Patrick Döring (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Meiner Überzeugung nach brauchen wir in Deutschland keinen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Er ist in der Sache nicht notwendig und er würde der deutschen Wirtschaft und den deutschen Arbeitnehmern schaden.

Die oft angeführte Behauptung, es gäbe in Deutschland eine breite Schicht armer Erwerbstätiger, ist schlicht falsch. 74 Prozent der so genannten "Aufstocker", die neben einem beruflichen Einkommen noch Hartz IV erhalten, gehen nur einer Teilzeitbeschäftigung nach. Ihr Problem ist in der Regel nicht der Stundenlohn, sondern die niedrige Arbeitszeit: 40 Prozent der Alleinerziehenden, 70 Prozent der Singles und 80 Prozent der Paare ohne Kinder, die als Teilzeitarbeiter aufstocken, wären nicht auf staatliche Hilfe angewiesen, wenn sie zu ihrem Stundenlohn Vollzeit arbeiten würden. Die Gründe, warum sie das nicht tun, haben sehr oft auch mit privaten Umständen, mit gesundheitlichen Hemmnissen, körperlichen Einschränkungen oder der familiären Situation zu tun. Ein Mindestlohn alleine hilft da nicht.

Fakt ist: Von insgesamt über 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland stehen weniger als ein Prozent in einem Arbeitsverhältnis, in dem sie Vollzeit arbeiten und trotzdem so wenig verdienen, dass sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie erhalten mehrheitlich außerdem nur deshalb Unterstützung, weil sie eine Familie mit Kindern versorgen müssen.

In Anbetracht dieser Zahlen von einer massiven gesellschaftlichen Schieflage zu reden, wie es die Unterstützer des Mindestlohns tun, ist schlicht unangemessen. Die Lohnfindung als Aushandlungsprozess zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmern funktioniert: Die übergroße Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind auskömmlich und gut bezahlt. Und diejenigen, die zu wenig verdienen, werden vom Staat unterstützt. So funktioniert Soziale Marktwirtschaft. Und so halten es übrigens auch Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark, die keinen Mindestlohn kennen.
Vor allem aber: Die Einführung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns würde den Geringverdienern, die heute noch ihr Gehalt mit staatlicher Unterstützung aufbessern, am Ende nicht helfen!

Es ist ein Irrglaube, dass der Gesetzgeber in der Lage wäre, für ganz Deutschland und alle Branchen einen einheitlichen Mindestlohn festzusetzen. Dazu sind die Verhältnisse vor Ort viel zu verschieden - sieben Euro in München helfen niemandem aber kosten zum Beispiel in Görlitz, an der polnischen Grenze viele den Arbeitsplatz! Es ist deshalb sinnvoll, die Lohnfestsetzung den Tarifparteien vor Ort zu überlassen, die sich am besten mit den tatsächlichen Verhältnissen auskennen.

Das größte Problem ist jedoch: Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze - und verbauen damit Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt. Bundesweit einheitliche Mindestlöhne, das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, sind nicht sozial. Wer einen Mindestlohn für alle will, der nimmt in Kauf, dass wir zigtausende Beschäftigte, vor allem in Ostdeutschland, in die Arbeitslosigkeit schicken - und damit dauerhaft in die vollständige Abhängigkeit von staatlichen Transfersystemen. Die Chance, sich im Beruf zu entwickeln und an einem sozialen Aufstieg zu arbeiten, geht diesen Menschen durch einen gesetzlichen Mindestlohn verloren. Wir dürfen diese Brücke in den Arbeitsmarkt nicht abreißen, sondern müssen den Mensch in der Arbeit und durch begleitende Maßnahmen beim Aufstieg helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, der ich entnehmen konnte, dass es bei der Renovierung von Genossenschaftswohnungen in Braunschweig zu Komplikationen und Unstimmigkeiten gekommen sein könnte. Um welche es sich im Detail handelt, konnte ich Ihrer Nachricht jedoch leider nicht entnehmen.

