Patrick Döring (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 25. Oktober, in dem Sie offenbar auf die Berichterstattung des ARD-Magazins "Monitor" Bezug nehmen.

Die Aussage, die im besagten Beitrag zitiert wird und die Sie kritisieren, ist allerdings, vorsichtig gesagt, sehr verkürzt wiedergegeben. Ich erlaube mir daher, Ihnen nachstehend den vollständigen Auszug zu diesem Thema aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages zu übermitteln.

"Der Kollege Bartol hat bisher als einziger Oppositionsredner dankenswerterweise eine sachliche Rede gehalten und hat das Thema "Soziale Stadt" angesprochen. Da haben wir doch die gleiche Situation: Die Mittel aus dem vergangenen Jahr sind nicht in dem Umfang abgeflossen, wie sie etatisiert waren. Jetzt kann man immer sagen: Daran ist die Wirtschaftskrise schuld. Meine Beobachtung, die Beobachtung meiner Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen ist, dass viele Kommunen jetzt mit dem Programm durch sind. Das Programm gibt es seit vielen Jahren. Es war ein gutes Programm. Es gibt aber nicht mehr den Bedarf, der hier gelegentlich an die Wand gemalt wird.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sehr wahr! – Zurufe von der SPD)

Ich sage Ihnen auch – ich habe es schon im Ausschuss gesagt, ich sage es hier noch einmal –: Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm "Soziale Stadt" Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition."

Meine eigentliche Aussage bezog sich darauf, ich denke das wird in diesem Kontext deutlich, dass FDP und Union nicht mehr dazu bereit sind, mit Mitteln aus dem Investitionshaushalt des Bundes nicht-investive Maßnahmen zu fördern. Das heißt nicht, dass entsprechende Zwecke nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden können und sollen (zum Beispiel aus entsprechenden Programmen des Bildungs-, Innen- oder Arbeitsministeriums); wir halten den Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aber nicht für den richtigen Ort, um dauerhaft soziale Programme, die Öffentlichkeitsarbeit von Quartiersmanagern oder Töpfer- und Schwimmkurse zu finanzieren, wie es bisher passiert.

Die Stadtumbauprogramme des Bundes, die sich im Etat des BMVBS wiederfinden, sollen vielmehr dazu dienen, die Infrastrukturen zu schaffen, die dann von den Kommunen oder entsprechenden sozialen Bundesprogrammen mit Leben gefüllt werden. Anders gesagt: Wir bauen oder renovieren gerne ein Bibliotheksgebäude, wenn dies im Rahmen eines Stadtumbaukonzeptes als wichtige Maßnahme identifiziert wurde, um die lokalen Probleme zu beheben. Für die Einrichtung und Unterhaltung der Bibliothek müssen dann jedoch andere Sorge tragen.

Dabei geht es nicht nur um "Haushaltskosmetik" – denn es ist keineswegs vollkommen gleichgültig, wer was zahlt. Denn die Stadtumbauprogramme des BMVBS sind – insbesondere nach der Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern durch die Föderalismuskommission – die einzige Möglichkeit für den Bund, die Kommunen bei investiven Maßnahmen zu unterstützen. Jeder Euro, den wir dauerhaft für den Unterhalt sozialer Einrichtungen binden, fehlt uns an anderer Stelle, um in anderen Kommunen bauliche Maßnahmen vorzunehmen. In der Abwägung waren und sind wir in der FDP-Bundestagsfraktion deshalb der Überzeugung, dass man von den Kommunen oder anderen Projektpartnern – die über eine Kofinanzierung ja an den Vorhaben beteiligt sind – verlangen kann, sich um eine nachhaltig tragfähige Finanzierung sozialer Einrichtungen zu kümmern, die die aus den Programmen des BMVBS finanzierten Infrastrukturen nutzen können.

Diese Position habe ich in meiner Rede im März 2010 vertreten und durch ein Beispiel untermauert, das allerdings natürlich vor dem Hintergrund der seit einigen Monaten geführten Debatten einen anderen und gänzlich falschen Klang bekommt, wenn man es so aus dem Kontext meiner Rede und der Fachdiskussionen herausreißt, wie es das Magazin "Monitor" getan hat.
Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Döring MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage.
Auf der Basis von Durchschnittsdaten über konkrete Lebenssituationen zu sprechen, ist naturgemäß schwierig. Ich kann und will deshalb nicht behaupten, dass die Zahlen und Daten, wie sie sich uns in der Übersicht präsentieren, auch für Sie zutreffen. Grundsätzlich gibt es aber gute Gründe anzunehmen, dass der jetzt einsetzende Aufschwung nach und nach bei den Menschen ankommt.

