden Lebenserwartung müssen wir jedoch daran arbeiten, dass sich das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen annähert. In diesem Zusammenhang werden wir Frühverrentungsprogramme abbauen und gleichzeitig die Beschäftigungschancen älterer Menschen erhöhen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmeier, MdB
Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Ihre Frage an Peter Altmaier
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