Patricia Lips (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein vor dem allem auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit fundamentales Problem ansprechen. Die enorme Verschuldung wird den Staat auf allen Ebenen und damit seine Bürger zukünftig stark belasten, da stimme ich Ihnen natürlich völlig zu. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben Bundestag und in der letzten Woche auch der Bundesrat mit der Einführung der sog. Schuldenbremse im Grundgesetz einen entscheidenden Schritt getan, der massive Auswirkungen auf künftige Haushalte haben soll. Ausgelöst durch die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise, die in ihrer Einzigartigkeit aktuell deutlich höhere Kredite erforderlich macht, haben sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission II auf diesen Schritt geeinigt. Aber -- auch das gehört zur Ehrlichkeit -- es wird in den kommenden Jahren auch in den freiwilligen "Ausgaben" vieles auf den Prüfstand kommen müssen, damit der Staat in seinen Kernkompetenzen handlungsfähig bleibt. Ich darf mich für Ihr Verständnis bedanken, dass ich erst jetzt antworten konnte, jedoch wollte ich die Verabschiedung des o.g. Gesetzes abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Patricia Lips MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Deutsche Bundestag hat gestern mit überwältigender Mehrheit das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet. Auch ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt und begrüße es nach gründlicher Abwägung als geeignete Maßnahme, um mit einem weiteren Schritt diesen abscheulichen Straftaten entgegen zu treten.
Es ist richtig, dass sowohl die Verbreitung von Bild- und Tonträgern sowie Datenspeichern mit kinderpornographischem Inhalt als auch die Beschaffung durch das Strafgesetzbuch verboten sind und natürlich wirksam verfolgt werden müssen. Hier werden wir auch irgendwann personelle Diskussionen zu führen haben. Dies ist aber nur die eine, die repressive Seite der Strafverfolgung.
Zusätzlich erscheint mir aber die Stärkung der Prävention notwendig. Dies wollen wir durch geeignete technische Maßnahmen erreichen, die den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten erschweren. Durch das "Stoppschild" soll den Nutzern auch ein deutliches gesamtgesellschaftliches Signal gesetzt werden: Stopp, hier geht es nicht weiter, der legale Raum wird verlassen! Die Zugangsanbieter werden verpflichtet, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren auf der Basis täglich aktualisierter Sperrlisten des Bundeskriminalamtes. Zu Ihren diesbezüglichen Einwänden kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bedenken von Bürgern und Sachverständigen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Berücksichtigung gefunden haben. So wird ein Expertengremium durch den Datenschutzbeauftragten benannt, welches berechtigt ist, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
Sicherlich ist es sehr schwer, Patentlösungen zur effektiven Bekämpfung dieser Form der Internetkriminalität zu finden. In zwei Jahren wird deshalb eine Überprüfung des Gesetzes durch die Bundesregierung stattfinden, um es aufgrund der gewonnenen praktischen Erfahrungen, wo nötig, zu optimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Patricia Lips

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Zu meiner Motivation, für dieses Gesetz zu stimmen, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich nach sorgfältiger Abwägung zwischen den Rechten der Informationsfreiheit der Internet-Nutzer und den Schutzinteressen der betroffenen Kinder mich dafür ausgesprochen habe, durch technische Maßnahmen den Zugang zu Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erschweren. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu der Frage von in diesem Forum vom 19.6.2009: www.abgeordnetenwatch.de

Aber zur Verdeutlichung noch einmal die konkreten Punkte:

• Die Voraussetzungen in diesem Gesetz sind eindeutig: ein unabhängiges vom Datenschutzbeauftragten bestelltes Gremium überprüft die Listen der gesperrten Seiten, und zwar nur solche mit kinderpornographischem Inhalt.
  
• Daher kann ich Ihre Bedenken zur Gefahr einer allgemeinen Zensur und eines umfassenden Missbrauchs durch andere Behörden, um unliebsame Internet-Inhalte zu unterdrücken, nicht teilen.
  
• Schließlich kann ich Ihren Ausführungen zur Aushöhlung des Rechtsstaates und Ihrem Hinweis auf das Dritte Reich nur deutlich widersprechen. Für einen angeblich absehbaren Missbrauch dieses Instrumentes durch die zuständigen Behörden sehe ich insoweit keinen Anhaltspunkt.
  
• Im Hinblick auf die Wirkung des Gesetzes halte ich überdies die vorgesehene Überprüfung in zwei Jahren für sehr geeignet, um aufgrund der gewonnenen Praxiserfahrungen hier ggf. Korrekturen vorzunehmen.
  

Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen in der Tat ein wichtiges Thema an und sind ganz sicher ein guter Kenner der Materie. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch mit den zuständigen Kollegen innerhalb der Fraktion in Verbindung gesetzt, weshalb es zu einer gewissen Verzögerung bei meiner Antwort kam. Zu Ihrer Befürchtung von Internetsperren wg. Urheberrechtsverstößen kann ich Ihnen zumindest aktuell mitteilen, dass dieser Punkt bewusst nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde.
Hier bedarf es noch einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion auch der Fachpolitiker in der nächsten Legislaturperiode.

Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die die hessische Landespolitik betrifft. Es ist richtig, dass inzwischen am 9.7.2009 ein Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) in den Landtag eingebracht wurde, der u.a. eine Regelung zu Automatischen Kennzeichensystemen in § 14 a HSOG enthält. Diese Regelung berücksichtigt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008, in welchem übrigens diese Methode nicht per se als verfassungswidrig beurteilt wurde, vielmehr wurde verlangt, dass die Voraussetzungen ihres Einsatzes im Gesetz näher geregelt werden. Die Maßnahme soll in Hessen zur Gefahrenabwehr z.B. bei Fußballspielen bei Anreise von Hooligans oder bei der Observation gefährdeter Objekte eingesetzt werden, um bekannte Störer gezielt herauszugreifen. Dabei soll die Erfassung der Kennzeichen nach dem Gesetzentwurf nur bei den in den Fahndungscomputern verzeichneten Kfz-Kennzeichen erfolgen, ansonsten soll sie automatisch sofort gelöscht werden, die Datenerhebung und der Datenabgleich dürfen in diesen Fällen also nicht protokolliert werden. Letzteres ist nur im sog. Trefferfall möglich, wenn ein Kennzeichen im Fahndungsbestand verzeichnet ist. Die Erstellung sogenannter Bewegungsbilder, die besonders im Zentrum der Debatte standen, und ein flächendeckender Einsatz werden nicht möglich sein. Mit der klaren Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Patricia Lips