Patricia Lips (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Hallo Frau Lips,

ich moechte die Fragen von Phillip Kiessler erweitern:

Warum wehrt sich Christian Bahls, selbst Opfer von Kinderpornographie, gegen die vorgeschlagene Sperre? (Tagesspiegel-News, Missbrauchsopfer gegen Netzsperren, www.tagesspiegel.de Haben Sie selbst mit Opfern geredet, ob diese die Zensurmassnahme fuer richtig und vor allem fuer wirksam halten?

Warum wird das "Thema" Kinderpornographie nicht der Wurzel gepackt sondern "ausgeblendet"? Die Sperre laesst sich leicht umgehen, wie man einen DNS Server eintraegt, IP-Traffic tunnelt oder Proxies benutzt lernt jeder Fachinformatiker im ersten Lehrjahr.

Waere es nicht sinnvoller, den entsprechenden Server vom Netz zu nehmen und gegen den Uploader strafrechtlich vorzugehen?

Fehlt es in den entsprechenden Stellen der Polizei, Kripo, Strafverfolgung an Personal oder Know-How?

Haben Sie eine Technikfolgeabschaetzung gemacht, haben Sie das Thema eher von der wissenschaftlich-nuechternen Seite betrachtet oder eher emotional? Wurden die Folgen (Forderung nach Sperrung von sogenannten Killerspielen, Gluecksspiele, Urheberrechtsverstoesse, Wikileaks, usw.) nach weiteren Sperr-Forderungen bedacht?

Die auslaendische IT-Presse (The Inquirer, German parliament passes Internet censorship bill, www.theinquirer.net nennt das Gesetz beim Namen: Internet-Zensur-Gesetz.

Macht sich Deutschland nicht laecherlich im Rahmen der IT-Kompetenz?
Wird nicht Deutschland bald auf der Stufe mit Iran, China, etc. stehen was Internet-Zensur betrifft? (Ich wuerde das gerne in einem Gespraech mit Ihnen erlaeutern)


Fuer Fragen stehe ich gerne zur Verfuegung.
Freundliche Gruesse,
(Project Manager)

"Ziel war und ist es, eine Gruppe potentieller Eltern zu erreichen, die bisher in hohem Maße von Kindern Abstand genommen haben!"
So haben Sie, sehr geehrte Frau Lips, hier u.a. im April 2008 Kritik am Elterngeld in der jetzigen Form zurückgewiesen.
Ich erlebe diese Argumentation als unglücklich. Bedeutet sie im Ergebnis doch, daß unprivilegierte Eltern halt nicht klug genug gewesen sind, zumindest auch so lange Abstand von Kindern genommen zu haben, bis sie von ihren Volksvertretern als im gleichen oder höheren Maße förderungswürdig wie die Angehörigen der bevorteilter Schichten entdeckt werden.
Haben Sie das bewußt so darstellen wollen?

Hochachtungsvoll

Sehr geehrte Frau Lips.

Mit Entsetzen habe ich in der FR vom 21.07 einen Artikel unter der
Überschrift "Kontrolle unerwünscht" gelesen, der sich mit der
kaltgestellten hessische Steuerermittler beschäftigt. Darin wird auf u.a. auf den Fall des Prüfers der Dt. Bank verwiesen, der nach von seinen Aufgaben entbunden wird als er verdächtige Auslandsgeschäfte der Bank unter die Lupe nimmt. Es wird eine Amtsverfügung des Leiters des Finanzamts Frankfurt ( Jürgen Schneider-Ludorff) zitiert, die Steuerfahnder davon abhält gestückelte Geldtransaktionen zu untersuchen. Proteste mit Zwangspensionierungen "bestraft". Die psychologischen Gutachten für diese Zwangspensionierungen stammen von einem Psychiater gegen den mittlerweile Staatsanwaltschaft und Ärztekammer ermitteln.
Der Steuerermittler Frank Wehrheim, der durch seine Erfolge in der Commerzbank-Affäre bekannt wurde, wird von den Ermittlungen zu Lichtensteinkonten abgezogen als 1999 Roland Koch Ministerpräsident wird in der Folge beginnt die Zerschlagung des Ermittlerteams, dass sich mit Großbanken beschäftigt, durch Versetzungen und die oben erwähnten gefälschten Psychiatrischen Gutachten. Oberamtsrat Wolfgang Schad der im Untersuchungsausschuss ab 2003 aussagen sollte, konnte sich plötzlich an nichts mehr erinnern, seid ihm eine Beförderung angeboten wurde.

Ich weiß, dass solche Vorwürfe immer auch bewiesen werden müssen. Aber für mich klingt das sehr überzeugend nach einer weit fortgeschrittenen Form von organisierter Kriminalität.

Meine Fragen:
1. Wie kann es denn sein dass ein solches System der Strafvereitelung im
Amt über Jahre funktioniert?
2. Was ist mit den im Rahmen der Lichtenstein-Affäre bearbeiteten Fälle?
In Hessen ergab die Auswertung im Durchschnitt 208 € während es (nach
FR-Angaben) in anderen Bundesländern Min. 1 000 000 € waren. Wenn es
sich nun um eine tatsächliche Straftvereitelung handelt, kommen die
Steuersünder in Hessen dann mit diesem Trinkgeld davon?

Mit freundlichen Grüßen,