Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "EEG-Umlage", die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Der von Ihnen beschriebene Effekt ist seit längerem bekannt (Merit-Order-Effekt). Er ergibt sich daraus, dass mit steigenden Strommengen aus erneuerbaren Energien zunächst teure, zunehmend aber Kraftwerke mit sehr geringen variablen Kosten verdrängt werden. Der Einspareffekt der erneuerbaren Energien durch die ersparten variablen Kosten der konventionellen Kraftwerke nimmt somit bei zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren immer weiter ab. Zudem spiegelt dies auch den sinkenden Wert des eingespeisten Stroms zu einem bestimmten Zeitpunkt wider: Eine steigende PV-Einspeisung zur Mittagszeit führt bspw. letztlich dazu, dass der zusätzliche Strom zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gebraucht wird; folglich sinkt sein Wert. Da die Erlöse aus dem Verkauf der erneuerbaren Energien somit sinken, die Vergütungen aber über die EEG-Umlage finanziert werden müssen, steigt die EEG-Umlage.

Die gesunkenen Börsenpreise kommen in erster Linie denjenigen Marktakteuren zugute, die an der Börse als Käufer auftreten. Inwieweit dieser Vorteil bei den verschiedenen Endverbrauchergruppen ankommt, hängt insbesondere von der Wettbewerbsintensität ab. Stromverbrauchern ist also zu empfehlen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, zu kostengünstigeren Stromanbietern zu wechseln, um so nicht nur ihre Stromrechnung zu senken, sondern auch den Wettbewerb zu stärken.

Ich hoffe, diese Ausführungen beantworten Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB

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Sehr geehrter Herr t,

für Ihre Anfrage vom 9. September 2012, in der Sie um Auskunft über die jüngst beschlossene Offshore-Haftungsregelung bitten, danke ich Ihnen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Tatsache, dass Fragen der Haftung bei Unterbrechung oder Verspätung einer Offshore-Netzanbindung bislang rechtlich nicht eindeutig geregelt waren. Das hat dazu geführt, dass Investitionen in Offshore-Windparks in den letzten Monaten nahezu zum Erliegen gekommen sind, weil keine neuen Netzanschlüsse gebaut wurden. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, im Jahr 2050 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, ist die Offshore-Windenergie aber unverzichtbar.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Dauer der EEG-Vergütung um den Zeitraum der Schadensersatzzahlung, die übrigens auch niedriger als die EEG-Vergütung ist, verkürzt. Das bedeutet: auf die Stromkunden kommen über den gesamten Zeitraum betrachtet, den die Windparks eine EEG-Vergütung erhalten, außer Zinseffekten keine höheren Kosten zu. Der Nutzen dieser Regelung ist dementsprechend deutlich höher als die möglichen Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Raphael Schäfer