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Nordrhein-Westfalen 2012-2017
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Patrick Breyer
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2017
(...) Vielmehr geht es eher um die politische Entscheidung, ob die Genehmigungsfreistellung sinnvoll oder aber schädlich ist. Deshalb meine Anregung, dass Sie sich an den Petitionsausschuss mit dem Anliegen wenden könnten die LBO zu ändern. (...)
Erika von Kalben
13 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2017
(...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)
Christian Lindner
95 Fragen bekommen, 90 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Debatte um die Erhöhung der Betreuervergütung auf Bundeseben verfolgen wir intensiv. Grundsätzlich sind wir für eine Veränderung offen, die die Arbeit der Berufsbetreuer finanziell ausreichend und angemessen anerkennt - denn auch von uns Freien Demokraten wird eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen als notwendig erachtet. (...)
Wolfgang Kubicki
37 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...)
Burkhard Peters
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.02.2017
Eine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung.
Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)
Dr. Marret Bohn
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2017
(...) Grundsätzlich gilt: Wenn im nachbarschaftlichen Miteinander eine fortgesetzte Lärmbelästigung einer Mietpartei gegeben ist, kann es unterschiedliche Ursachen geben. Ist der Lärmpegel zu hoch und liegt oberhalb der zulässigen Grenzwerte, muss die Ursache abgestellt werden. (...)
Andrea Milz
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "15% mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?" (Drs.-Nr. 16/14343) meiner Kollegin Ina Scharrenbach von Anfang März diesen Jahres ihre kritische Position erneut dargelegt. (...)
Daniel Günther
9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.03.2017
(...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...)
Markus Herbert Weske
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Ich finde es richtig, vor einer Entscheidung über eine Anhebung der entsprechenden Vergütung für Berufsbetreuungen durch den Bund das Ergebnis der laufenden gutachterlichen Untersuchungen über die Änderungsbedarfe im qualitativen Bereich der Betreuung abzuwarten (wieviel Zeit haben Berufsbetreuer für die einzelnen Fälle, welche Standards sind erforderlich). (...)
Dieter Hilser
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)
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