Vorab muss man der Vollständigkeit und Fairness halber allerdings erst einmal feststellen, dass bereits der Status quo eigentlich ein großer Erfolg ist. Trotz der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit stehen wir heute, während andere Länder noch mit massiven Folgen zu kämpfen haben, wenigstens ebenso gut dar wie vor der Krise. Die Reallöhne sind, wie Sie auch der einschlägigen Analyse des Statistischen Bundesamtes entnehmen können ( www-ec.destatis.de ), trotz der schweren Krise in den allermeisten Branchen stabil geblieben; durch die gleichzeitige Steuerentlastung, die zu Anfang dieses Jahres wirksam geworden ist (auf die ich an anderer Stelle noch eingehen werde) haben die Menschen netto am Ende sogar mehr in der Tasche. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken – und kann sich im europäischen Vergleich wirklich sehen lassen. Die Vergleichszahlen aus dem Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit finden Sie in der beigefügten Datei oder im Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. ( statistik.arbeitsagentur.de ):
Besonders erfreulich ist, der deutliche Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit. Während in den vergangenen Jahrzehnten nach jeder Wirtschaftskrise die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu Beginn des darauf folgenden Aufschwungs höher war als zuvor, haben wir zu Beginn der heutigen Aufschwungphase das erste Mal eine geringere Sockelarbeitslosigkeit als zu Anfang des vorherigen Wachstumszyklus: 2006 gab es noch 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose – heute sind es noch 800.000. Das ist zumindest ein sehr viel versprechender Anfang.

Mit Blick auch auf die Zukunft stimmt mich außerdem optimistisch, dass es in Deutschland – zumal im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – nur ein vergleichsweise geringes Problem mit Jugendarbeitslosigkeit gibt. Mit 5,8 Prozent liegt diese in Deutschland sogar unterhalb der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit. Zum Vergleich: Im europäischen Durchschnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 20 Prozent, in Frankreich sogar bei 24 und in Spanien bei 40 Prozent.

Bei Löhnen und Beschäftigung haben wir also wieder das Niveau vor der Krise erreicht. Das gleiche gilt auch für die meisten Unternehmen und Wirtschaftszweige. Die rasanten Zuwächse bei den Unternehmensgewinnen, die derzeit überall vermeldet werden, täuschen da (genauso wie die aktuellen Wachstumszahlen) ein wenig, weil sie im Vergleich zu den sehr schlechten Zahlen des Jahres 2009 ermittelt werden. Wenn Sie hingegen die über die Jahre hinweg indizierte Entwicklung vergleichen (ich empfehle hierzu einen Blick auf die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Konjunkturindikatoren, www.destatis.de ) sehen Sie, dass wir im Sommer dieses Jahres gerade einmal den Status quo ante erreicht haben. Einige der wesentlichen Indikatoren können Sie auch der beigefügten Datei entnehmen.

In Anbetracht dieser Wirtschaftsentwicklung können wir mit dem Erreichten bereits durchaus zufrieden sein. Sie werden in der Welt kein anderes Industrieland finden, dass bei niedriger Arbeitslosigkeit und mit stabilen Reallöhnen so schnell, so stabil und so gesund aus der Krise gekommen ist. Wenn Sie sich daran erinnern, dass viele Experten uns Massenarbeitslosigkeit und Lohnverluste wie zu Zeiten der Großen Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren prophezeit haben, dann kann dieses Ergebnis sich wirklich sehen lassen – eine bessere Sozialpolitik als eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die solche Ergebnisse bringt, kann ich mir persönlich kaum vorstellen.
Es wäre vermessen, wollte ich diese Entwicklung jetzt nach nur einem Jahr im Amt alleine für die schwarz-gelbe Regierungskoalition beanspruchen. Sowohl die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün als auch das über weite Strecken vernünftige Krisenmanagement der (von der FDP seinerzeit ja auch konstruktiv unterstützen) Großen Koalition hat seinen Anteil dazu beigetragen.

