Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Altmeier,

laut RTL Text gibt es für Reservekraftwerke und für ärmere Menschen keine Subventionen wegen der Energiewende.
Herr Altmeier warum wird dann die stromintensive Industrien subventioniert und diese Subventionen werden auf die normalen Verbraucher draufgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Altmaier,

wie aus der Tageszeitung zu entnehmen ist, sollen die Verbraucher die Schadensersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung von Windparks über den Strompreis mittragen.
Was kann der Verbraucher dafür, wenn die Netzbetreiber sich hier nicht einigen und keine Anbindungen zustande bringen. Ist mit den "offshore Windparks" zu voreilig begonnen worden ohne an die Infrastruktur zu denken? Das wäre ja so, als wenn ich Autos baue, aber nicht an Tankstellen denke!
M. E. müssten die Netzleitungen, Bahntrassen, sowie das Straßennetz ins Staatseigentum übergeführt werden und hierfür für alle Anbieter eine Durchleitungsgebühr veranschlagt werden.

AP

Sehr geehrter Herr Altmeier,

gestern sah ich eine Sendung im Fernesehen über die Verbesserung der Wärmschutzmassnahmen an den Häusern.
Leider werden mit diesen Dämm-Massnahmen aber auch die Kosten der Mieten ins unerschwingliche stiegen.
Bei dem Bericht ging es unter anderem um einen Renterehepaar die bisher 410,00 € für die Wohnung bezahlte und nach den Massnahmen € 800,00 bezahlen soll.
Welche Massnahmen haben Sie für solche Menschen vorgesehen, da die Kommune das Wohnungsgeld wegen Geldmangel nicht erhöhen kann.

Was sollen solche Menschen tun?

Ihrer Antwort sehe ich gerne entgegen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

wie Sie bereits in einer Ihrer Antworten geschrieben haben, ist es Ziel der Bundesregierung, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 % gegenüber 2008 zu reduzieren. Hierzu sind investive Maßnahmen und Effizienzmaßnahmen vorgesehen.
Hinsichtlich des Heizenergiebedarfs schlummert in Gebäuden der öffentlichen Hand ein nichtinvestives Einsparpotential von etwa 10%. Um dieses Potential zu nutzen, habe ich im Juni 2011 eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Nach über einem Jahr kann ich Ihnen über den Verfahrensstand dieser Petition nichts sagen.
Die Petition unterliegt zwar derzeit womöglich der parlamentarischen Prüfung, sie wurde jedoch nicht veröffentlicht.

Hierzu zwei konkrete Fragen:
1) Warum wird eine Petition, die Aussicht auf eine sehr rege öffentliche Diskussion hätte, nicht im Internet veröffentlicht?
2) In welcher Form wird derzeit überprüft, inwiefern Heizungsanlagen von öffentlichen Liegenschaften nachts und am Wochenende abgesenkt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing.

Sehr geehrter Herr Altmaier,

haben Sie sich schon einmal eine Energiewende ueberlegt, indem Sie die Oekosteuer auf fossile und nukleare Energietraeger verdoppeln, und die dadurch mehr eingenommenen Steuern mit der Abschaffung der Mehrwertsteuern kompensieren?

=> die hoeheren Energiekosten der sozial schwachen mit kleinen(oder keinen) Autos, kleinen Wohnungen mit Verhaeltnissmaessig wenig Heiz- und Strombedarf lassen sich durch 19% Mehrwertsteuersenkung mehr als ausgleichen, so dass der "kleine Buerger" wesentlich mehr in seiner Haushaltskasse haette trotz hoeherer Energiepreise
=> aermere Menschen aus laendlichen Gegenden muessten sich z.B. ein Fahrzeug zulegen, dass nur noch die haelfte Sprit verbraucht, wie das vorherige. Fahrzeug. Meist sind dies sowieso billigere Kleinwagen mit kleinen Motoren (VW Polo blueMotion, etc.). Mehr koennen sich arme Menschen auch nicht leisten! Und halber Spritverbrauch mit doppelten Spritkosten sind wieder die gleichen Unterhaltskosten!
=> die Energiewende wuerde dann von Unternehmern getragen werden, die...

• ...hochmotorisierte Geschaeftswagen mit vielen, jaehrlichen Kilometerleistungen und Spritverbrauch besitzen
  
• ...grosse, ungedaemmte Industriehallen im verschwenderischen Masse betreiben
  
• ...Ihre steuern nicht mehr abschreiben koennen, da es keine Mehrwertsteuer gibt, die man abschreiben kann
  

Eine erhoehung der Oekosteuern ist also bei richtiger Umsetzung eine Foerderung der sozial schwachen, darum verstehe ich es ueberhaupt nicht, warum immer davon gesprochen wird, die Energiekosten so niedrig wie moeglich zu halten. Das ist doch nur Populismuss der Reichen, die durch Mitleidserregung fuer die Armen die selbigen durch niedrigen Energiepreise ausbeuten, und die Kosten der Energiewende letzendlich auf die armen abwaelzen.

Schliesslich ist das Geld bei einer Oekosteuererhoehung nicht einfach weg, sondern liegt beim Staat, der es eben wieder sinnvoll an den Buerger zurueckgeben kann durch intelligente Marktregulierung.