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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Rasmus Andresen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.06.2016
(...) Ich bin Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens und habe sowohl in der Partei wie früher in der Jugendorganisation der Grünen Anträge unterstützt, die sich für ein BGE aussprechen. Unser Sozialsystem funktioniert nur noch begrenzt, da brauchen wir neue Impulse. Gleichzeitig glaube ich, dass die Fokussierung auf klassische Erwerbsarbeit nicht der Realität vieler Menschen entspricht (Stichwort ehrenamtliche Arbeit). (...)
Ralf Jäger
88 Fragen bekommen, 85 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.06.2016
(...) Die Betreuung der Opfer der Silvesternacht war und ist der Polizei und mir ein wichtiges Anliegen. Bereits bei der Aufnahme der Zeugenaussagen wurden die Opfer durch entsprechend geschulte Beamte vernommen und auch auf entsprechende Hilfsangebote hingewiesen. (...)
Ralf Jäger
88 Fragen bekommen, 85 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.06.2016
(...) Richtig ist aber auch, dass es mit einigen Gruppen Probleme gibt. Es handelt sich dabei jedoch um eine kleine Minderheit.

Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall der Brandstiftung in Düsseldorf haben zu einem dringenden Tatverdacht gegen einen 26-jährigen Mann algerischer und einen 26-jährigen Mann marokkanischer Nationalität geführt. Beide Täter befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. (...)
Antje Kapek
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.05.2016
(...) Ein freiwilliger Sachkundetest, so wie ihn der Senat in seinem Gesetzentwurf vorsieht, ist nicht kontrollierbar. In unserem Vorschlag hingegen ist es durch den Hundeführerschein und ein Datenregister möglich, die Einhaltung des Hundegesetzes jederzeit vor Ort zu kontrollieren. Dafür müssen die zuständigen Ordnungsbehörden nur mit den notwenigen Lesegeräten ausgestattetwerden. (...)
Dr. Michael Garmer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.07.2016
(...) Es gibt bei der BVG ebenfalls entsprechende Abzüge. Allerdings werden diese bei den jeweiligen Verhandlungen zum neuen Verkehrsvertrag immer Bestandteil des Verhandlungsergebnisses. Da die Vertragskonstruktion des Landes Berlin mit der BVG eine völlig andere ist als beim Kontakt des Landes Berlin mit der S-Bahn Berlin GmbH, ist das leider nicht anders möglich. (...)
Harald Wolf
5 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.07.2016
(...) Um die nötigen neuen Mitarbeiter*innen zu gewinnen, muss die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Berlin gesteigert werden. (...) Neben der Bezahlung gibt es aber weitere wichtige Faktoren, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Berlin zu erhöhen. (...)
Dr. Hans-Christian Hausmann
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
(...) Ich kenne die baulichen Maße nicht, wie hoch Schallschutzmauern sein dürfen bzw. sein müssen, werde mich aber informieren. Daher möchte ich Ihre Frage zum Anlass nehmen, hierzu genaue Recherchen anzustellen und eine schriftliche Anfrage an den Senat stellen. Ich werde Ihnen die Antwort der Senatsverwaltung schnellstmöglich zukommen lassen und stehe Ihnen aber selbstverständlich auch für ein Gespräch oder einen Termin vor Ort gerne zur Verfügung. (...)
Dr. Hans-Christian Hausmann
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
In unserem Wahlprogramm, dem Wahlprogramm der CDU Neukölln, haben wir als CDU zu der Thematik "Spätis" eindeutig Stellung bezogen: "Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte "Spätis" eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen. (...)
Ursula Doppmeier
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2016
(...) Dieses Ziel wurde vor 26 Jahren mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vollendet. Deshalb kann sich die Eidesformel nun endlich auf unser Bundesland konzentrieren. 70 Jahre nach Gründung unseres Landes verleihen wir mit der neuen Eidesformel unserem Selbstbewusstsein als Nordrhein-Westfalen Ausdruck. Wir sind stolz auf unser Land – und wollen, dass die Regierung für seine Interessen und zu seinem Wohle arbeitet. (...)
Lars Harms
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2016
(...) Was die Staatskirchenverträge mit den Kirchen angeht, teile ich persönlich Ihre Aufassung und habe deshalb in der Vergangenheit gegen diese Verträge gestimmt und mich gegen neue Verträge dieser Art ausgesprochen. Beim SSW ist dies, wie bei den anderen Fraktionen, eine Gewissensfrage, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden kann. (...)
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