Ich nehme für die christlich-liberale Koalition aber schon in Anspruch, dass diese wirtschaftliche Erholung sich am Ende so ungestört entfalten konnte. Wenn ich mich an die Forderungen der Opposition zur Sanierung der Staatsfinanzen erinnere, die in diesem Frühjahr zu hören waren (Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Einkommensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Einführung einer Vermögensteuer etc.pp.), so habe ich zumindest die vielleicht nicht ganz unbegründete Vermutung, dass bei einer anderen Regierungskonstellation die Bürger ebenso wie die Wirtschaft nicht stärker entlastet, sondern im Gegenteil stärker belastet worden wären – und damit die Stabilisierung der Inlandsnachfrage genauso erschwert worden wäre die gesamtwirtschaftliche Erholung.

Die christlich-liberale Koalition hat hingegen, anders als von der Opposition gefordert, zum 1. Januar dieses Jahres mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zu einem konjunkturell sensiblen Zeitpunkt noch einmal zusätzlich um über acht Milliarden Euro entlastet. So haben wir unter anderem im Körperschaftssteuerrecht zahlreiche Regelungen beseitigt, die in der aktuellen Situation noch eine krisenverschärfende Wirkung gehabt hätten. Und allein für die Erhöhung des Kindergeldes haben wir 4,6 Milliarden Euro bereit gestellt. Zugleich sanieren wir den Haushalt des Bundes ganz überwiegend durch Kürzungen im Staatshaushalt und nicht durch Belastungen von Bürgern und Unternehmen – auch dies ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung.

Insgesamt hat so ein durchschnittlicher Haushalt (Alleinverdiener mit mtl. 3.000 Euro Bruttoeinkommen, verheiratet zwei Kinder) in diesem Jahr netto 564 Euro mehr in der Tasche – in 2011 sind es wegen zusätzlichen Belastungen zum Beispiel bei der Krankenversicherung noch 456 Euro. Eine umfassende Übersicht können Sie der beigefügten Aufstellung des Steuerzahlerbundes entnehmen.

Wenn sich der Aufschwung jetzt weiter fortsetzt – und die Zahlen geben Anlass, das zu hoffen – dann gibt es auch gute Gründe zu erwarten, dass diese Entwicklung sich auch bei den Menschen weiter und stärker niederschlägt. Schon jetzt sehen wir, dass in besonders stark wachsenden Branchen die Löhne deutlich steigen. In der Stahlwirtschaft gibt einen Lohnaufwachs von sechs Prozent und die großen Automobilhersteller sowie zahlreiche Zulieferunternehmen ziehen bereits Lohnerhöhungen vor. Ich bin daher zuversichtlich, dass bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung sich auch positiv für die Arbeitnehmer auswirken wird.

Die Fundamentaldaten für Deutschland sind also weitaus besser als die politische Stimmung vermuten lässt: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die in der Krise weitestgehend stabilen Brutto-Reallöhne wachsen langsam und das Nettoeinkommen ist deutlich gestiegen. Das sind die Fakten. Ich finde, angesichts dessen ist es durchaus gerechtfertigt zu sagen, dass die Menschen in Deutschland von der wirtschaftlichen Erholung profitieren.


Das bedeutet natürlich nicht, dass es in Deutschland nicht auch weiterhin Probleme gibt, die wir beheben müssen – trotz geringer Jugendarbeitslosigkeit gibt es immer noch Probleme bei der Vermittlung von Lehrstellen, Lohnzuwächse bei mittleren Einkommen werden zu stark durch Einkommensteuer belastet (Kalte Progression), und der Missbrauch der Zeitarbeitsregelung durch einige Unternehmen gibt zu Recht Anlass zur Empörung. Hier bleiben Reformen notwendig – Politik und Wirtschaft sind da gemeinsam in einer Verantwortung. Und man kann sicherlich darüber streiten, welche Konzepte sich am besten zur Lösung dieser Probleme eignen. Über diese Diskussionen sollten wir allerdings nicht vergessen, dass unsere Soziale Marktwirtschaft sich in dieser Krise im Ganzen betrachtet erkennbar sehr bewährt hat.
Mit freundlichen Grüßen,


Patrick Döring MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für ihre Frage.

