Fragen und Antworten
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ehrlich gesagt habe ich mich bisher mit den verschiedenen Ideen zum Grundeinkommen nicht näher befasst, weshalb ich ihnen leider nicht besonders detailliert antworten kann. (...)
(...) Unsere Städte und Gemeinden haben tatsächlich kein Geld mehr - als Kommunalpolitiker bin ich in meiner Arbeit damit leider sehr häufig konfrontiert. Alleine mit Sparen können wir vor Ort dieses Problem schon lange nicht mehr lösen - schlecht ausgestattete Schulen, geschlossene Schwimmbäder und renovierungsbedürftige Turnhallen können nicht in unserem Sinne sein. (...)
(...) Die Finanzierung des Nahverkehrs erfolgt nicht nur durch die Kommunen und die Fahrgäste, sondern auch durch den Bund. Und dieser hat seine Mittel in der Vergangenheit stark zusammengestrichen, weswegen viele Verbindungen einfach weggefallen sind. (...)
(...) Auch die Grünen treten dafür ein, lt;stronggt;Steuerhinterziehunglt;/stronggt; nicht als lt;stronggt;Kavaliersdeliktlt;/stronggt; zu betrachten. Deshalb wollen wir Steuerhinterzieher auch nicht belohnen und unterstützen das von der Bundesregierung geplante Abkommen mit der Schweiz nicht. (...)