Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II) der 15. Wahlperiode erhält den Auftrag alle Umstände, die mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 583 (Antwort Drucksache 15/16469 durch die Landesregierung, der dazu gehörenden Pressearbeit der Landesregierung bzw. der Pressearbeit von Mitgliedern der Landesregierung sowie deren Erklärungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in Zusammenhang stehen, zu untersuchen und aufzuklären.

Den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses - Drucksache 15/1914 (Neudruck) - hat der Landtag in seiner 35. Sitzung am 19. Mai 2011 einstimmig angenommen.

Die Mitglieder wurden vom Landtag in der 35. Sitzung am 19. Mai 2011 auf der Grundlage des gemeinsamen Wahlvorschlags - Drucksache 15/2067 - gewählt.