Falls Sie so freundlich wären und Ihr Anliegen noch einmal konkretisieren könnten, nehme ich mich der Sache gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass die jüngsten Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn aus Kundensicht sehr unerfreulich sind. Dies besonders angesichts der Tatsache, dass Betriebsqualität und Service der Bahn nach wie vor nicht zufriedenstellend sind. Anders als früher trifft die Bahn die Entscheidungen über ihre Tarife jedoch selbst. Der Bund ist daran weder als Eigentümer noch als Aufsichtsbehörde beteiligt. Das ist eine Konsequenz der Bahnreform aus dem Jahr 1994, bei der die Deutsche Bahn als Wirtschaftsunternehmen anstelle der vorherigen Behördenbahn organisiert wurde. Sicher kann man die damalige Organisationsentscheidung unter manchem Aspekt kritisch hinterfragen. Insgesamt steht für mich aber zweifelsfrei fest, dass die Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn richtig gewesen ist.

Aus Sicht der FDP war, ist und bleibt es jedoch ein wesentliches Ziel der Bahnreform, mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bekommen. Denn die Preispolitik der DB kann in der jetzigen Form nur solange stattfinden, wie die DB als Quasi-Monopolist im Fernverkehr agiert. Die Liberalen haben sich deshalb nachdrücklich dafür eingesetzt, auch im Fernverkehr erste Wettbewerbsangebote auf dem Markt zu bekommen. Leider ist diese Entwicklung noch sehr im Rückstand. Wir hoffen, dass sich in 2012 etwas tut in Sachen Wettbewerb im Fernverkehr. In Österreich beispielsweise gibt es dazu eine vielversprechende Entwicklung und dies mach sich sogleich auch in der Preispolitik der Fernverkehrsanbieter bemerkbar. Sie finden beispielsweise bei Google dazu Informationen unter dem Stichwort "Westbahn".
Um die Quasi-Monopolstellung im deutschen Fernverkehr aufzubrechen, hat die schwarz-gelbe Koalition außerdem die Zulassung des Bus-Linienfernverkehrs in Deutschland verabredet. Ein Gesetzentwurf, der dies umsetzt, wird Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag beraten. Wir versprechen uns davon eine bessere Versorgung mit Fernverkehrsangeboten und auch eine gewisse disziplinierende Wirkung in der Preispolitik der DB.

Eine Möglichkeit, direkt in die Preispolitik der DB einzugreifen und beispielsweise die Wiederauflage von Sparpreis 25 und 50 zu erzwingen, besteht aus den genannten Gründen nicht. Auch der Bund als Eigentümer kann in die operative Geschäftspolitik der DB nicht direkt eingreifen. Dies ist auch aus aktienrechtlichen Gründen nicht möglich.
In einem Satz zusammengefasst: Die FDP setzt auf mehr Wettbewerb auf der Schiene und die daraus resultierende Wirkung auf die Preispolitik.
Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring MdB

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Sehr geehrter Herr ,

anbei finden Sie eine Liste aller veröffentlichungspflichtigen Angaben, wie Sie zum Beispiel auch auf den Seiten des Deutschen Bundestages oder auf meiner Homepage ersichtlich sind:

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

• Freie Demokratische Partei, Berlin, designierter Generalsekretär, monatlich, Stufe 1
  
• WERTGARANTIE Management GmbH, Hannover, Geschäftsführer (bis 31.12.2011)
  

Funktionen in Unternehmen

• AGILA Haustierkrankenversicherung AG, Hannover, Mitglied des Vorstandes, monatlich, Stufe 2
  
• Deutsche Bahn AG, Berlin, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
  
• Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen, Mitglied des Beirates
  
• VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH, Berlin, Mitglied des Aufsichtsrates
  
• WEGE RE s.a., Luxemburg, Mitglied des Verwaltungsrates (bis 17.07.2011)
  
• WERTGARANTIE Technische Versicherung AG, Hannover, Mitglied des Vorstandes (bis 31.12.2011)
  

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, Vertrauensmann für die Bausparer der BHW Hameln
  
• Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, Mitglied des Beirates
  
• Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates (bis April 2010)
  

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

• Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., Berlin, Mitglied des Vorstandes
  
• Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum, Berlin, Stellv. Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich
  
• Vereinigung Liberaler Männer in Deutschland e.V. (LiMiD), Berlin, Vorsitzender
  

Mit freundlichen Grüßen


Patrick Döring MdB