Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung, die Sie gleichlautend an Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss gerichtet haben. Demnach möchte ich Ihnen unseren übereinstimmenden Standpunkt darlegen:
Wie Sie zutreffend darstellen, haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist es zunächst wichtig, sich die Zahlen anzuschauen. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode, welche die Halbzeit deutlich überschritten hat, wurden 8 Nichtanwendungserlasse herausgegeben. Zuvor waren dies jeweils 17 (15. Legislaturperiode) bzw. 27 (16. Legislaturperiode).
Wir halten weiterhin an dieser restriktiven Handhabung fest. Dies schließt nicht aus, in besonders gelagerten Ausnahmefällen von dem Grundsatz abzuweichen. Da Sie das Thema Ausbildungskosten angesprochen haben, möchte ich diesen Punkt stellvertretend vertiefen.
Wie Sie wissen, hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des am 27. Oktober 2011 verabschiedeten Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes auch eine Regelung zu den Ausbildungskosten mit aufgenommen. Danach wird die bisherige - vom Gesetzgeber gewollte - Rechtslage gesetzlich festgeschrieben, wonach die Kosten für die Erstausbildung bzw. das Erststudium der privaten Lebensführung zuzuordnen sind und nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Ein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug ist ausdrücklich ausgeschlossen. Zusätzlich wird der Sonderausgaben-Höchstbetrag von 4.000 € auf 6.000 € angehoben
Die Urteile des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2011, welche die bis dahin bestehende Gesetzeslage als nicht ausreichend für den Ausschluss des Werbungskostenabzugs angesehen hatten, waren für alle sehr überraschend gekommen. Dem Vernehmen nach soll die Entscheidung auch im BFH selbst sehr kontrovers aufgenommen worden sein. Die Koalitionsfraktionen haben sich die Entscheidung, wie auf die Rechtsprechung zu reagieren ist, nicht leicht gemacht. In einem Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2011 waren sieben Sachverständige geladen, deren Einschätzung wir uns zunächst anhörten. Unter den Sachverständigen war auch ein Richter des Bundesfinanzhofs. Keiner der sieben Sachverständigen vertrat die Auffassung, dass eine Einordnung der Ausbildungskosten als Werbungskosten rechtlich zwingend oder geboten sei.
Letztlich sprachen überzeugende Gründe für die im Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz getroffene Lösung:
Der konkrete Veranlassungszusammenhang zwischen Erstausbildung bzw. Erststudium und späterer Berufstätigkeit ist typischerweise nicht hinreichend konkret, so dass es aus der Sicht des Gesetzgebers konsequent ist, diesen Bereich nicht im Rahmen der Einkünfteermittlung zu regeln. Die Änderung vermeidet zudem erhöhten Verwaltungsaufwand, der ansonsten durch massenhaft durchzuführende Verlustfeststellungsverfahren für die Auszubildenden, die während der Ausbildung keine wesentlichen eigenen Einkünfte erzielen, entstehen würde.
Auch enthalten die Urteile des BFH keine Aussage zu den Wechselwirkungen mit den Instrumenten der Ausbildungsförderung (z. B. BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende, Stipendien etc.) und den steuerlichen Begünstigungen bei den Eltern (z. B. Ausbildungsfreibetrag, das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag bei volljährigen Kindern in Berufsausbildung). Hier besteht die Gefahr der Doppelberücksichtigung von Kosten.
Schließlich würden bei einer uneingeschränkten Umsetzung der BFH-Urteile Studierende, die ihr Studium durch Ferienjobs oder andere Nebentätigkeiten selbst finanzieren müssen, regelmäßig nicht profitieren, weil die Ausbildungskosten jährlich mit den Einnahmen aus den Nebentätigkeiten verrechnet werden, ohne dass sich ein besonderer steuerlicher Vorteil ergibt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
(...) Diese Kritik begründet sich vor allem darin, dass die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurück geht und der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze deshalb nicht mehr zeitgemäß sei. (...)