In der Tat ist es richtig, dass Abgeordnete sich immer in einem Spannungsfeld bewegen. Auf der einen Seite ist man frei gewählter Abgeordneter – auf der anderen Seite ist man als Mitglied einer Partei, Fraktion und Koalition aber auch in Loyalitätsstrukturen eingebunden.

Ich persönlich glaube allerdings nicht, dass wir dieses Spannungsfeld auflösen können, indem wir beispielsweise geheime Abstimmungen im Bundestag einführen. Denn auch wenn der Abgeordnete nach dem Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet ist: Seine Wähler haben natürlich einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie er sich in einer konkreten Situation politisch verhalten und wie er in einer für sie wichtigen Frage am Ende abgestimmt hat. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob die von gewählten Abgeordneten sich in ihrem Sinne verhalten haben. Dies wäre nicht mehr gewährleistet, wenn im Bundestag geheim abgestimmt würde. Ich möchte an dieser Stelle auch dem pauschalen Eindruck entgegen treten, dass die Abgeordneten des Bundestages immer streng nach der Parteilinie abstimmen würden. Im Gegenteil, bei zahlreichen wichtigen Entscheidungen gibt es auch immer eine größere Zahl an Abgeordneten (sowohl in den Oppositions- als auch in den Regierungsfraktionen), die anders abstimmen, als die Mehrheit ihrer Fraktion. Auch habe ich persönlich es noch nie erlebt, dass von Seiten der Fraktionsführung der FDP direkter Druck auf Abgeordnete ausgeübt worden wäre, sich in einem bestimmten Sinne zu verhalten.

Natürlich gibt es in der internen Diskussion in den Sitzungen unserer Fraktionen eindringliche Appelle in der Sache – aber eine "Erpressung" von Abgeordneten, wie sie manchmal insinuiert wird, findet nicht statt. Im Gegenteil ist es im Grundsatz eher so, dass die Partei- und Fraktionsführung sich stark darum bemüht, bei Entscheidungen, die bei einer großen Zahl von Abgeordneten kritisch gesehen wird (bspw. vor der Abstimmung über den Rettungsschirm für Griechenland und den Euro) die Bedenken der Abgeordneten soweit wie irgend möglich aufzunehmen. Seinerzeit führte dies unter anderem zur Ausarbeitung eines umfassenden Entschließungsantrags, in dem bereits die politischen Leitlinien für eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes definiert wurden – mit der klaren Zielsetzung, eine Wiederholung dieser Ereignisse in Zukunft zu vermeiden. Auf der Grundlage dieses von den Abgeordneten beschlossenen Antrages verhandelt die Bundesregierung, im übrigen sehr erfolgreich, derzeit die Neuordnung des Euro-Raumes.

In der konkreten Entscheidungssituation muss dann der einzelne Abgeordnete für sich entscheiden, ob er die Linie der Fraktion im Grundsatz für richtig hält und ob seine Einwände hinreichend berücksichtigt sind, um z.B. einem Gesetzesvorschlag zuzustimmen – aber auch, ob er die politischen Folgen verantworten kann, die eine Abweichung von der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion am Ende bedeuten würde.

Denn eine eventuelle Niederlage der Regierungsfraktionen bei einer Abstimmung ist in Deutschland nahezu gleichbedeutend mit einer Regierungskrise. Auch solche Folgen muss man bei seinem Handeln in Erwägung ziehen. Zu Zeiten der Großen Koalition gab es deshalb auch immer eine größere Zahl an Abgeordneten, die in ihrem Stimmverhalten von der jeweiligen Fraktionslinie abwichen, weil angesichts der überwältigenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Bundestag das Risiko viel geringer war, dass es am Ende zu einer Abstimmungsniederlage für die Regierung kam. Die politischen Risiken, die mit einer unabhängigen Stimmentscheidung verbunden waren, fielen damals geringer aus als heute, da wir im Bundestag eine vergleichsweise deutlich kleinere Mehrheit haben.

