Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
Nach langjähriger Kontroverse hat sich der Bundestag auf eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Diese sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Der Wille der Betroffenen ist unbedingt zu beachten, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.
Hintergrundinformationen
Etwa neun Millionen Menschen in Deutschland, so Schätzungen, haben in einer solchen Verfügung festgelegt, welche medizinischen Maßnahmen sie wünschen oder ablehnen, wenn sie sich dazu infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr äußern können. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf, der von dem SPD-Abgeordneten Joachim Stünker initiiert wurde, beendet eine jahrelange Kontroverse über die Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen. Bei der Abstimmung war - wie bei Gewissensentscheidungen üblich - die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden.

Konkret sieht der nun verabschiedete Stünker-Antrag folgende Regelungen vor:

  • Die Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung wird im Betreuungsrecht verankert. Damit eine Patientenverfügung wirksam ist, muss sie schriftlich verfasst sein.
  • Der Wille des Betroffenen ist unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung zu beachten.
  • Der in einer Patientenverfügung geäußerte Wunsch auf die verbotene "Tötung auf Verlangen" bleibt unwirksam.
  • Die Aufgaben eines Betreuers oder Bevollmächtigten beim Umgang mit einer Patientenverfügung werden gesetzlich geregelt. Sollten ein Betreuer oder ein Bevollmächtigter "besonders schwerwiegende Entscheidungen" über Zustimmung oder Ablehnung ärztlicher Maßnahmen treffen wollen, muss zuvor die Genehmigung eines Vormundschaftsgerichts eingeholt werden.
  • Niemand kann verpflichtet werden, eine Verfügung zu verfassen.

Bereits verfasste Patientenverfügungen sind weiterhin gültig und müssen nicht neu verfasst werden.

Zwei weitere konkurrierende Gesetzentwürfe fanden keine Mehrheit im Bundestag:


Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag des CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe (Drs. 16/13262 / pdf) und weiterer Parlamentarier. Dieser sah vor, eine gesetzliche Überregelierung zu vermeiden.

(c) Foto: Gerd Altmann / pixelio

Weiterführende Links:
"Stünker-Antrag" zur Patientenverfügung (Drs. 16/8442 / pdf)
"Patientenverfügung" bei wikipedia
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #15
langweilig
von: Klobrille
am: 01.07.2014 13:44
Kommentar #14
Ich kann mich nur wundern, dass diesmal nicht die schwarze Mafia ( kath. Kirche ) und einige Dummschwätzer aus der Politik die Oberhand behielten.
Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sich jeder selbsternannte Lebensschützer im weissen Kittel auch an den Willen des Betroffenen hält.
Was geschieht denn zum Beispiel wenn jemand nach einem schweren Verkehrsunfall gegen seinen Willen "aufgepäppelt" wird, nur um dann als evtl. geistig behindert weiter dahin zu vegetieren.
Da wurde ein "Gesetz" verabschiedet, das den Namen nicht verdient.
Das Bestimmungsrecht über mein Leben hatte ich eigentlich schon immer. Was also gab es da zu entscheiden.
Das ganze Problem ist nach wie vor nicht entschieden und es besteht trotz "Jubelmäulern" keine Klarheit.
Erst dann, wenn sich die behandelnten Ärzte vor jeglicher Behandlung informieren können, was der Wille des jeweiligen "Patienten" ist, kann im Sinne des Patienten gehandelt werden.
Dazu ist aber zwingend nötig, dass der Patient ständig seine dementsprechende Verfügung bei sich trägt. Diese so leicht einsehbar ist wie der Ausweis und absolute Beachtung findet.
Davon ist in diesem Gesetz jedoch keine Rede und somit hat das "Gesetz" nicht mehr Wert als das Papier auf dem es geschrieben steht.
Insofern hat also doch die schwarze Mafia und deren willige Gehilfen im Bundestag die Oberhand behalten.

Gruß Fritz Heinz
von: Fritz Heinz
am: 08.08.2010 13:15
Kommentar #13
Meine Eltern hatten eine Patientenverfügung. Meine Frau und ich ebenfalls.
Vor allem meine Mutter hat nicht nur das Papier unterschrieben, sie mir auch 100 mal gesagt: Das ist nicht das Leben, sondern das Leiden verlängert.
Ich musste diese ihre Verfügung beachten. Meine Mutter hat in ihren letzten Tagen nur noch wenig getrunken und den flüssigen Jugurt in der gleichen Tasse abgelehnt. Es war ihre Entscheidung. Ich musste sie respektieren. Nur ich weiß wie weh das tut.
Auch ich möchte sterben können wann ich es will !!!
von: Klaus Hofmann
am: 29.01.2010 21:04
Kommentar #12
Ich habe für die CDU - CSU Abgeordneten Verständnis. Mehrjährige anwaltliche Erfahrungen zeigen, dass Patientenverfügungen vordergründig und schnell zustande kommen, deren Ausführung aber sehr belastend sein kann für diejenigen, die entscheiden sollen. Solche Lebenslagen bedürfen der sorgfältigen Abwägung und erlauben es kaum, die "letzten Fragen" in ein Schema zu pressen. Überregulierungen sind ebenso schädlich wie voreilige Freigaben. Es ist deshalb beruhigend, dass der Bundestag und namentlich die CDU-CSU nicht einheitlich abgestimmt haben und nicht einem Fraktionszwang unterlegen sind. Daraus fehlendes Verständnis zu folgern, ist jedenfalls falsch.
von: H.G.Hüsch
am: 28.11.2009 11:21
Kommentar #11
Lieber Joachim - ich bin sehr betrübt, dakann ich Dich iregensoss ich Dich nicht mehr i,m Bundestag wisasen sdarf.
Nur kurz zur PV: bei deer Vorbereitung euines Vortrags zum Gesetz war ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, wqeil in dem Diskussiojsprozess aus den scheinbR UNVEWREINBaren Fronten "HIe Lebensschutz und Fürsorge - dort SElbstrbesatimmmmung und Individualismus" eine lebenssgerechte Synthese, nämöoicj "Selbastbeatimmug durch Fürsorge" gewqorden ist- Dasa nenne ich einen guten Reiungsprozess. Wenn DXu willst, erkläre ch Dir durchaus mal gerne, wo isach das zu erkennen glaube. Kann ich Dich irgendwo telefonisch erreiche Entscudigung für die "Vertippungen"!
von: Margot von Renesse
am: 05.11.2009 20:22
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