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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Mario Czaja
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2015
(...) Wir haben diese Idee daher bereits aufgegriffen und befinden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung. Allerdings gibt es seit August 2013 einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen 1 Jahr und Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz, so dass die Vergabe von Kita-Gutscheinen nur an Eltern mit vollständig geimpften Kindern einem Ausschluss aus dem Kitaversorgungsanspruch gleichkäme und demnach mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre.

Es ließen sich mit der vorgeschlagenen Regelung also nur die Kinder zwischen 0 und 1 Jahr erfassen. (...)
Gabi Rolland
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.04.2015
Ja, ich finde auch es sollte Ethik unterrichtet werden. (...)
Sven Wolf
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.05.2015
(...) Die Risiken sind für mich derzeit nicht abzusehen, so dass ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen gegen die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Fracking ausspreche! (...)
Svenja Schulze
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.05.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben versprochen, dass wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beamtinnen und Beamten ins Gespräch kommen und im Dialog eine einvernehmliche Lösung für die Besoldungsanpassung entwickeln wollen. Das ist der Grund, warum die Landesregierung eben diese Gespräche führt. (...)
Guntram Schneider
28 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2014
(...) Zuletzt möchte ich betonen, dass Menschen nicht ohne Grund ihre Heimat verlassen und alles hinter sich lassen, um anderswo komplett neu zu beginnen. (...)
Joschka Langenbrinck
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. Ich gehe stark davon aus, dass sich auch der Landesparteitag der Berliner SPD Mitte Juni gegen die Wiedereinführung positionieren wird. (...)
Rainer Bischoff
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.05.2015
(...) Hierfür müssen wir bei den zuständigen Ministerien anfragen, was leider immer etwas Zeit in Anspruch nimmt.
Falls wir Konkretes zu vermelden haben, werden wir Sie sofort darüber in Kenntnis setzen. (...)
Tim Zeelen
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.05.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Wir haben in den letzten Monaten sehr leidenschaftlich für die Olympia-Bewerbung Berlins gearbeitet, weil wir an die Chancen für unsere Stadt durch die Spiele geglaubt haben. Schon heute ist Berlin Sportmetropole mit zahlreichen Sportgroßveranstaltungen in jedem Jahr. (...)
Holger Ellerbrock
3 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2015
(...) Nach § 118 Abs. 1 der Sonderbauverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (SBauVO NRW) werden Garagen zwischen 100 m² und 1.000 m² als "Mittelgaragen" und Garagen > 1.000 m² als "Großgaragen" bezeichnet.
Nach § 134 Abs. 4 Satz 1 SBauVO NRW dürfen in Mittel- und Großgaragen außerhalb von Kraftfahrzeugen keine brennbaren Stoffe aufbewahrt werden.

Autoreifen gelten als brennbare Stoffe im Sinne des § 134 Abs. (...)
Dr. Roland Adelmann
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.04.2015
(...) Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass der ZDF-Fernsehrat mit Beginn seiner neuen Amtsperiode von bisher 77 auf künftig 60 Sitze verkleinert wird. Der Anteil der als staatsnah zu betrachtenden Mitglieder wird entsprechend der gerichtlichen Vorgaben im Fernsehrat, im Verwaltungsrat wie auch in den Ausschüssen verkleinert. (...)
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