Solche Faktoren tragen natürlich dazu bei, dass Abstimmungsverhalten von Abgeordneten zu beeinflussen. Und das ist auch richtig – denn selbst wenn man im Einzelfall mit einem Gesetzentwurf nicht in jeder Hinsicht einverstanden ist, muss man natürlich schon überlegen, ob man im Zweifelsfall dafür bereit ist, die eigene Regierung in eine Krise zu stürzen, obwohl man deren Handeln insgesamt entschieden befürwortet und unterstützt.

Wie Sie sehen, betrachte ich die Frage nach der Unabhängigkeit von Abgeordneten etwas differenzierter. Wir haben als Mandatsträger viele Möglichkeiten, uns einzubringen und Entscheidungen auch zu beeinflussen. Und viele Abgeordnete machen von ihrem Recht der freien Abstimmung auch Gebrauch.

Gleichwohl würde allerdings auch ich mir wünschen, dass Abgeordnete – sowohl nach Außen wie nach Innen – gelegentlich mit mehr Selbstbewusstsein und Entschlossenheit auftreten. Die Mitglieder des Bundestages repräsentieren das deutsche Volk, der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan dieser Republik. Diesen Anspruch müssen wir auch gegenüber der Regierung haben. Das Parlament kontrolliert die Regierung – nicht umgekehrt.

