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Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Brigitte D´moch-Schweren
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.09.2014
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)
Edith Sitzmann
71 Fragen bekommen, 65 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.09.2014
Vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Zustandekommen der "Zwei-Meter-Regel" und warum wir an dieser Reglung im Landeswaldgesetz festhalten. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Mit Erlass vom 19. November 2012 hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die landesweite Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und den verstärkten Einsatz des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz durch sozialarbeiterische Unterstützung der Verurteilten veranlasst. Zudem werden durch das Förderprogramm "Projekte Gemeinnütziger Arbeit" des Justizministeriums derzeit zehn Fachstellen freier Träger zur Vermittlung in gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützt. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.09.2014
(...) Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.09.2014
(...) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern. (...)
Erika von Kalben
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.10.2014
(...) Wir unterstützen die Landesregierung und insbesondere den Umweltminister Robert Habeck in dem Bemühen, eine Reform des Bergrechtes auf Bundesebene herbeizuführen und auch alle weiteren Möglichkeiten auszuloten, Fracking in Schleswig-Holstein rechtswirksam zu unterbinden, wie zum Beispiel im Rahmen des Landesentwicklungsplans. (...)
Daniela Schneckenburger
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2014
(...) Gemeinsam mit vielen engagierten Menschen sind die Bemühungen um Integration in diesem Stadtteil seit vielen Jahren Kernpunkt auch unserer politischen Arbeit. Die Debatte um das Tragen von Kopftüchern hilft in der Sache nicht und ist für die Bemühungen vor Ort kontraproduktiv. Gerade die vielen in der Nordstadt aufgelegten Programme – von Stadterneuerungsmaßnahmen bis zum Quartiersmanagement, die von den GRÜNEN immer unterstützt wurden – zeugen vom Bewusstsein der besonderen Problemlage. (...)
Katrin Altpeter
44 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Auch ich bin der Meinung, dass es für Drogenkonsumenten hilfreich ist, möglichst genau zu wissen, welche Substanzen in welcher Dosierung sie zu sich nehmen und welche Wirkung diese haben.

Dieses Ziel kann durch die mir bekannten Drug Checking Angebote in der Partyszene allerdings nur sehr eingeschränkt erreicht werden. Zunächst gibt es zahlreiche noch ungeklärte rechtliche und auch haftungspflichtige Fragen beim Thema Drug Checking.

Das zentrale Problem ist aus meiner Sicht jedoch ein anderes: Beim Drug Checking wird immer nur eine Probe einer einzelnen Konsumeinheit analysiert, bei der dann im Idealfall zumindest bezüglich der bekannten Substanzen Angaben zum Inhalt gemacht werden können. Diese Informationen können im konkreten Einzelfall dazu beitragen, dass Gesundheitsschädigungen verhindert werden, indem ein Mensch vom Konsum unbekannter Substanzen, Zusammensetzungen oder Dosierungen abgehalten wird.

Schwierig wird es jedoch dann, wenn Konsumentinnen und Konsumenten ein ihren Erwartungen entsprechendes "positives" Analyseergebnis der untersuchten Proben erhalten. Leider höre ich immer wieder, dass aus dem Ergebnis dann Rückschlüsse auf die Zusammensetzung weiterer Konsumeinheiten aus derselben oder gar einer anderen Bezugsquelle gezogen werden. Dies ist aber keinesfalls möglich, denn es handelt sich ja gerade nicht um geprüfte und von Pharmaunternehmen nach vorgegebenen Standards produzierte Medikamente, bei denen man sicher sein kann, dass die Inhaltsstoffe, die Wirkstoffmenge und auch die Verteilung des Wirkstoffes in der Substanz immer gleichbleibend sind.

Vor diesem Hintergrund stehe ich weiterhin zu meiner Sorge, dass sich viele
junge Menschen bei nächsten Konsum in falscher Sicherheit wiegen könnten.
Ich setze daher eher auf spezifische Präventionsprojekte in der Partyszene,
die konkrete Beratungs- und Hilfsangebote machen, aber kein Drug Checking
umfassen. (...)
Dr. Ralf Stegner
33 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2014
(...) Deshalb sind wir der Meinung, dass dieses Recht geändert werden muss und werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch deutschlandweit zu verhindern. (...)
Lars Winter
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.10.2014
(...) Und darüber bin ich persönlich auch sehr froh, auch wenn mir bewusst ist, dass mit jedem weiterem Flüchtling den wir aufnehmen, die Toleranz in der Bevölkerung auf eine zum Teil schwere Probe gestellt wird. (...)
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