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Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Marcel Schwehr
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.10.2014
(...) Allerdings bleibt, laut einem Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts, der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück.
Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen.
Somit sind die beiden Handelsabkommen CETA und TTIP, aus meiner Sicht, ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaftskraft und den Wohlstand in der EU nachhaltig zu sichern. (...)
Norwich Rüße
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) 1. Der jährliche Schießnachweis ist nach meiner Auffassung deshalb sinnvoll, weil er alle Jäger darin unterstützt, die für die Jagd notwendige Schießwertigkeit auch tatsächlich zu haben. Hier ist auch der Sicherheitsaspekt zu erwähnen, selbstverständlich bedeutet dies aber auch einen tierschutzmäßigen Fortschritt, weil geübte Schützen treffsicher sind und unnötiges Leid der Tiere so vermieden wird. Im Übrigen möchte ich auf den Verband der Berufsjäger verweisen, der in einer Stellungnahme obligatorische Schießübungen auch befürwortet, sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung wünscht. (...)
Ralf Jäger
44 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.09.2014
(...) Die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan (Einzelplan 03) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der darin abgebildete Stellenplan ist ein gemeinsamer Stellenplan von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten innerhalb der Polizei, was bedeutet, dass insoweit nicht zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten unterschieden werden kann. (...)
Reiner Priggen
58 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.10.2014
(...) Der Titel Welterbe (bzw. Weltkulturerbe und Weltnaturerbe) wird von der UNESCO verliehen. Grundlage dafür ist die Welterbekonvention von 1972: damit haben sich die 190 Unterzeichnerstaaten auf Aufnahmekriterien und ein Aufnahmeverfahren verständigt. (...)
Martin Hahn
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.10.2014
(...) Gleich mehrere Anwohner, die entlang der Bodenseegürtelbahn wohnen, äußerten Bedenken, dass nach der Elektrifizierung der Südbahn mehr Verkehr und eine höhere Lärmbelästigung zu befürchten sei. Die DB ProjektBau geht aber davon aus, dass die Lärmbelastung weder auf der Bodenseegürtelbahn, noch zwischen Ravensburg und Friedrichshafen steigt, obwohl es eine Geschwindigkeitserhöhung geben wird. (...)
Reiner Priggen
58 Fragen bekommen, 57 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) Die Novelle des Jagdgesetztes ist rein fachlich geleitet. Wenn Sie zu Details der Gesetzesnovelle Fragen haben wenden Sie Sich bitte an meinen Landtagskollegen Norwich Rüße, er ist in dieser Debatte sehr gut beteiligt und wird Ihnen sicherlich Ihre Fragen beantworten. (...)
Andreas Stoch
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.10.2014
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 15.10.2014. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, diese Frage direkt an das Kultusministerium Poststelle@km.kv.bwl.de zu richten, da Ihre Frage eine Frage ist, die mich nicht als Abgeordneter des Wahlkreises Heidenheim betrifft, sondern spezifisch als Kultusminister. Ihre Frage kann nur vom Kultusministerium aus beantwortet werden. (...)
Christian Lindner
62 Fragen bekommen, 59 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.10.2014
(...) Bei Ihrer Ansicht zu den Diätenerhöhungen gehe ich d´accord: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Diätenerhöhungen stets abgelehnt. Und im Bund wurden die Diäten erst erhöht, als die FDP nicht mehr vertreten war: Wir hätten das abgelehnt - genauso wie im Landtag NRW: m.rp-online.de . (...)
Daniel Buchholz
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2013
(...) Mit dem "Lärmaktionsplan Berlin 2013-2018" wollen wir gezielt gegensteuern und die Verkehrslärmbelastung mit geeigneten Maßnahmen weiter reduzieren. (...) Diese stark genutzte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung begrüße ich besonders, da es die Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Wohnumfeld am besten kennen. (...)
Daniel Buchholz
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.11.2013
(...) In verschiedenen Plenar- und Ausschussdebatten des Berliner Abgeordnetenhauses, u.a. in der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie am 19. Mai 2014, hat sich meine Fraktion ebenso wie ich mit dem "Schaufenster Elektromobilität" und den Rahmenbedingungen für Elektrofahrzeuge beschäftigt. (...) Zunehmendes Augenmerk sollten wir aus meiner Sicht dem Aufbau von Schnellladesäulen widmen, da die Ladezeiten ein merkliches Hemmnis für die Verbreitung von Elektrofahrzeugen darstellen. (...)
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