Dieses Selbstverständnis hat in den letzten Jahrzehnten nach meinem Empfinden gelitten. Das Problem lässt sich allerdings, so denke ich, nicht dadurch lösen, dass wir einfach die Abstimmungsmodalitäten ändern (und zum Beispiel durch geheime Abstimmung die Abgeordneten faktisch von der politischen Verantwortung für ihr Verhalten befreien). Eine präzise Antwort, wie wir die Stellung und das Selbstbewusstsein des Parlamentes in Deutschland wieder stärken können, kann ich Ihnen allerdings auch nicht geben, denn die Ursachen dieses Problems sind extrem vielfältig. Die Auswahlmechanismen unseres politischen Systems spielen dabei sicherlich ebenso eine Rolle wie die Fixierung von Öffentlichkeit, Medien und Politik auf die Exekutive (und die latente Geringschätzung der Legislative). Aber diese Probleme und Ursachen zu benennen ist leider deutlich einfacher, als sie zu beheben – vor allem dort, wo es am Ende um festgefügte Einstellungen und Meinungsbilder in den Köpfen der Menschen geht, die man nicht einfach per Gesetz sondern nur durch langfristige Überzeugungsarbeit ändern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Döring MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Wie Sie der Diskussion der vergangenen Wochen sicherlich entnommen haben, wurde meine Einschätzung, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft durch die Enthüllungen von Wikileaks deutlich erschwert wird, von mehreren Abgeordneten der FDP geteilt. Allerdings muss ich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, dass ich eine Abberufung des Botschafters Philip Murphy verlangt hätte. Diese Entscheidung obliegt nach den diplomatischen Gepflogenheiten allein dem amerikanischen Außenamt. Ich habe mir meinerseits nur den Hinweis erlaubt, dass der amerikanischen Regierung naturgemäß daran gelegen sein muss, dass der jeweilige Botschafter als Gesprächspartner akzeptiert und geschätzt wird – und man daher dort eventuell erwägen müsste, hier einen personellen Wechsel vorzunehmen.
Allerdings halte ich diesen Schritt weder aus politischen und diplomatischen Gründen für zwingend und unumgehbar. Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugung, dass Botschafter Murphy die besten Voraussetzungen mitbringt, um den durch Wikileaks angerichteten Schaden mit etwas Zeit und Geduld zu beheben. Denn auch wenn einige Details der diplomatischen Kabel ( zum Teil vor allem auch aufgrund einer selektiven medialen Darstellung) vielleicht Irritationen ausgelöst haben, so kann von einer echten Störung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kaum die Rede sein.
Was den vorgeblichen "Informanten" der Amerikaner in der FDP anbelangt, so ist auch dort inzwischen eine Entscheidung gefallen. Nach allem was bisher bekannt ist, ist die Behauptung, es habe einen "Maulwurf" in der FDP gegeben, in dieser Form aber nicht haltbar ist. Über die konkreten Auskünfte von Herrn Metzner gegenüber Vertretern der amerikanischen Botschaft können sich am besten durch einen Blick in das Originaldokument vergewissern, das hier einzusehen ist.
Nachdem was wir bis heute wissen hat Metzner sich, durchaus im Rahmen seiner Aufgaben als Leiter Internationaler Beziehungen des Thomas-Dehler-Hauses, nur darum bemüht, die Position der FDP in den Koalitionsverhandlungen darzustellen und Einschätzungen im Sinne der FDP zu geben. Generalsekretär Christian Lindner sprach in diesem Zusammenhang zurecht von "verdichtetem Zeitungswissen." Dieser Informationsaustausch zwischen Politik, Diplomatie und den Medien gehört zum normalen politischen Geschäft und wird – auch das ist in den Dokumenten bei Wikileaks zu sehen – von allen anderen Parteien gepflegt. Angefangen von Mitarbeitern des Kanzleramtes (z.B. dem namentlich genannten Berater der Kanzlerin Christoph Heusgen) über Mitglieder des SPD-Präsidiums bis zu Mitarbeitern der CSU-Parteizentrale und vielen anderen. Zwischen befreundeten Nationen und Bündnis-partnern ist ein solcher offener Austausch, in dem die politischen Akteure ihre Motive und Einschätzungen erläutern, um dadurch um Verständnis und Vertrauen für politische Entscheidungen zu werben, gleichermaßen natürlich und notwendig.
Staatsgeheimnisse wurden weder von Metzner noch von irgendeinem anderen der genannten Gesprächspartner weitergegeben. Von einem "Geheimnisverrat" kann nun wirklich überhaupt keine Rede sein. Metzner hatte nur das Pech, das sein Namen mit dem konspirativ klingenden Begriff "FDP source" in Verbindung gebracht werden konnte – und er womöglich einfach der "falschen" Partei angehörte. Die Absurdität des gesamten Skandals hat Herr Theyssen in der Financial Times besser auf den Punkt gebracht , als ich es könnte.
Der einzige, in meinen Augen allerdings schwer wiegende Fehler von Metzner war es, dass er sich nach Beginn der Diskussion nicht gleich gegenüber dem Bundesvorsitzenden offenbart hat – und diesen dadurch in eine höchst unangenehme Situation brachte. Dieser Vertrauensbruch führte nun konsequenterweise zur Auflösung des Vertrages.
Für die Arbeit, die Metzner in den vergangenen Jahren für die FDP geleistet hat und seinen nicht unwesentlichen Anteil am Erfolg in den Wahlkämpfen der Vergangenheit, werde ich gleichwohl auch in Zukunft großen Respekt haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Döring MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich habe zum ersten Mal an dieser Veranstaltung teilgenommen. In meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher bin ich naturgemäß an Information und regem Austausch mit Fachkreisen interessiert. Dazu hat auch diese Veranstaltung – mit insgesamt acht Fachvorträgen sowie einem Gespräch mit Vertretern der lokalen Politik sowie der Tourismuswirtschaft – gedient. Bei diesem Programm würde ich persönlich nicht gerade von einer "Lustreise" sprechen, wie Sie es tun. Sie können mir gerne glauben, dass ich mir im Anschluss an zwei sehr arbeitsreiche Parlamentswoche entspannendere Beschäftigungen hätte vorstellen können.
Der Tagungsort wurde bewusst durch den Veranstalter ausgewählt, weil die Destination für alle deutschen Airlines extrem bedeutsam ist. Mit insgesamt über 21 Millionen Passagieren im Jahr ist der Airport Palma de Mallorca ein wichtiges Flugdrehkreuz. Ein knappes Viertel des Aufkommens wird alleine durch den deutschen Anbieter Air Berlin bedient. Kapazitäts-, Flugsicherungs- und Marktentwicklungsfragen des Standorts und die entsprechenden Regulierungsfragen sind – bei einem Verkehrsträger, der im wahrsten Sinne des Wortes grenzüberschreitender Natur ist – auch für die deutsche Verkehrspolitik mithin nicht trivial.
Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Compliance-Regelung erlaube ich mir den Hinweis, dass entsprechende Regelungen für Bundestagsabgeordnete bereits lange vor vergleichbaren Vorschriften für andere Geschäftsreisende getroffen wurden. Ich habe meine Reise ordnungsgemäß dem zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführer angemeldet, der diese – in Kenntnis des umfangreichen Fachprogramms – nach Prüfung genehmigt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring MdB