Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
Nach langjähriger Kontroverse hat sich der Bundestag auf eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Diese sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Der Wille der Betroffenen ist unbedingt zu beachten, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: nicht beteiligt
Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dorothee Bär
Dorothee Bär
CSU
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Marieluise Beck
Marieluise Beck
GRÜNE
Bremen I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Lothar Bisky
Lothar Bisky
DIE LINKE
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Bleser
Peter Bleser
CDU
Mosel / Rhein - Hunsrück
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Brandner
Klaus Brandner
SPD
Gütersloh
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
SPD
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans Eichel
Hans Eichel
SPD
Kassel
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Günter Gloser
Günter Gloser
SPD
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Monika Griefahn
Monika Griefahn
SPD
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gabriele Groneberg
Gabriele Groneberg
SPD
Cloppenburg - Vechta
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
CSU
Kulmbach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Kurt Hill
Hans-Kurt Hill
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Hintze
Peter Hintze
CDU
Wuppertal I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Inge Höger
Inge Höger
DIE LINKE
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Werner Hoyer
FDP
Köln II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bartholomäus Kalb
Bartholomäus Kalb
CSU
Deggendorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Eckart von Klaeden
Eckart von Klaeden
CDU
Hildesheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Walter Kolbow
Walter Kolbow
SPD
Würzburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jürgen Koppelin
Jürgen Koppelin
FDP
Steinburg - Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hartmut Koschyk
Hartmut Koschyk
CSU
Bayreuth
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach
Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach
SPD
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ina Lenke
Ina Lenke
FDP
Rotenburg - Verden
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Klaus W. Lippold
CDU
Offenbach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Markus Löning
Markus Löning
FDP
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dorothée Menzner
Dorothée Menzner
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Angela Merkel
Dr. Angela Merkel
CDU
Stralsund - Nordvorpommern - Rügen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Müller
Michael Müller
SPD
Düsseldorf I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Neumann
Bernd Neumann
CDU
Bremen I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Hochtaunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Petra Pau
Petra Pau
DIE LINKE
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
GRÜNE
Hildesheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Florian Pronold
Florian Pronold
SPD
Rottal-Inn
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Thomas Rachel
Thomas Rachel
CDU
Düren
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Maik Reichel
Maik Reichel
SPD
Burgenland
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kurt J. Rossmanith
Kurt J. Rossmanith
CSU
Ostallgäu
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer
SPD
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Georg Schirmbeck
Georg Schirmbeck
CDU
Osnabrück-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Renate Schmidt
Renate Schmidt
SPD
Erlangen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Siebert
Bernd Siebert
CDU
Schwalm-Eder
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Gießen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jens Spahn
Jens Spahn
CDU
Steinfurt I - Borken I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn
SPD
Harz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ludwig Stiegler
Ludwig Stiegler
SPD
Weiden
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
München West/Mitte
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Daniel Volk
Dr. Daniel Volk
FDP
München-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Werner Wittlich
Werner Wittlich
CDU
Neuwied
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sabine Zimmermann
Sabine Zimmermann
DIE LINKE
Zwickauer Land - Zwickau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #15
Ihr Kommentar
von: Ihr Name
am: 22.06.2011 18:41
Kommentar #14
Ich kann mich nur wundern, dass diesmal nicht die schwarze Mafia ( kath. Kirche ) und einige Dummschwätzer aus der Politik die Oberhand behielten.
Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sich jeder selbsternannte Lebensschützer im weissen Kittel auch an den Willen des Betroffenen hält.
Was geschieht denn zum Beispiel wenn jemand nach einem schweren Verkehrsunfall gegen seinen Willen "aufgepäppelt" wird, nur um dann als evtl. geistig behindert weiter dahin zu vegetieren.
Da wurde ein "Gesetz" verabschiedet, das den Namen nicht verdient.
Das Bestimmungsrecht über mein Leben hatte ich eigentlich schon immer. Was also gab es da zu entscheiden.
Das ganze Problem ist nach wie vor nicht entschieden und es besteht trotz "Jubelmäulern" keine Klarheit.
Erst dann, wenn sich die behandelnten Ärzte vor jeglicher Behandlung informieren können, was der Wille des jeweiligen "Patienten" ist, kann im Sinne des Patienten gehandelt werden.
Dazu ist aber zwingend nötig, dass der Patient ständig seine dementsprechende Verfügung bei sich trägt. Diese so leicht einsehbar ist wie der Ausweis und absolute Beachtung findet.
Davon ist in diesem Gesetz jedoch keine Rede und somit hat das "Gesetz" nicht mehr Wert als das Papier auf dem es geschrieben steht.
Insofern hat also doch die schwarze Mafia und deren willige Gehilfen im Bundestag die Oberhand behalten.

Gruß Fritz Heinz
von: Fritz Heinz
am: 08.08.2010 13:15
Kommentar #13
Meine Eltern hatten eine Patientenverfügung. Meine Frau und ich ebenfalls.
Vor allem meine Mutter hat nicht nur das Papier unterschrieben, sie mir auch 100 mal gesagt: Das ist nicht das Leben, sondern das Leiden verlängert.
Ich musste diese ihre Verfügung beachten. Meine Mutter hat in ihren letzten Tagen nur noch wenig getrunken und den flüssigen Jugurt in der gleichen Tasse abgelehnt. Es war ihre Entscheidung. Ich musste sie respektieren. Nur ich weiß wie weh das tut.
Auch ich möchte sterben können wann ich es will !!!
von: Klaus Hofmann
am: 29.01.2010 21:04
Kommentar #12
Ich habe für die CDU - CSU Abgeordneten Verständnis. Mehrjährige anwaltliche Erfahrungen zeigen, dass Patientenverfügungen vordergründig und schnell zustande kommen, deren Ausführung aber sehr belastend sein kann für diejenigen, die entscheiden sollen. Solche Lebenslagen bedürfen der sorgfältigen Abwägung und erlauben es kaum, die "letzten Fragen" in ein Schema zu pressen. Überregulierungen sind ebenso schädlich wie voreilige Freigaben. Es ist deshalb beruhigend, dass der Bundestag und namentlich die CDU-CSU nicht einheitlich abgestimmt haben und nicht einem Fraktionszwang unterlegen sind. Daraus fehlendes Verständnis zu folgern, ist jedenfalls falsch.
von: H.G.Hüsch
am: 28.11.2009 11:21
Kommentar #11
Lieber Joachim - ich bin sehr betrübt, dakann ich Dich iregensoss ich Dich nicht mehr i,m Bundestag wisasen sdarf.
Nur kurz zur PV: bei deer Vorbereitung euines Vortrags zum Gesetz war ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, wqeil in dem Diskussiojsprozess aus den scheinbR UNVEWREINBaren Fronten "HIe Lebensschutz und Fürsorge - dort SElbstrbesatimmmmung und Individualismus" eine lebenssgerechte Synthese, nämöoicj "Selbastbeatimmug durch Fürsorge" gewqorden ist- Dasa nenne ich einen guten Reiungsprozess. Wenn DXu willst, erkläre ch Dir durchaus mal gerne, wo isach das zu erkennen glaube. Kann ich Dich irgendwo telefonisch erreiche Entscudigung für die "Vertippungen"!
von: Margot von Renesse
am: 05.11.2009 20:22
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis